Der Bundesrechnungshof hat die Aufgabe, dem Bund beim Geldausgeben auf die Finger zu schauen. Regelmäßig kritisiert die Behörde, wo aus ihrer Sicht Geld falsch oder nicht effektiv genug eingesetzt wird.

Nun beklagt die Behörde die angeblich mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainerinnen und Ukrainern.

„Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge absolvierte die Integrationskurse mit Erfolg“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Mittwoch aus einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Rechnungshof berufe sich in seinem Bericht auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Demnach hätten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 fast 450.000 Ukrainerinnen und Ukrainer die Zulassung für einen Integrationskurs erhalten, rund 198.000 von ihnen hätten einen Platz zugewiesen bekommen.

Mehr als die Hälfte hat keinen Erfolg

„Mehr als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge schloss den Integrationskurs erfolglos ab“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Bericht des Rechnungshofs weiter.

Bis Ende September 2023 hätten rund 135.000 Ukrainerinnen und Ukrainer ihren Integrationskurs beendet – 61.266 davon erfolgreich. Sie erreichten beim Deutsch-Test das Niveau B1 und bestanden den Test „Leben in Deutschland“.

Von den 56.750, die durchfielen, seien die meisten am Sprachtest gescheitert. 16.546 Ukrainerinnen und Ukrainer hätten ihre Kurse ohne Testteilnahme abgebrochen.

Wie der „Spiegel“ weiter schreibt, hätte 2023 fast eine Milliarde Euro für die Integrationskurse zur Verfügung gestanden. Fürs nächste Jahr seien mehr als eine Milliarde eingeplant.

Bundesinnenministerium und BAMF widersprechen

Das Bundesinnenministerium weist die Kritik des Rechnungshofes weitgehend zurück, berichtet der „Spiegel“. 52,8 Prozent der Sprachtest-Teilnehmenden hätten das Sprachniveau B1 erreicht, 38 Prozent das darunter liegende Sprachniveau A2. Für das Innenministerium sei das eine „hervorragende Quote“.

Ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) pflichtete bei und verwies auf die Erfolge der Flüchtlinge „trotz fluchtbedingter Einflussfaktoren wie zum Beispiel unklarer Bleibeabsichten oder Traumatisierung“. Der Bundesrechnungshof nenne das A2-Ergebnis erfreulich und bemängele, dass es dem gesetzlichen Ziel von B1 nicht entspricht, ergänzte der Sprecher.

Das Niveau B1 sei aber „ein bewusst ambitioniert gesetztes Ziel“. Selbst wenn bei einem Abschluss mit A2 formal das gesetzlich gesteckte Kursziel B1 nicht erreicht wurde, sei „der Lernfortschritt beachtlich und eine gute Grundlage für die weitere Integration“. 

Nur jeder fünfte Flüchtling aus der Ukraine arbeitet

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist in Deutschland nur jede Fünfte aus der Ukraine zugewanderte Person im Alter von 25 bis 59 Jahren erwerbstätig – trotz eines hohen Bildungsniveaus.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kam im Sommer zu dem Ergebnis, dass 70 Prozent der nicht erwerbstätigen Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter an Integrations- sowie Sprachkursen teilnahmen, sie standen dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung. (AFP/Tsp)