CDU-Programmentwurf: Drittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht
von: Spiegel
Rentenalter raufsetzen, Atomkraft wieder anfahren – und ein Systemwechsel in der Asylpolitik: Die CDU diskutiert über eine Neufassung ihrer Grundsätze. Elf Punkte stehen dabei im Fokus.
ie CDU steuert einen radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik, Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik an. Das geht aus dem ersten Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm hervor, der am Montag den Spitzengremien der Partei vorgelegt wurde. Der Entwurf liegt auch dem SPIEGEL vor. Am Nachmittag wollte der Chef der CDU-Grundsatzkommission, Generalsekretär Carsten Linnemann, den gut 70 Seiten starken Entwurf vorstellen. Mit dem Grundsatzprogramm, das den Titel »In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen« trägt, will die CDU inhaltliche Grundlagen für einen Machtwechsel legen.
Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007.
Die Kernpunkte des Entwurfes reichen von Migrationspolitik und Asyl über Fragen der Energieversorgung bis zum Thema Gendern:
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Konzept der sicheren Drittstaaten: Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll laut dem Entwurf in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. »Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.« Mit sicheren Drittstaaten solle eine umfassende vertragliche Vereinbarung geschlossen werden.
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Humanitäre Kontingente: Der Entwurf sieht vor, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzepts »eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt«. Mit einem Kontingent würde es eine Obergrenze für den Zuzug geben – eine konkrete Zahl dafür nennt die CDU jedoch nicht.
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Leitkultur: Für die Einbürgerung soll nach dem Willen der CDU künftig ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels notwendig werden. »Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen«, heißt es. Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. »Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.«
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Extremismus: Der Kampf gelte denen, die Hass und Gewalt schürten und eine islamistische Ordnung anstrebten. »Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.« Im Entwurf heißt es: »Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.« Die CDU grenzt sich damit auch von einem Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) ab, der 2010 gesagt hatte: »Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.«
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Verpflichtendes Gesellschaftsjahr und Sprachtests: Der Entwurf sieht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger auf Grundlage einer einheitlichen Regelung vor. Dies sei »eine große Chance, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken«. Jedes Kind solle im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest machen.
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Rente: Wenn die Rente finanzierbar gehalten werden solle, »spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird«. Für alle solle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden – für Menschen mit geringem Einkommen seien staatliche Zuschüsse nötig. Um Arbeit im Alter attraktiv zu machen, solle eine »Aktivrente« eingeführt werden. Wer nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeiten wolle, solle sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bekommen.
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Haushalt: Solide Finanzen seien ein Gebot der Generationengerechtigkeit – »die Garantie dafür ist die Schuldenbremse«. Schattenhaushalte wie über Schulden finanzierte Sondervermögen würden grundsätzlich abgelehnt, da sie die Einhaltung der Prinzipien der Haushaltswahrheit und -klarheit erschwerten. Schuldenfinanzierte Sondervermögen »dürfen nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet und später nicht für andere Zwecke umgewidmet werden«.
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Arbeitsmarkt: Kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet und arbeitende Rentner steuerlich besser werden. »Wer Sozialleistung erhält und arbeiten kann, soll arbeiten.« Wer mehr arbeiten wolle als bisher, solle dazu attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. »Deshalb wollen wir Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen.«
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Bundeswehr soll zur Gefahrenabwehr im Innern eingesetzt werden: Bei besonderen Bedrohungslagen
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in denen nur die Bundeswehr über spezifische Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr verfüge, müsse sie auch im Inland eingesetzt werden dürfen. Die gravierenden Fähigkeitslücken der Bundeswehr müssten innerhalb von zehn Jahren geschlossen werden.
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Energie: Statt mit Kohle wolle man in der nächsten Dekade mit Gaskraftwerken die bisher fehlende Möglichkeit der langfristigen Speicherung der erneuerbaren Energien und die erforderlichen Grundlasten sichern. Die CDU betont: »Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.«
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Gendern: Die CDU ist für eine geschlechtergerechte Sprache, »aber gegen Gender-Zwang«, heißt es in dem Entwurf. Die CDU wolle, dass »in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet wird«.
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