Grünen-Parteitag mit Zündstoff: Linke gegen Realos – Asyldebatte wird zum roten Tuch
Harter Kurs gegen Migranten: Die Ampel-Politik stellt die Grünen vor eine Zerreißprobe. Beim Parteitag in Karlsruhe könnten alte Grabenkämpfe aufbrechen.
Karlsruhe/Berlin – Abschiebelager an der EU-Außengrenze, mehr Ausweisungen an Drittstaaten, Ordnung statt Humanität: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen den Ton in der Asyldebatte verschärft. Doch für einen Teil der Grünen ist die Grenze der Zumutbarkeit im Ampelbündnis erreicht. Der linke Parteiflügel pocht kurz vor Beginn des Parteitages in zahlreichen Anträgen und Brandbriefen auf eine Kurskorrektur. Beobachter sehen bereits alte Grabenkämpfe mit den Realos wieder aufbrechen.
Parteitag in Karlsruhe: Grünen droht Zerreißprobe in Asylpolitik
Von Donnerstag (23. November) an versammeln sich die Grünen in Karlsruhe für vier Tage zum 49. Bundesparteitag. Offiziell soll der Bundesvorstand um die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour neu gewählt sowie das Programm und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl 2024 aufgestellt werden. Doch die Haupttagesordnungspunkte könnten bereits an Tag eins in den Hintergrund rücken. Denn zum Auftakt ist eine Debatte zur Ausrichtung der Asylpolitik angesetzt. Offenbar sollen die Mitglieder erst einmal richtig Dampf ablassen können. Die Welt geht bereits von einem „Showdown“ zwischen Linken und Realos aus.
Streit um Migration: Baerbock und Kretschmann reizen den linken Parteiflügel
Seit Wochen schon sind die Grünen in der Migrationsdebatte tief gespalten. Zum Entsetzen vieler Mitglieder hatte Außenministerin Annalena Baerbock im Sommer einer neuen EU-Regel zugestimmt, wonach Asylbewerber aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote länger in haftähnlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen festgehalten werden können, um sie dann doch zurück in ihre Heimatländer zu schicken. Allein durch die Tatsache, dass die Ministerin sich lange dagegen gestemmt hatte, verhinderte damals einen offenen Bruch in der Asylfrage. Jedoch setzte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann jetzt noch einen drauf, als er einem Bund-Länder-Pakt mittrug, der ebenfalls schnellere Abschiebungen und längere Haftzeiten vorsieht.
Grüne vor Richtungsstreit: Staatliche Seenotrettung statt Abschiebungen in Drittstaaten?
Für den linken Parteiflügel ist damit nun eine Grenze überschritten. Sie wollen keine Abschiebungen in Drittstaaten. Stattdessen wollen sie eine konkrete Einzelfallentscheidung zu jedem Asylantrag und auch eine staatlich finanzierte und organisierte Seenotrettung, wie aus den diversen Anträgen zu dem Asylthema hervorgeht. Wie groß der Unmut über den eingeschlagenen Regierungskurs ist, zeigte sich schon in der vergangenen Woche, als hunderte Mitglieder einen offenen Brief unterschrieben und darin die eigene Ampel-Koalition als „Werbeagentur für falsche Kompromisse“ titulierte.
Ricarda Lang und Omid Nouripour müssen Asylstreit moderieren
Der Asyl-Ärger könnte sich jetzt beim Parteitag in Karlsruhe entladen. Für die beiden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour wird es keine leichte Aufgabe werden, die unterschiedlichen Meinungen unter einen Hut zu bringen. Zu groß sind die unterschiedlichen Interessenslagen. Die Asylpolitik ist ein ureigenes Kernthema der Grünen, in den Koalitionsvertrag hatten sie sich noch eine zugewandte Asyllinie hineinverhandelt.
Nach Rauswurf in Hessen: Realos sehen sich zu Kompromissen gezwungen
Doch die Realität hat die Theorie in weiten Teilen eingeholt. Angesichts zahlreicher Konflikte ist der Asyldruck an den Grenzen gestiegen. Zuletzt hatten Kommunen und Länder vor einer Überforderung bei der Aufnahme gewarnt, weswegen sich die Bundesregierung zum Handeln gezwungen sah. Realos in der Koalition wie Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Außenministerin Baerbock trugen die Linie mit. Auch Teile der Parteiführung sehen kaum eine Alternative zu dem Kurs, nachdem die Migration auch in den vergangenen Wahlkämpfen immer wieder eine zentrale Rolle gespielt hatte und die Grünen in Hessen und Bayern erhebliche Rückschläge hinnehmen mussten.
In Hessen etwa flog die Partei nach zehnjähriger Regierungszeit aus der Koalition. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt jetzt lieber auf ein Bündnis mit der SPD – unter anderem auch, weil mit ihnen ein härterer Kurs in der Migrationsfrage möglich sei, wie er unumwunden erklärte.
Vor diesem Hintergrund hat der Parteitag etwas Richtungsweisendes. Wer setzt sich am Ende durch? „Das Thema polarisiert enorm“, sagte die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach kürzlich zu tagesschau.de und fügte hinzu: „Bei den Grünen zeigen sich gerade wieder alte Gräben zwischen Linken und Realos.“ (jeki)
