Vonm: Welt
Nach der Flaggen-Aktion am Reichstag fragt Unionsfraktionschef Thorsten Frei, ob der bisherige Schutz des Bundestags noch ausreicht. Weitere Politiker der Union werden deutlicher.
Nach dem Austausch einer Deutschlandflagge gegen eine Palästinafahne vor dem Reichstagsgebäude bringt die Union eine Bannmeile für den Bundestag ins Spiel. „Mit Blick auf die immer aggressiveren Protestformen stellt sich die Frage, ob der bisherige Schutz noch ausreicht“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. „Wäre es nicht an der Zeit, angesichts dieser Zuspitzungen über eine Wiedereinführung der Bannmeile nachzudenken?“
Protest müsse weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich sein, ergänzte der CDU-Politiker. „Aber der Staat darf klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen und Einschüchterungen die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen.“
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Das Herunterreißen der Flagge der Deutschen Einheit direkt am Bundestag bezeichnete Frei als „Verunglimpfung unseres Staates“. Dieser Vorfall reihe sich ein „in eine Vielzahl von Vorfällen, in denen Aktivisten und gewaltsame Störer das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbrauchen“, sagte der CDU-Politiker.
Ein 22-Jähriger hatte am Sonntag die Deutschlandflagge auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude vom Mast geholt und stattdessen eine Palästinafahne aufgezogen. Gegen den Mann wird nun unter anderem wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.
Klöckner will nach eigenen Angaben nicht hinnehmen, „dass so etwas am Deutschen Bundestag überhaupt möglich ist“. Es müsse sichergestellt sein, dass das Parlament „nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“. Für den Schutz des Parlaments sei auch das unmittelbare Umfeld des Reichstagsgebäudes relevant. „Hier ist auch das Land Berlin gefragt“, sagte Klöckner.
Den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge ist es erkennbar, „dass es sich um eine geplante Aktion linker Chaoten handelt.“ Er sagte der „Bild“ zudem, der Vorfall sei ein „Akt der absoluten Respektlosigkeit“.
