Die Berliner Wahl: Der Erfolg der Linkspartei lässt sich nicht auf eine einzelne Person zurückführen

Von: Cumali Yağmur

Die Berliner Wahl hat wie nie zuvor das Interesse der in Deutschland lebenden Kurden und Türken geweckt. Elif Eralp – Tochter eines linken Vaters aus Kayseri und einer Mutter aus Adana, die nach dem Militärputsch von 1980 ins Ausland gingen – wurde in München geboren und gewann die Wahl als Spitzenkandidatin der Partei Die Linke auf Listenplatz eins. Diese Entwicklung wurde von den kurdischen und türkischen Einwanderern aus der Türkei mit überschwänglicher Freude aufgenommen. Alle haben sich mit großem Stolz hinter Elif Eralp gestellt. Selbst konservative und reaktionäre Kreise, die Die Linke ideologisch ablehnen, haben Elif Eralp voller Stolz angenommen und sie zu einer Symbolfigur gemacht. In den sozialen Medien wurden Fotos von ihr intensiv geteilt und mit unterstützenden Kommentaren versehen.

Der Sieg der Linken in Berlin ist jedoch kein alleiniger persönlicher Erfolg von Elif Eralp. Durch den Einsatz der gesamten Partei präsentierte Die Linke ein pragmatisches, progressives und lösungsorientiertes Programm für die Probleme Berlins. Dies vermittelte sie den Wählern sehr überzeugend und erhielt an den Wahlurnen die entsprechende Quittung im positiven Sinne. Die Spitzenkandidatin Elif Eralp wurde gemeinsam mit der Partei Erste bei den Berliner Wahlen. Dennoch wäre es falsch, diesen Erfolg einzig Elif zuzuschreiben und den Anteil der Partei zu ignorieren. Zudem haben es bei den Berliner Wahlen zehn weitere migrantische Kandidaten türkischer und kurdischer Herkunft aus verschiedenen Parteien geschafft, ins Parlament einzuziehen.

An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass die Kurden und Türken in der Türkei in den Jahren 1971 und 1980 zwei faschistische Junta-/Militärputsch-Phasen erlebten. Zahlreiche linksgerichtete Personen mussten ins Ausland fliehen. Diese Menschen gründeten verschiedene Vereine und nahmen eine aktivere Rolle auf der politischen Bühne Deutschlands ein. Als die Türkei der Bevölkerung im Ausland das aktive und passive Wahlrecht gewährte, eröffneten die Parteien aus der Türkei Ableger im Ausland und versuchten, sich auf dem politischen Parkett zu behaupten. Diese Situation schadet jedoch von Zeit zu Zeit der Migrantenbewegung. Zu diesem Thema habe ich bereits mehrfach geschrieben.

Nach den Berliner Wahlen müssen die Parteien zusammenkommen und eine Koalition bilden. Die Parteien im Parlament, die miteinander koalieren könnten, sind CDU, SPD, Grüne und Die Linke. Die Linke als Wahlsiegerin erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Sie führt Gespräche mit anderen Parteien; kommt keine Koalition zustande, geht der Auftrag an die zweitstärkste Partei, die CDU, die dann ihrerseits versucht, eine Koalition zu bilden.

Derzeit gibt es noch keine gebildete Koalition. Ich habe lediglich versucht, das zu verfolgende Verfahren zu erläutern.

Ein politisches Problem für Die Linke

• Grund für die politische Auszeit: Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Ferat Koçak, entschuldigte sich öffentlich und kündigte an, seine politische Arbeit ruhen zu lassen, nachdem bekannt wurde, dass er mit Firas Remmo Nachrichten ausgetauscht hatte – dem Sohn von Issa Remmo, einem bekannten Clan-Chef mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
• Details der Kommunikation: Koçak bestätigte, mit Firas Remmo in Kontakt gestanden und Grüße an den Clan-Chef übermittelt zu haben. Obwohl er anfangs anführte, dessen Identität nicht gekannt zu haben, brach er den Kontakt auch nach dem Erkennen der Wahrheit nicht ab. Er bat den Sohn Remmos sogar darum, ein Video seiner Rede im Parlament zu teilen, in der er kritisierte, dass Menschen unter dem Begriff „Clankriminalität“ aufgrund ihres Nachnamens unter Generalverdacht gestellt werden.
• Koçaks Erklärung und Entscheidung: Koçak räumte ein, dass der Kontakt von Abgeordneten zu solchen Personen nicht zu rechtfertigen sei. In einer Erklärung auf Instagram gab er bekannt, seine Arbeit vorübergehend ruhen zu lassen, um gemeinsam mit seinem Team für Transparenz zu sorgen und die Kommunikationsabläufe zu überprüfen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf seine politische Karriere bleiben jedoch unklar.
• Weitere Kritik innerhalb der Partei: Zudem geriet Koçak wegen eines Fotos in Kritik, das während der Wahlfeier mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim aufgenommen wurde. Koçak erklärte, dies sei eines von hunderten Fotos gewesen und man könne nicht die Vergangenheit jedes Einzelnen kennen. Er betonte, sich stets von der Verherrlichung von Gewalt oder Terrorismus distanziert zu haben.