Artikel von Niklas Golitschek /FOCUS onlin
Die Diskussionen sind beendet, der Countdown läuft. Ein hitziger Wahlkampf neigt sich in Sachsen-Anhalt dem Ende zu. Sowohl die AfD als auch ein zivilgesellschaftliches Bündnis mit eher linker Ausrichtung haben am Wochenende mit Veranstaltungen in Magdeburg Zeichen setzen wollen und dafür bundesweit mobilisiert, sowohl bei Teilnehmern als auch Rednern.
Und beide Veranstaltungen locken Tausende: Während die Polizei beim AfD-Familienfest auf dem Messeplatz am Freitag 5500 Besucher zählt, spricht sie beim Demokratiefestival auf dem Domplatz von 8000 Besuchern.
Luisa Neubauer kämpft gegen AfD
Die Botschaften beider Veranstaltungen könnten indes unterschiedlicher kaum sein. Während bei der AfD von massenhaften Abschiebungen geträumt wird, skandieren Demonstranten in der Innenstadt „Refugees Welcome“. Der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbands, Oliver Kirchner, verunglimpft die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz als „Kampflesbe der Grünen“ oder klagt über „Rotationseuropäer“ in Magdeburg.
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wirbt dagegen dafür, mit AfD-Wählern im Gespräch zu bleiben, sich aber vom Faschismus klar abzugrenzen und keine falschen Kompromisse einzugehen. Wenn auf beiden Veranstaltungen von einer besseren Zukunft gesprochen wird, sind die Vorstellungen davon komplett gegensätzlich.
Persönliche Ängste vor der AfD
Auf dem „Demokratiefestival“ zeigt sich indes, dass die Sorgen und Ängste vor dem Ausgang der Wahl deutlich konkreter sind. Da ist zum Beispiel Gymnasiallehrer Andreas W. aus Magdeburg. „Ich habe Angst, dass ich in der Schule denunziert werde“, sagt er. Er habe Sorge, unter einem AfD-Bildungsminister nicht mehr sagen zu können, was er denke. Zumal der Beutelsbacher Konsens (ein 1976 formulierter Grundstock und Leitfaden für die politische Bildung in Deutschland) dazu aufrufe, die Verfassung zu verteidigen.
Er meint: „Die AfD ist gesichert rechtsextrem.“ Er wolle Haltung zeigen bis zu dem Punkt, an dem er oder seine Familie bedroht würden. Sie hätten bereits besprochen, dass es dann durchaus eine Option sei, Sachsen-Anhalt zu verlassen, wo sie sich eigentlich wohlfühlten.
Gleich mehrfach betroffen sieht sich Katrin Benedix aus Schönebeck. Die 45-Jährige hat einen Sohn mit Pflegegrad, er besucht ein Gymnasium. „Er hat einen IQ von 128. Ich frage mich, was er auf einer Förderschule soll“, sagt sie mit Blick auf die AfD-Forderung, Inklusion abzuschaffen.
Keine Rücksicht auf Behinderte
Auffällig auf beiden Veranstaltungen: Während die Veranstalter des Demokratiefestivals ein Podest für Rollstühle organisiert haben und Redebeiträge in Gebärdensprache übersetzen, fehlt beim Familienfest der AfD offenbar beides.
Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) leitet Benedix zudem ein Projekt, das bis 2028 360 migrantische Personen in die Pflege integrieren soll – mit Fördergeldern des Landes. Fraglich, ob das unter einer AfD-Regierung fortgesetzt wird. „Meine Tochter studiert Soziale Arbeit und arbeitet in einer Wohngruppe mit vielen Kindern, die einen Migrationshintergrund haben“, nennt sie ein drittes Beispiel: „Sie und ihre Kolleginnen fürchten um ihre Jobs.“
Benedix, die auch Mitglied bei den Grünen ist und den Wahlkampf aktiv unterstützt hat, sieht nur negative Konsequenzen und lässt ebenfalls offen, ob Sachsen-Anhalt unter der AfD noch ihre Heimat sein könnte. Zudem fürchte sie bürgerkriegsähnliche Zustände am Sonntag nach der Wahl.
AfD-Mitglied warnt Partei vor Radikalisierung
Tags zuvor ist Justin Schulze aus Wernigerode im Harz nach Magdeburg gereist. Der 23-Jährige ist AfD-Mitglied und feiert auf dem Messeplatz den Wahlkampfabschluss mit positivem Gefühl. „Ich hoffe, dass Herr Siegmund das macht“, sagt er. Mit 45 Prozent plus X könne er „unser neuer Ministerpräsident werden“.
Trotz der teils ruppigen Worte auf der Bühne und der rechtsextremen Auswüchse in seiner Partei, glaubt er er an einen gemäßigten Kurs. „Die AfD ist rechts, sie darf aber nicht rechtsradikal werden. Sonst ist nichts gewonnen“, sagt er. Was es brauche, sei Veränderung. „Remigration“, ohne die „gut integrierten“ Migranten zu vertreiben.
„Ich hoffe, dass die AfD die Alleinregierung schafft“
Auf einer Bierbank hat Guido Buder Platz genommen und verfolgt das Treiben auf dem Messeplatz. „Ich hoffe, dass die AfD die Alleinregierung schafft“, sagt er. Sollte „unser Siegmund“, den Buder als ähnlich volksnah wie Willy Brandt betrachtet, doch nicht der nächste Ministerpräsident werden, werde er das hinnehmen. „Das muss ich akzeptieren, ich bin doch Demokrat“, betont er. Er hält zur AfD, weil die anderen Parteien es in 30 Jahren nicht geschafft hätten, das Land voranzubringen: „Ich hoffe, dass sich was ändert.“
Begleitet von der johlenden Masse, die mehrfach „Wir sind das Volk“ anstimmt, fordern Redner nicht mehr nur ein Stück vom Kuchen – sondern die ganze Bäckerei. Der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt spricht davon, Kanzler Friedrich Merz „nach Hause“ zu schicken und CDU-Mann Sven Schulze als abermaligen Ministerpräsidenten zu verhindern. Und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die so gar nichts mit dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu tun hat, wünscht der Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla gleich an „die Ostfront“, während er wieder Gaslieferungen aus Russland fordert.
Siegmund spricht von „Blutwurst-Koalition“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund warnt indes vor einer „Blutwurst-Koalition“, sollte die CDU sich doch mit Stimmen der Linken an der Regierung halten. Er prophezeit Chaos und Neuwahlen nach wenigen Monaten. Siegmund bereitet indes schon das Narrativ vor, sollte die AfD am Sonntag nicht die angestrebte absolute Mehrheit erreichen, wonach es den jüngsten Meinungsumfragen zufolge zumindest nicht aussieht. „Wir haben die Wahl im Prinzip schon gewonnen“, sagt er: „Wir haben zu uns selbst und die Liebe zu unserem Land gefunden.“ Bei einer möglichen Neuwahl werde die AfD dann schlicht 55 oder 60 Prozent plus X anstreben. Sie habe etwas in Bewegung gesetzt, das sich nicht mehr aufhalten lasse.
Szenenwechsel: Vor den Konsequenzen einer solchen Entwicklung warnt am Samstag auf dem Domplatz unter anderem Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Familien mit unsicherem Aufenthaltsstatus sorgten sich um die Zukunft ihrer Kinder. Saaeid kritisiert die AfD-Position, Zugewanderte nach ihrer Nützlichkeit für die Gesellschaft zu bewerten. „Menschenrechte sind kein Bonusprogramm für gelungene Integration“, sagt er und warnt vor Abschreckungspolitik.
Die Probleme in Sachsen-Anhalt seien real: Bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, bessere Behördenarbeit. „Wir brauchen Antworten für diese Probleme, aber Geflüchtete sind nicht die Ursache“, sagt er. Rechtsstaatlichkeit mit Regeln für alle sei die Stärke der Demokratie. Er erwarte, dass die Politik Probleme löse und nicht Menschen zum Problem erkläre.
CDU verzichtet auf große Abschlussveranstaltung
Beim Demokratiefestival blieben Politiker der Bühne fern. Im Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zum Domplatz fanden sich unter anderem die Grüne-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz und Linken-Kandidatin Eva von Angern neben Heidi Reichinnek (Vorsitzende der Bundestagsfraktion) ein.
Sven Schulze verzichtete als CDU-Spitzenkandidat auf einen eigenen Wahlkampfabschluss. Ob er das Demokratiefestival besucht hat, wie im Vorfeld berichtet wurde, blieb bis zum Nachmittag allerdings unklar.
