Artikel von dpa
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD signalisiert. Politik müsse sich an Inhalten orientieren, es gehe um gute Politik für das Land, sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin». «Ich glaube, eine 40-Prozent-Partei kann man dann nicht einfach ausschließen – zumal die auch ein ganz großes Wählerpotenzial repräsentiert, die wir natürlich auch abholen wollen.»
Auf die Frage, ob sie sich der Einschätzung des Landesverfassungsschutzes anschließe, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, sagte Wittig: «Ich weiß gar nicht, ob das meine Einschätzung ist. Ich halte die AfD auf jeden Fall für eine Partei, die für ganz viele wichtige Probleme in unserem Land keine Lösungen hat. Das Gleiche trifft aber auch zum Beispiel auf die CDU zu.» Deswegen werde das BSW im Landtag weder Sven Schulze (CDU) zum Ministerpräsidenten wählen noch Ulrich Siegmund von der AfD. «Sondern wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln sich seine Mehrheiten zusammensuchen muss, damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird.»
«Wir brauchen Tariflöhne»
Wittig monierte, dass auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung im Osten immer noch niedrigere Löhne als im Westen bezahlt werden. So gebe es etwa in der Lebensmittelindustrie zum Teil 800 Euro Lohnunterschied für die gleiche Arbeit. Auch die Kaufkraft sei niedriger, deswegen brauche es eine Lohnangleichung. «Wir brauchen natürlich auch Tariflöhne. Insbesondere bei allem, was von der öffentlichen Hand vergeben wird, müssen die Menschen nach Tarif bezahlt werden.»
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird am Sonntag neu gewählt. Laut einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF liegt die AfD weiter klar vor der CDU. Demnach kommt die AfD auf 41 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Schulze liegen unverändert bei 23 Prozent. Das BSW mit 4 Prozent (plus 1 Punkt) und die FDP mit 3 Prozent würden nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. 26 Prozent der Befragten wissen laut den Meinungsforschern noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
