Artikel von Bettina Stehkämper/DW- Deutsch
- Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtler machen sich Sorgen um die Demokratie. Wie kann die Zivilgesellschaft Menschen schützen, die von Rechtsextremen bedroht werden?
Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist für manche zur Mutprobe geworden: Felix Pankonin ist es in Fleisch und Blut übergegangen, alle Türen und Fenster zu verschließen und zu kontrollieren. Mal steht ein cholerischer AfD-Abgeordneter auf seinem Grundstück, mal sind die Fahrräder demoliert, mal wird ihm gedroht, dass seinen Tieren etwas passiert. Zuletzt wurde seine Partnerin tätlich angegriffen. Felix Pankonin ist Projektleiter für politische Bildung, jüdische Geschichte und Bildung gegen Antisemitismus in der Hillerschen Villa im sächsischen Zittau.
Keerthana Kuperan arbeitet als politische Referentin bei DaMOst, dem Dachverband der Migrantenorganisationen im Osten Deutschlands. Ja, sagt auch Kuperan, deren Eltern aus Sri Lanka kommen: Das Thema Rechtsextremismus habe ihre Arbeit in den letzten drei Jahren stark geprägt. „Wir haben eine total veränderte Sicherheitslage. Nach 18:00 Uhr ist niemand mehr alleine im Büro und wenn man Plakate im ländlichen Raum aufhängt, dann werden vorher Sicherheitsstrukturen aufgebaut.“
Bei ihrer Arbeit gehe es zunächst darum, dass die Aktiven körperlich unversehrt bleiben. Daneben gehe es um die Auseinandersetzung mit der in Teilen rechtsextremen Partei AfD (Alternative für Deutschland). Mit parlamentarischen Anfragen, oft zu Migration, halte sie immer wieder den politischen Betrieb auf und setze auf ein Thema, das
Migration ist doch keine politische Ausrichtung“, sagt Kuperan. Schon gar nicht in Sachsen-Anhalt, einem Bundesland mit sehr niedrigem Ausländeranteil, in dem am 6. September der Landtag neu gewählt wird. Dennoch führe das Reden über Migration, wie DaMOst beobachtet, zu einer Verschiebung nach rechts. Demokratische Netzwerke würden diskreditiert, sie verlieren Gelder und Stellen.
Anfeindungen gegen Grünen-Politikerin
Miriam Zeller ist Stadträtin der Grünen in Stendal, einer Stadt mit 37.000 Einwohnern in Sachsen-Anhalt. Sie kandidiert bei der Landtagswahl am 6. September. Als die Grünen noch in Regierungsverantwortung waren, so schildert es Zeller der DW, waren die Anfeindungen noch heftiger.
Ihre Tochter wurde nicht mehr zu Geburtstagen eingeladen, sie selbst als Kriegstreiberin wüst beschimpft. Die Grünen hatten sich von Anfang an zur Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine bekannt. „Schlimmer kann es nicht mehr werden“, sagt Zeller. Sehr schnell im Gespräch verweist sie darauf, dass sie als Lehrerin zum Glück verbeamtet sei. Das Gespenst des Jobverlustes, für den Fall, dass die AfD an die Regierung kommen sollte, schreckt offensichtlich viele.
Bündnis für Demokratie: Aufklären, wie man sich wehren kann
Menschen wie Pankonin, Kuperan und Zeller sollen stärker geschützt werden. Das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ will Personen oder Einrichtungen, die von Rechtsextremen attackiert oder bedroht werden, unterstützen. Wer wegen seines Einsatzes für die Demokratie angegriffen wird, soll nicht allein bleiben, so das Ziel der „Solidaritätsvereinbarung“, die von über 80 Verbänden unterstützt wird: darunter Gewerkschaften, die großen christlichen Kirchen, Sportverbände, Menschenrechtsorganisationen, Sozial- und Umweltverbände. Sie hatten sich 2024 zu einem Bündnis gegen Rechts zusammengeschlossen, als klar wurde, dass die Angriffe auf die Demokratie immer stärker wurden.
Jetzt wollen die Bündnis-Mitglieder Hilfe anbieten nach Anschlägen auf Jugend- oder Kulturzentren, bei Hass-Kampagnen gegen Menschen, die sich öffentlich äußern, oder wenn ehrenamtlich Engagierte bedroht werden: mit einer öffentlichen Solidarisierung oder durch rechtliche oder finanzielle Unterstützung. Das Bündnis hat mächtige Akteure wie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Umweltverbände wie Greenpeace und kirchliche Organisationen.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit seinen über fünf Millionen Mitgliedern, hat es sich nicht nehmen lassen, die neue Vereinbarung in Berlin vorzustellen. Auf die Frage der Deutschen Welle, ob die AfD bei einem Wahlsieg tatsächlich personell Tabula rasa machen könne, wird Yasmin Fahimi deutlich: „Diese Phantasterei der AfD in Sachsen-Anhalt, einen ganzen Personalaustausch in Verwaltungen, Ministerien, Gerichten und Polizei vorzunehmen, ist völlig rechtswidrig. Genau in diesem Sinne klären wir auch unsere Mitglieder auf, dass man sich dagegen wehren kann. Es ist auch ein Ausdruck der autoritären Haltung zu glauben, man könne per Dekret einfach mal eben schalten und walten, wie man will. So funktioniert unsere Demokratie nicht.“
Deshalb schule der DGB die Kolleginnen und Kollegen, damit sie sich wehren können, im Verfassungs- wie auch im Beamtenrecht, so Fahimi. Von der Politik würde sich die Gewerkschafterin mehr Engagement wünschen.
„Wir müssen gerade in den Regionen, aber auch in unseren Institutionen darauf achten, dass die Menschen sich nicht irgendwelchen rechtswidrigen Anordnungen einfach ergeben müssen, sondern ich glaube, es wäre gut, wenn die Innenministerkonferenz darüber berät, wie auch hier klare Informationen, Seminare, Workshops angeboten werden, damit die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in den Ministerien, in den rechtsstaatlichen Institutionen nicht alleingelassen werden“, sagt Fahimi der DW. Die Rechtsschutzexperten des DGB stehen nur den Mitgliedern zu Verfügung, deren Expertise aber teilt der DGB im Bündnis.
Hoffnung auf Hilfe für queere Menschen nach Angriffen auf CSD
Andre Lehmann, vom Verband Queere Vielfalt, ein Bürgerrechtsverband, der seit 1990 die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen, queeren Menschen (LGBTQ+) vertritt, lobt das Bündnis in höchsten Tönen.
„Natürlich kann dieses Bündnis für queere Menschen, die vor Ort engagiert sind, mehr Schutz bedeuten. Wir sehen ja gerade ganz viele Angriffe auf die CSDs in ganz Deutschland. Die Verantwortlichen vor Ort wissen teilweise gar nicht, was tun sie in diesem Fall? Hier kann so ein Bündnis reingehen“, sagt Lehmann im Interview mit der DW.
Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin habe die queere Gemeinschaft tief verunsichert. Hinzu komme, so Lehmann, dass ausgerechnet jetzt viele Demokratieprojekte finanziell ausgeblutet würden.
Das fehlende Geld für Demokratieprojekte durch Kürzungen und Umstrukturierungen der Bundesregierung wird das Bündnis kaum ersetzen können. Wichtiger scheinen die unterschiedlichen Fähigkeiten zu sein, die Mitglieder mitbringen.
Sophie Lampl, Vorständin von Greenpeace, benennt das für ihre Organisation: „Das ist mit Sicherheit eine der Stärken, die wir als Umweltverband einbringen können: unsere Kampagnenfähigkeit. Zu unterstützen, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen oder Einzelpersonen angegriffen werden, hier auch öffentlich zur Seite zu springen und dieses Unrecht sichtbar zu machen.“
Wird das Bündnis auch auf dem Land helfen können?
Felix Pankonin hat das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ schon oft geholfen: durch Rechtsberatung, Geld für Sicherheit und ideelle Unterstützung. Was sich der Historiker wünscht, ist mehr Präsenz der großen Akteure auf dem Land. In Zittau seien die Engagierten für Demokratie fast immer auf sich gestellt. Sie befürchten, dass nach der Wahl in Sachsen-Anhalt-Wahl auch in Sachsen der Wind rauer wird.
Der Grünen-Politikerin Miriam Zeller haben bisher kleine örtliche Netzwerke geholfen, berichtet sie. Sie glaube, dass ein großes Netzwerk mit seiner neuen Solidarität viel ausrichten kann und eine wichtige Hilfe sein könnte, auch auf dem Land.
Andre Lehmann gibt sich kämpferisch: „Wir werden diese Demokratie verteidigen und im Zweifel auch unsere Leute vor Ort durch dieses Tal führen“.
Autor: Bettina Stehkämper
