Von Der Spiegel
Die Feindseligkeiten gegenüber Journalistinnen und Journalisten haben im Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt offenbar ein neues Ausmaß erreicht. Laut einer Auswertung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Ver.di, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, wurden seit Mai über 30 Übergriffe und Behinderungen auf Medienschaffende bei AfD-Veranstaltungen registriert. Betroffen gewesen seien mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer, so die dju.
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25 der Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen, also in der heißen Phase des Wahlkampfs, ereignet. Das Spektrum der Einschüchterungen reiche von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis zu körperlichen Angriffen, die in fünf Fällen registriert worden seien. Auch von Doxing, also dem Veröffentlichen personenbezogener Daten im Internet, ist die Rede.
Konkret seien etwa Journalistinnen und Journalisten der Sender RTS, SRF, CBC News, ProSieben, RBB, WDR und MDR bei laufenden Interviews bedrängt, an Aufnahmen gehindert und im Netz diffamiert worden. Auch der Rempler eines rechtsextremen Streamers gegen einen SPIEGEL-Reporter bei einer AfD-Veranstaltung in Merseburg wurde in der Statistik erfasst.
Der Vorfall ist der Auswertung zufolge kein Einzelfall. In einem wesentlichen Teil der aktuellen Vorfälle seien die Eskalationen von rechten bis rechtsextremen Streamern und Medienaktivisten ausgegangen, die das Umfeld der AfD-Veranstaltungen dominieren, so die dju.
Gewerkschaft kritisiert »passive und oft überforderte Polizei«
Kritik äußert die Journalisten-Union auch am Vorgehen der Polizei. So hätten die Einsatzkräfte etwa nach einem Übergriff auf eine Reporterin des Portals »Politico« in Lützen nicht etwa die Angreifer ins Visier genommen, sondern die Journalistin kontrolliert und die Löschung von Bildmaterial durchgesetzt.
»Wir erleben vielfach eine passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt registrieren wir ein vorbildliches Verhalten der Beamten«, teilte der stellvertretende Ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Lucas Munzke mit. Die Polizei komme der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende nicht nach. Das Fehlverhalten einzelner Beamter müsse vom sachsen-anhaltischen Innenministerium und der Polizeiführung dienstrechtlich aufgearbeitet werden, fordert die Gewerkschaft.
Zudem müssten Übergriffe, Nötigungen und Nachstellungen durch Streamer und Parteisicherheitsdienste von den Strafverfolgungsbehörden konsequent geahndet werden. »Die AfD ist eine medienfeindliche Partei«, so Munzke. Sie bekämpfe nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern unterbinde und behindere auch die unabhängige Berichterstattung auf Parteitagen, bei Demos und im Wahlkampf.
Ein selbst ernannter »Gonzojournalist« begleitet die AfD, tritt aggressiv gegenüber SPIEGEL-Reportern auf und war auch am Sturm auf den Reichstag 2020 in Berlin beteiligt. Lesen Sie hier mehr über das Streamer-Problem des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund.
