Tausende Menschen versuchen, von Marokko aus in die spanische Exklave zu gelangen. Während die Behörden vor Ort kapitulieren, fordert Italien drastische Konsequenzen. Spanien lehnt den Ausnahmezustand bisher ab.
Von Christoph Cöln
Die Bilder zeigen dramatische Szenen: Hunderte Menschen erreichten in den vergangenen Tagen die spanische Exklave Ceuta – schwimmend, in Booten oder zu Fuß. Ausgelöst wurde der Ansturm offenbar durch Gerüchte über eine vermeintliche Öffnung der Grenze.
Chaos an der Grenze: „Die Lage ist schlimmer als 2021“
Vom benachbarten Marokko aus strömten Fahrzeuge voller junger Menschen auf der Straße in Richtung Ceuta. Andere waren in großen Gruppen zu Fuß unterwegs. Ein junger Mann mit Rucksack berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er sei die 70 Kilometer von Tanger zu Fuß gelaufen, nachdem er gehört habe, dass der Grenzübergang „Bab Sebta“ geöffnet worden sei.
Die aktuelle Entwicklung weckt Erinnerungen an die Migrationskrise im Mai 2021. Damals erlebte der EU-Außenposten auf dem afrikanischen Kontinent einen ähnlichen Ansturm. Doch Helfer und Sicherheitskräfte schlagen Alarm: „Die Lage ist noch schlimmer als 2021“, zitiert die Zeitung El País Beamte der Nationalpolizei.
Mindestens 1.500 Migranten gelangten innerhalb weniger Tage nach Ceuta, die meisten auf dem Seeweg. Für viele endete der Versuch tödlich: Laut Behördenangaben ertranken mindestens zehn Menschen bei dem Versuch, die EU-Grenze schwimmend zu überqueren.
Behörden in Ceuta fordern nationalen Notstand
Die Regionalregierung in Ceuta ist im Dauereinsatz. Unter den Ankommenden befinden sich laut dem staatlichen Sender RTVE besonders viele unbegleitete Minderjährige. Die Aufnahmeeinrichtungen sind völlig überlastet, viele Menschen mussten die Nächte auf der Straße verbringen.
Regionalpräsident Juan Jesús Vivas forderte die Zentralregierung in Madrid auf, den nationalen Notstand auszurufen und das Militär massiv zu verstärken. „Die Lage ist das reinste Chaos“, bestätigte Rachid Sbihi, Vorsitzender des Verbandes der Guardia Civil. Die Grenze sei „völlig zusammengebrochen“.
Meloni droht mit Schengen-Aus für Spanien
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte scharf auf die Ereignisse. Sie bezeichnete die Bilder als „schockierend“ und drohte mit außergewöhnlichen Maßnahmen. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) ließ sie verlauten, dass Italien nicht tatenlos zusehen werde.
Sollte Spanien die Lage nicht unter Kontrolle bekommen, sei man bereit, das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend auszusetzen. Auch Außenminister Antonio Tajani unterstützte diese Forderung und bezeichnete die unkontrollierte Einwanderung als „Gefahr für die nationale Sicherheit“.
Madrid unter Druck
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) lehnt die Ausrufung des Notstands bisher ab. Er ordnete stattdessen die Entsendung von 120 zusätzlichen Soldaten an, um die Grenzbeamten vor Ort zu unterstützen. Sánchez kündigte an, am Freitag persönlich nach Ceuta zu reisen.
Die Opposition spart nicht mit Kritik. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) sprach von einer „verzweifelten Situation“ und warf der Regierung vor, bei einer Krise der nationalen Sicherheit „wegzusehen“.
Politische Hintergründe: Ein Signal aus Marokko?
Hinter dem plötzlichen Ansturm vermuten Beobachter politische Motive. 2021 hatte Marokko die Grenzen absichtlich gelockert, um Spanien im Streit um die Westsahara unter Druck zu setzen.
Aktuell wird spekuliert, ob eine Algerien-Reise von Sánchez in der vergangenen Woche den Zorn Rabats erregt haben könnte. Marokko und Algerien sind in der Westsahara-Frage tief zerstritten. Belege für eine gezielte Lockerung der marokkanischen Grenzkontrollen gibt es bislang jedoch nicht. Ein weiteres Motiv für die Migranten könnte ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofes in Spanien sein: Dieses erschwert die sofortige Rückschiebung von Menschen, die den Seeweg über Ceuta oder Melilla nutzen.