Artikel von Oliver Piepe

Es ist ein Präzedenzfall: Deutschland hat einen Mann nach Kabul abgeschoben, der nicht straffällig geworden war. Die Bundesregierung will künftig nicht mehr nur Straftäter und Gefährder ausweisen.

Der Flug des Airbus A320-214 der Fluggesellschaft Freebird Airlines, der Dienstag früh um 1.43 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung Trabzon in der Türkei abhob, um dann weiter nach Kabul in Afghanistan zu starten, war nicht irgendein Flug. Es war der Flug, bei dem zum ersten Mal nach der Machtübernahme der Taliban neben 30 Straftätern auch ein Afghane ohne Vorstrafe aus Deutschland abgeschoben wurde.

Ein Präzedenzfall also, der deshalb auch lautstarke Proteste auf den Plan rief: 260 Menschen folgten dem Aufruf eines antirassistischen Bündnisses und demonstrierten unter starker Polizeibegleitung in der Abflughalle des Flughafens.

Bündnissprecherin Luca Müller nahm auch Bezug auf den tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day am Wochenende in Berlin: „Während von allen Seiten islamistische Gewalt in Bezug auf den CSD Berlin verurteilt wird, unterstützt die Bundesregierung mit ihren Deals die islamistischen Taliban.“

Botschaft und Generalkonsulat Afghanistans unter Taliban-Kontrolle

Was Müller mit Deals meint: Viele Menschenrechtsorganisationen und die Opposition werfen der Bundesregierung vor, die seit fünf Jahren regierenden Taliban aufzuwerten, um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Sowohl die afghanische Botschaft in Berlin als auch das afghanische Generalkonsulat in Bonn werden mittlerweile von den Taliban kontrolliert.

Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung zwar offiziell nicht als legitime Regierung Afghanistans an, verweist aber auf Kontakte auf rein „technischer Ebene“. Elena Singer, Sprecherin des Bundesinnenministeriums, fügte an diesem Mittwoch in der Regierungspressekonferenz hinzu: „Der Minister arbeitet ja nicht mit Terroristen oder Islamisten zusammen. Das ist ja keine Zusammenarbeit mit den Taliban. Es ist auf behördlicher Seite eine Vereinbarung getroffen worden, um Rückführungen möglich zu machen.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt pocht auf Koalitionsvertrag

Was für die einen ein Dammbruch ist, ist für die anderen nichts anderes als die schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trat vor die Presse und sagte: „Ich habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass wir dem Koalitionsvertrag entsprechend mit Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan beginnen, aber ausreisepflichtige Personen auch für Abschiebungen in Frage kommen, wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt.“

Wer ein Asylverfahren mit negativem Ergebnis durchlaufen habe und damit ausreisepflichtig sei, so der CSU-Politiker, müsse auch mit einer Abschiebung rechnen, wenn die Ausreise nicht freiwillig vollzogen werde. Die Bundesregierung verfolge damit konsequent die von ihr eingeschlagene Migrationspolitik. Die „Migrationswende“ werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben.

Migrationsbehörde der Vereinten Nationen spricht von verbesserter Sicherheitslage

Seit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2024 hat Deutschland mehr als 200 Menschen dorthin zurückgebracht. Mindestens einer von ihnen wurde nach der Abschiebung nach Angaben von Amnesty International getötet. Die Bundesregierung kann sich auf die Einschätzungen der Migrationsbehörde der Vereinten Nationen (IOM) berufen, die eine Rückkehr von Männern nach Afghanistan grundsätzlich wieder für möglich hält.

„Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich verbessert, das ist schlicht eine objektive Tatsache“, sagte IOM-Landeschefin Mihyung Park in Kabul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Park betonte jedoch: „Unter den derzeitigen Umständen würden wir Frauen mit Nachdruck von einer Rückkehr nach Afghanistan abraten.“ Generell warnen die UN-Organisationen allerdings vor unfreiwilligen Rückführungen, weil Neuankömmlinge auf Unterstützung angewiesen seien.

Pro Asyl sieht „nächste rote Linie überschritten“

Die von Dobrindt forcierte „Migrationswende“ und seine „klare Kante“ sorgen vor allem bei Menschenrechtsorganisationen für harsche Kritik. Helen Rezene, Geschäftsführerin von Pro Asyl, schreibt der DW, die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban sei ein moralischer Bankrott und ein Bärendienst im Kampf gegen den Islamismus.

„Zunächst wurden gesellschaftlich besonders unbeliebte Personengruppen als Türöffner genutzt, um Abschiebungsdeals mit dem Taliban-Regime zu legitimieren. Menschenrechte spielten dabei keine Rolle. Und es wurde die schrittweise Normalisierung eines international geächteten Regimes in Kauf genommen. Nun wird die nächste rote Linie überschritten: Erstmals wurde ein nicht vorbestrafter Mensch nach Afghanistan abgeschoben.“

Abschiebeflug am 75. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention

Amnesty International verurteilt, dass die deutsche Bundesregierung ihre Abschiebungspraxis ohne Rücksicht auf die katastrophale Menschenrechtslage in Afghanistan immer weiter verschärfe. Nina Alizadeh Marandi, Expertin für Asylrecht bei der Menschenrechtsorganisation, erinnert gegenüber der DW an die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor genau 75 Jahren, also just am Tag des Abschiebeflugs.

„Menschenrechtliche Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden, nur weil ihre Einhaltung politisch unbequem ist. Amnesty ruft die Bundesregierung auf, von weiteren Abschiebungen abzusehen und zu überwachen, ob die bereits abgeschobenen Afghanen nach ihrer Abschiebung unbehelligt einreisen und darüber hinaus ohne Verfolgung und ohne Gefahr für Leib und Leben in Afghanistan leben können.“

Opposition kritisiert Afghanistanpolitik als „gefährlichen Irrweg“

Auch die Opposition übt heftige Kritik daran, nun erstmals auch einen nicht straffällig gewordenen Afghanen nach Deutschland abgeschoben zu haben. „Es ist unverantwortlich, dass Alexander Dobrindt inzwischen selbst Menschen nach Afghanistan abschiebt, die sich hier überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen haben“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Marcel Emmerich.

Dass Dobrindt einen „dreckigen Deal“ für Abschiebungen geschlossen habe, stärke die Taliban, „macht uns erpressbar und schwächt Deutschlands eigene Sicherheit“, so Emmerich. Die Bundesregierung gehe mit dieser Afghanistanpolitik „einen gefährlichen Irrweg.“

Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von den Linken nannte den Flug „schändlich“ und forderte, den zum Großteil landeseigenen Flughafen Leipzig/Halle nicht länger für Abschiebungen nach Afghanistan zu nutzen.

Autor: Oliver Pieper