Artikel von Marko Schlichting/ TS-Teleschau
In ihrer ersten ZDF-Talkshow beschäftigt sich Sarah Tacke mit dem Anschlag auf den Berliner CSD und diskutiert mit ihren Gästen Sicherheitslücken und den Umgang mit islamistischen Gefährdern. Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal fordert, Sicherheits- und Justizlücken ehrlich zu benennen.
Das ZDF verzichtet in diesem Sommer auf die übliche Talkshow-Pause. Statt Maybrit Illner führt deshalb WISO-Moderatorin und Juristin Sarah Tacke am Donnerstagabend erstmals durch den Polit-Talk auf dem gewohnten Sendeplatz. Dabei setzt die Sendung auch auf ein interaktives Element: Per QR-Code können die Zuschauer und Zuschauerinnen während der Livesendung an einer Abstimmung teilnehmen.
Zu Gast bei „Sarah Tacke“ waren am Donnerstagabend unter anderem NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal (r.) und der Extremismusforscher Ahmad Mansour (l.). © ZDF
Nach dem Terroranschlag am Rande des CSD in Berlin am vergangenen Samstag trägt die Sendung den Titel: „Feinde im Innern: Wie stoppen wir Islamisten?“ Sarah Tacke will diese Frage von ihren Gästen beantwortet haben – und erhält deutliche Antworten.
Etwa von Herbert Reul. Der NRW-Innenminister von der CDU fordert: „Problem ehrlich benennen, sagen, welche Möglichkeiten wir haben, aber auch, wo Grenzen sind. Hundert Prozent Sicherheit wird man den Menschen nicht versprechen können.“ Der Extremismusforscher Ahmad Mansour kritisiert jedoch: „Jemand, der von der Polizei beobachtet wird, der als Gefährder eingestuft ist, darf nicht die Fähigkeit, die Chance und die Gelegenheit haben, ein Auto zu mieten und mit diesem Auto auch andere Menschen verletzen und sogar töten.“ Die Polizei müsse hier kritische Fragen beantworten, so Mansour. „Jemand, der als Gefährder eingestuft wird, der versuchte, Richtung IS auszureisen, der sitzt im Gefängnis, und noch bevor die Sache zu Ende gebracht wird, haben die Richter entschieden, ihn auf freien Fuß rauszulassen. Und das geht so nicht.“
Thema der ersten Ausgabe von „Sarah Tacke“: „Der Feind im Innern – wie stoppen wir Islamisten?“ © ZDF
Düzen Tekkal mahnt im ZDF: „Wenn Minderheiten bedroht sind, dann sind wir alle bedroht“
Strafen müssten abschreckend wirken, betont der Extremismusforscher. Abschließend merkt er an: „Wir als Gesellschaft haben versagt, weil Politik, Medien, NGOs und viele in dieser Gesellschaft über Jahre mehr Zeit und Motivation investiert haben, Islamismus einfach zu relativieren, nicht ernst zu nehmen, statt wirklich sich mit dem Islamismus und mit Islamisten in dieser Gesellschaft auseinanderzusetzen.“
Auch Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal fordert, Sicherheits- und Justizlücken ehrlich zu benennen: „Ich habe das Gefühl, dass die Bundesrepublik sich in einer Amnesie befindet, denn die islamistische Gefahr war nie weg, und der Attentäter Abdul B. hat gezeigt, dass er, obwohl er vorhatte, nach Syrien zu fahren und sich der Terrorbande des Islamischen Staats anzuschließen, noch nicht mal nach Syrien musste, um sich zu radikalisieren.“ Tekkal stellt klar: „Das ist kein Anschlag auf alle. Das ist insbesondere auch ein Anschlag auf queere Menschen, auf die offene Gesellschaft, auf die Minderheiten. Und wenn Minderheiten bedroht sind, dann sind wir alle bedroht.“
Helfen könnte die klare Anwendung von Gesetzen. So fordert Reul ein Umdenken bei der Frage der Strafmündigkeit. Wer zwischen 18 und 20 Jahre alt sei, der sei früher nur in Ausnahmefällen nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. Heute käme das sehr viel häufiger vor. Trotzdem gebe es viele Möglichkeiten zum Schutz vor Islamisten. „Es gibt die Möglichkeit, eine Gefährderansprache zu machen, es gibt die Möglichkeit, eine Fußfessel anzulegen, es gibt die Möglichkeit, Telefone abzuhören, es gibt die Möglichkeit von Observationen.“
Herbert Reul betont: „Nicht die Typen bestimmen, wie wir leben, sondern wir“
Ahmad Mansour macht klar: „Wir verlieren alle als Gesellschaft, wenn wir erst, wenn sie zu Gefährdern oder gewaltbereit werden, aktiv versuchen, etwas zu verhindern.“ Deswegen müssten Menschen für die Gesellschaft gewonnen werden, die hier geboren und aufgewachsen oder dazugekommen seien. Mansour fordert: „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brauchen eine Integrationswende, wir brauchen eine Schule, die in der Lage ist, Werte zu vermitteln, wir brauchen die Eltern, denn Gewalt in der Erziehung ist ein Indikator, wo dann später Gewalt nicht in der Familie bleibt, sondern auch ideologisiert wird.“
Auch die Unterstützung der islamischen Community sei wichtig: „Es reicht nicht, dass sie einfach Presseerklärungen nach Anschlägen raushaut und den Anschlag verurteilt, aber am Freitag beim Freitagsgebet Homosexualität verteufelt. Ich glaube, dass wir viel besser geschützt sind, wenn wir Muslimen ein Islamverständnis vermitteln, das ohne Wenn und Aber hinter Menschenrechten steht.“
Das sei nur gesamtgesellschaftlich zu schaffen. Am Wochenende findet in Hamburg der nächste CSD statt. NRW-Innenminister Reul fordert: „Hingehen.“ Man arbeite an einem Sicherheitskonzept und tue alles dafür, weitere Anschläge zu verhindern. Reul: „Leute: Lasst Euch nicht in die Enge treiben. Nicht die Typen bestimmen, wie wir leben, sondern wir.“
