Artikel von Johannes Leithäuser, London / Faz
Die regierende Labour-Partei und die oppositionellen Konservativen wetteifern in Großbritannien mit Vorschlägen und Erwägungen, wie Aufenthaltsrechte für Ausländer weiter begrenzt und deren Abschiebung erleichtert werden können. Innenministerin Shabana Mahmood präsentierte am Montag eine Gesetzesänderung, mittels derer ein entlassener Strafgefangener, der seit mehr als 50 Jahren im Vereinigten Königreich ansässig ist, nach Pakistan abgeschoben werden soll. Am Wochenende beteuerte die Oppositionsführerin Kemi Badenoch wiederum, sie werde dafür sorgen, dass alle künftigen Parlamentskandidaten ihrer Partei die Forderung unterstützen, dass Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention verlasse.
Mahmoods Absichten zur Abschiebung eines Ausländers mit jahrzehntelangem Bleiberecht sind eine spontane Ergänzung einer umfassenden Gesetzesnovelle zum Asyl- und Ausländerrecht, die viele weitere Verschärfungen vorsieht. Der aktuelle Fall betrifft einen 71 Jahre alten Mann pakistanischer Herkunft, der vor 14 Jahren zu 22 Jahren Haft verurteilt worden war. Er wurde für schuldig befunden, als Anführer einer Gruppe von Gesinnungsgenossen im nordenglischen Rotherham gezielt junge Mädchen gefügig gemacht und vergewaltigt zu haben; die jüngsten Opfer waren zur Tatzeit 13 Jahre alt.
Dem Täter wurde mit dem Urteil im Jahr 2012 seine britische Staatsbürgerschaft aberkannt, er kam jetzt unter Auflagen aus dem Gefängnis frei. Seine von der Regierung beabsichtigte Abschiebung scheiterte vorerst nicht nur an der Weigerung Pakistans, ihn wieder aufzunehmen, sondern auch an einem britischen Gesetz aus dem Jahr 1971, das die Abschiebung von Ausländern aus Nationen des Commonwealth ausschließt.
Drohungen in Richtung Pakistan, Angola, Namibia und Kongo
Die britische Regierung ist offenbar entschlossen, die Weigerung Pakistans zur Rücknahme des Täters mit der Drohung zu überwinden, anderenfalls keine Visa für pakistanische Reisende ins Vereinigte Königreich mehr auszustellen. Catherine Atkinson, eine Parlamentarische Staatssekretärin im Justizministerium, sagte am Montag, Mahmood sei schon in anderen Fällen erfolgreich gewesen, in denen sich Staaten zunächst geweigert hätten, Abgeschobene aufzunehmen. Das Innenministerium habe Angola, Namibia und der Demokratischen Republik Kongo mit Visa-Beschränkungen für diese Fälle gedroht, „und vier Monate später waren alle diese Länder zur Zusammenarbeit bereit“.
Mahmoods Novelle zum Asyl- und Aufenthaltsrecht, die am Montag ins Unterhaus eingebracht wurde, sieht unter anderem vor, ausländischen Arbeitskräften in Großbritannien erst nach 15 Jahren ein gesichertes unbefristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren; bislang wird dieser Status nach fünf Jahren Aufenthalt erreicht. Asylberechtigte sollen regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob ihr Anrecht auf den Schutzstatus noch besteht. Überdies will die Innenministerin durch einen Passus im Gesetz erreichen, dass anerkannte Flüchtlinge nicht länger ein Recht auf Familienzusammenführung geltend machen und sich dabei auf Artikel 8 der Menschenrechtskonvention berufen können.
Unterdessen hat die Parteichefin der Konservativen, Kemi Badenoch, angekündigt, bei der nächsten Unterhauswahl dürften für ihre Partei nur Bewerber kandidieren, die das Ziel teilten, die Europäische Menschenrechtskonvention aufzugeben. Außerdem dürften sie sich nicht an die politische Absicht gebunden fühlen, Großbritannien bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen – wie dies vor knapp einem Jahrzehnt unter der konservativen Premierministerin Theresa May im Unterhaus gesetzlich festgelegt worden war.
Protest in den Parteien
In beiden Parteien regt sich Widerstand gegen diese verschärften politischen Festlegungen. Rund 80 Abgeordnete der Labour-Partei haben sich in einem gemeinsamen Brief an den mutmaßlichen künftigen Parteichef und Premierminister Andrew Burnham gewandt und ihn gebeten, die Verschärfungen im Aufenthaltsrecht zu überprüfen. Sie argumentierten, wenn jetzt die Bleiberechtsregeln mit rückwirkendem Effekt verändert würden, dann bestehe diese Maßnahme „nicht den Fairness-Test für ein mitfühlendes, aber striktes Einwanderungssystem“. Die Abgeordneten baten Burnham, dafür zu sorgen, dass „die feindliche Rhetorik, die bestehende Ängste triggert“, aus den politischen Stellungnahmen der Innenministerin entfernt werde.
Es ist bislang nicht gewiss, dass Shabana Mahmood in der kommenden Woche ihr Ressort behält, wenn Burnham nach seiner Berufung zum Premierminister sein Kabinett zusammenstellt. Hinter ihrer Profilierung als Repräsentantin restriktiver Positionen in der Migrationspolitik wird auch ein Positionsmanöver vermutet, mit dem sie sich im aktuellen politischen Klima des Landes für eine Labour-Regierung unentbehrlich machen könnte.
Die Oppositionsführerin Badenoch wiederum konkurriert auf der rechten Seite des politischen Spektrums mit der populistischen Partei Reform UK, welche den Einwanderungssaldo auf null senken will, und der noch weiter rechts stehenden Partei Restore Britain, die sich millionenfache Abschiebungen von Einwanderern zum Ziel gesetzt hat.
