Quellenangabe: HAZ Andreas Schinkel
Im Ermittlungsverfahren gegen Ex-SPD-Ratsfrau Hülya Iri wegen Betrugs und Untreue machen die Behörden jetzt Ernst – Laptops, Mobiltelefone und schriftliche Unterlagen werden sichergestellt
Im Fall des möglichen Fördergeldbetrugs rund um den Integrationsverein der ehemaligen SPD-Ratsfrau Hülya Iri hat die Polizei gestern am frühen Morgen mehrere Wohnungen sowie das Vereinsbüro durchsucht. Beweismittel wie Laptops, Mobiltelefone, Datenträger und schriftliche Unterlagen, etwa zu Immobilien, seien sichergestellt worden, teilen das Landeskriminalamt sowie die Staatsanwaltschaft Hannover und die Europäische Staatsanwaltschaft mit. Im Fokus der Ermittler standen die Wohnungen von Iri und ihrem Ehemann sowie von deren Tochter Esma B. und Sohn Emre B. Damit weitet sich der Kreis der Verdächtigen in der Iri-Affäre aus.
Bisher haben die Behörden gegen Iri und ihre Tochter ermittelt. Jetzt stehen auch Iris Ehemann und Sohn Emre B. unter Verdacht. Was das bedeutet, ob jetzt auch wegen bandenmäßiger Kriminalität ermittelt wird, will die Staatsanwaltschaft Hannover bislang nicht sagen. Man müsse die weiteren Ermittlungen abwarten, heißt es.
Bei den Durchsuchungen am frühen Mittwochmorgen trafen die Beamten Iri, ihren Ehemann sowie die Tochter in ihren Wohnungen an. Der Sohn war in seinem Haus nicht zugegen. Niemand habe ausgesagt, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft. Die Beschuldigten seien alle Verantwortliche des Vereins. Ihnen wird vorgeworfen, öffentliches Fördergeld, unter anderem von Land und Region, für private Zwecke, etwa den Kauf von Immobilien, verwendet zu haben. Dabei geht es um eine Gesamtsumme von mehr als einer Million Euro.
Da Iris Verein auch Geld aus europäischen Fördertöpfen bewilligt bekam, ermittelt inzwischen auch die Europäische Staatsanwaltschaft. „Vermögensarreste“ in Höhe von knapp 740.000 Euro habe die europäische Ermittlungsbehörde über das Amtsgericht Hamburg durchgesetzt, teilt die Behörde mit. Das bedeutet, dass die europäischen Ermittler sichergestellt haben, dass Fördergeld nicht verloren geht. „Bezüglich verschiedener Immobilien haben wir Sicherungshypotheken eintragen lassen“, teilt eine Sprecherin der Europäischen Staatsanwaltschaft mit. Auf 740.000 Euro beläuft sich auch die Summe, die aus einem europäischen Fördertopf an Iris Verein ausgezahlt wurde.
Iri hatte ihren Integrationsverein 2018 im Stadtteil Kronsberg gegründet. Mitgründer des Vereins waren unter anderem Iris Tochter Esma B. und ihr Sohn Emre B. sowie mehrere weitere Personen. Iri wollte nach eigenen Angaben eine Beratungsstelle für Migranten einrichten und mehrere Integrationsprojekte für Jugendliche ins Leben rufen. Es gelang ihr, dafür Fördergeld von Bund, Land und Region einzuwerben.
Inzwischen liegen der Staatsanwaltschaft Hannover mehrere Strafanzeigen gegen Iri und ihren Verein vor. Bund und Land fordern ihre Zuschüsse zurück. Der Verein steht unter Insolvenzverwaltung.
