Schlägerei vor einer Diskothek in Görlitz, ein verletzter Lokführer im Erzgebirge, tödliche Stiche in Dresdner Straßenbahn: Mehrere Gewalttaten erschüttern Sachsen. Polizei und Justiz müssten Ausländerbehörden schneller einschalten, fordert Geert Mackenroth.
Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) hat sich besorgt über die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen geäußert. Es sei eine wachsende „Krawallbereitschaft“ unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Täter festzustellen, sagte Mackenroth am Montag.
Am Wochenende waren bei einer Schlägerei vor einer Diskothek in Görlitz acht Personen verletzt worden. Drei Syrer im Alter von 19, 21 und 34 Jahren sitzen in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs gegen einen größeren Kreis von Tatverdächtigen. Die Beschuldigten sollen unter anderem mit zerbrochenen Flaschen gegen andere Jugendliche vorgegangen sein.
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Im Erzgebirge war in der vorigen Woche ein 15-Jähriger verhaftet worden, der einen Lokführer angegriffen haben soll. Das Opfer habe einen Streit zwischen Reisenden schlichten wollen und sei dann von dem afghanischen Beschuldigten verletzt worden, teilte die Polizei mit. In Dresden erlag ein Mann am Wochenende seinen Stichverletzungen, die ihm sein somalischer Landsmann in der Straßenbahn zugefügt haben soll. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.
Jugendgewalt in Sachsen: Ausländerbehörde ist überlastet
Mackenroth, der von 2004 bis 2009 Justizminister in Sachsen war, sagte, es gebe keine Patentrezepte gegen Gewalttaten. Notwendig sei eine zügige, konsequente und fallgerechte Reaktion des Staates. Schärfere Gesetze halte er nicht für nötig, es gehe um den Vollzug geltenden Rechts. Wenn junge Migranten an schweren Straftaten beteiligt seien, müssten Polizei und Justiz umgehend die Ausländerbehörden einschalten. „Das muss schneller gehen als bisher“, forderte er. Die Ausländerbehörden hätten durch die Bundesregierung eine Reihe neuer Aufgaben bekommen und benötigten daher nun mehr Personal.
Gewalt hinzunehmen, weil sie jugendtypisch sei, halte er für falsch, sagte Mackenroth. Behörden, Justiz und Polizei müssten die klare Botschaft vermitteln, dass Schlägereien wie in Görlitz nicht hingenommen würden. Es sei auch nicht mehr zeitgemäß, die Integration und das Ausländerrecht zu trennen. Für die Integration ist in Sachsen das Sozialministerium, für das Asyl- und Ausländerrecht das Innenministerium zuständig. Diese Aufspaltung sei häufig ein Hindernis bei der Bewältigung der Aufgaben.
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Die Kriminalstatistik der Polizei für das vorige Jahr bestätigt den Trend zu einer größeren Anfälligkeit von Jugendlichen für Gewalt und Kriminalität – unabhängig von der Nationalität. Die Zahl tatverdächtiger Kinder und Jugendlicher an Straftaten allgemein ist 2022 deutlich gestiegen. Bei Kindern betrug das Plus fast 37 Prozent, bei Jugendlichen 25 Prozent. Der Anstieg ist bei nichtdeutschen Tatverdächtigen etwas höher als bei deutschen Kindern.
