Von: Andreas Schinkel/ Haz
Auch die Stadt wirft früherer Ratsfrau Betrug vor
Die ehemalige SPD-Ratsfrau Hülya Iri steht im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Iri soll Hunderttausende Euro Fördergeld aus staatlichen Töpfen nicht für beantragte Zwecke – etwa die Beratung von Migranten – verwendet haben, sondern für private Belange. Jetzt hat auch die Stadt Hannover Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug eingereicht. Das haben sowohl die Strafverfolgungsbehörde als auch die Stadt gegenüber dieser Redaktion bestätigt. Die Stadtverwaltung verdächtigt Iri, sich für ihre Ratsarbeit zu viel Geld als Verdienstausfall erstattet haben zu lassen.
1,2 Millionen Euro Fördergeld bewilligt
Iri hatte 2018 den Verein Integrationsarbeit Kronsberg gegründet, um Geflüchtete und Migranten im Viertel zu unterstützen. Insgesamt mehr als 1,2 Millionen Euro, zumeist aus öffentlichen Kassen, hat der Verein akquiriert. Bereits Mitte März hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs gestellt. Dabei geht es um eine Summe von rund 740.000 Euro, die das Bamf bereits auf das Vereinskonto überwiesen hatte. Zudem geht die Staatsanwaltschaft einer zweiten, anonymen Strafanzeige nach. Es besteht der Verdacht, dass Iri vom Vereinsgeld Immobilien in Hannover und der Türkei gekauft haben soll. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Iris Tochter Esma B. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Hinzu kommt jetzt die Strafanzeige der Stadt wegen Betrugs nach Paragraf 263 Strafgesetzbuch. Grundsätzlich ist es rechtens, wenn sich ehrenamtliche Ratsleute Verdienstausfälle von der Stadt erstatten lassen, sollten sie etwa durch lange Rats- und Ausschusssitzungen finanzielle Einbußen beim Job hinnehmen müssen. Bis zu 2400 Euro monatlich können diese Erstattungen betragen. Dem Vernehmen nach soll Iri diesen Rahmen oft nahezu ausgeschöpft haben. „Die Stadt hat den Verdacht, dass nicht auf alle beantragten Entschädigungen ein Anspruch auf Erstattung bestand“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Oliver Eisenhauer.
Für ihren eigenen Verein soll Iri als „Integrationsberaterin“ tätig gewesen sein – und zwar von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr morgens und 21.30 Uhr abends, wie sie nach Informationen dieser Redaktion gegenüber der Stadtverwaltung angab. „Das kam uns nicht mehr glaubwürdig vor“, heißt es jetzt aus dem Rathaus.
Gefängnisstrafen drohen
Im Falle einer Verurteilung droht bei Betrugsdelikten ein Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. In schweren Fällen kann die Strafe auch bis zu zehn Jahre Gefängnis betragen. Die Ermittlungen stünden insgesamt noch am Anfang, sagt die Staatsanwaltschaft, und könnten sich über Monate hinziehen.
