Von Cumali Yagmur
Die Partei muss zu ihrem Kern und ihren ursprünglichen Gründungsinhalten zurückkehren. Heutzutage müssen sie der Gesellschaft wieder stärker alternative Politiken anbieten und die Trennlinie zu den bürgerlichen Parteien deutlicher ziehen.
Als die Partei Die Grünen gegründet wurde, hatte sie sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit für Umweltverschmutzung zu sensibilisieren. Sie wurde als „Ökopartei“ bezeichnet. Sie zielte darauf ab, die Demokratie weiterzuentwickeln, Minderheitenrechte zu verteidigen und – unter Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland – sensibler mit dem Thema Migration umzugehen. Mit ihrer Antikriegshaltung wollte sie die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf sich ziehen und eine alternative Politik betreiben. Sie forderte damals, dass Deutschland keine Waffen in andere Länder liefert.
Doch im aktuellen Prozess nehmen mittlerweile alle Parteien das Thema Umweltverschmutzung in ihre Programme auf und versuchen, ihre Wähler in dieser Hinsicht zu sensibilisieren. Auch die bürgerlichen Parteien behaupten – wenn auch in geringerem Maße –, dass sie sich für die Demokratie einsetzen. Was das Thema Migration betrifft, so widmen sich auch andere Parteien diesem Problem zumindest ansatzweise; in ihren eigenen Reihen befinden sich Politiker mit Migrationshintergrund. Die Grünen stellen jedoch, gemeinsam mit der Linkspartei, sensiblere und inhaltlich fundiertere Forderungen in Bezug auf Migranten.
In Fragen von Krieg und Abrüstung haben sie jedoch einen Rückschritt gemacht. In den Fragen zur Ukraine, zu Palästina und Israel konnten sie keine richtige Linie finden. Sie forderten sogar die Lieferung und den Einsatz von Langstreckenwaffen. Aus Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus haben sie gegenüber Israel ihre Stimme nicht erhoben und keine Kritik geübt. Obwohl sie die Zweistaatenlösung befürworten, konnten sie ihre Ansichten nicht offen äußern.
Die Grünen müssen zu ihrer eigenen Linie zurückkehren und ihre Ansichten der Gesellschaft sensibler und offener vermitteln. Sie müssen beim Umweltschutz voranschreiten, sensibler für die Demokratieprobleme in den Herkunftsländern von Minderheiten sein und eindeutig Farbe bekennen.
Die Grünen sind zu einer „Stadtpartei“ geworden; daher müssen sie in den Städten alternative Politiken entwickeln. Sie sollten sich stärker den Problemen ihrer eigenen Wählerschaft widmen und einige der heutigen Barrieren für die Demokratie überwinden.
Forderungen für die Städte und Bildung:
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Verkehrswende: Alternative Verkehrsregeln in den Städten, mehr Radwege und Maßnahmen zur Reduzierung der Autonutzung.
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Wohnen: Eine alternative Gestaltung der städtischen Strukturen und die Förderung des Baus von ausreichend bezahlbarem Wohnraum.
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Bildung: Das deutsche Bildungssystem entspricht nicht mehr den Bedürfnissen der Gesellschaft. Ausgehend von der Realität, dass Deutschland ein multikulturelles Land ist, müssen radikale Veränderungen im Bildungssystem vorgeschlagen werden.
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Betreuung: Es braucht multikulturelle Kindertagesstätten und ausreichend Betreuungsplätze.
Die Grünen müssen sich den Internationalismus wieder auf die Fahnen schreiben.
