Prof. Dr. Taner Akçam
Das Rahmengesetz ist noch nicht verabschiedet, daher ist es für ein endgültiges Urteil noch etwas früh, aber es wird voraussichtlich Gesetz werden. Mein erster Eindruck vom Entwurf ist folgender:
Der Entwurf wurde vollständig nach den „türkischen Empfindlichkeiten“ erstellt; die „kurdischen Empfindlichkeiten“ hingegen wurden gänzlich ignoriert und ausgeschlossen. Es wurde große Sorgfalt darauf verwendet, den Eindruck zu erwecken: „Der Staat hat keine der Forderungen der PKK beachtet. Er hat die PKK davon überzeugt, zu kapitulieren.“
Aus diesem Grund werden die Stimmen derer sehr laut sein, die sagen: „Der letzte und längste kurdische Aufstand ist mit einer Niederlage geendet“, oder „Die PKK hat kapituliert, ohne eine Gegenleistung zu erhalten“, oder „Der einzige Gewinn eines 50-jährigen Krieges ist ein ‚Strafaufschub‘ und die ‚Annullierung der Strafe‘, falls innerhalb von 3 bis 10 Jahren keine erneute Straftat begangen wird – wurde dafür 50 Jahre lang gekämpft?“.
Der Entwurfstext ist sehr eindeutig! Es handelt sich nicht einmal um ein Amnestiegesetz! Er bleibt weit dahinter zurück, und deshalb scheint es kaum Argumente gegen diejenigen zu geben, die die oben genannten Sätze formulieren. Letztendlich kann man sagen, dass Öcalan und die PKK, die seiner neuen Linie ohne Widerspruch zugestimmt hat, ein sehr großes Risiko eingegangen sind. Sie werden es schwer haben, die Kritik zu beantworten: „Warum habt ihr eine einseitige Kapitulation akzeptiert, die weit entfernt von einem auf Verhandlungen basierenden ‚ehrenvollen Frieden‘ ist und nicht einmal eine Amnestie beinhaltet?“
Natürlich haben sie einige Antworten parat: „Wir haben gekämpft, aber mehr war nicht drin; wenn ihr es besser wisst, könnt ihr den bewaffneten Kampf fortsetzen“, könnten sie sagen.
Oder: „Solange wir kämpften, habt ihr von den Möglichkeiten profitiert, die wir geschaffen haben, und kein Wort gesagt! Ihr habt uns brav gehorcht! Jetzt, aus Unzufriedenheit darüber, dass die euch gebotenen Möglichkeiten schwinden, behauptet ihr, wir hätten bedingungslos die Waffen niedergelegt, und ‚entdeckt‘ plötzlich unsere ‚autoritäre‘, ‚einem einzigen Führer gehorchende‘ Struktur und schreibt gegen uns! Dabei erkennt ihr nicht, dass ihr es sogar unserem Waffenverzicht verdankt, dass ihr diese Reden überhaupt schwingen könnt.“ (Duran Kalkan hat in seinem Interview mit Ruşen Çakır viele verdeckte Andeutungen in diese Richtung gemacht.)
Ja, das mögen aus Sicht der PKK-Kreise gute polemische Sätze sein, aber sie reichen nicht aus, um die Realität der „Niederlage“ zu verschleiern. Sie ändern nichts an dem oben beschriebenen Bild, das um die Achse der „türkischen Empfindlichkeiten“ herum konstruiert wurde.
Doch es gibt einen wichtigen Punkt, den diejenigen vernachlässigen, die die Thesen verteidigen: „Es ist eine Niederlage, eine Kapitulation, nicht einmal eine Amnestie wurde erreicht. Sogar die Ehre konnte nicht bewahrt werden.“
Dieser gegenwärtige Anschein von „Niederlage und Kapitulation“ könnte sich in einigen Monaten ändern – oder es scheint fast sicher, dass er sich ändern wird. Denn es ist bekannt, dass eine neue Verfassung auf der Tagesordnung stehen wird. Es ist ein weit verbreitetes Gerücht, dass Öcalan den Entwurf der neuen Verfassung gesehen und ihm zugestimmt hat. Wir wissen zwar nicht, ob sich die Einleitungstexte der aktuellen Verfassung ändern werden, aber es gilt als sicher, dass der Begriff der „türkischen Staatsbürgerschaft“ [im ethnischen Sinne] entfernt wird. Wer die Berichte der Parlamentskommissionen von AKP und MHP liest, erkennt diese Veränderung bereits. Die Wahrscheinlichkeit, dass die „YENİ Parti“ (Neue Partei) zu dieser Änderung „Nein“ sagt, ist ebenfalls sehr gering. Ihre Parteiprogramme sind in diesem Punkt sehr klar.
Öcalan und die PKK können und werden diese Verfassungsdiskussionen und die Änderung der Definition der Staatsbürgerschaft als „Erfolg“ präsentieren. Ihre These wird einfach sein:
„Wir haben den Staat dazu gebracht, die kurdische Realität zu akzeptieren. Unser Aufstand richtete sich gegen die Leugnung des Kurdentums und gegen die Zwangsassimilation; als Ergebnis unseres Kampfes ist die Leugnung nun beendet, und die kurdische Realität hat Eingang in die Verfassung gefunden.“
Dies ist eine neue gründende Mission. Dass Bahçeli von einem neuen türkisch-kurdischen Miteinander spricht, erläutert diese Mission sehr deutlich. Daher stehen wir nicht vor einer Niederlage, sondern an der Schwelle zu einer neuen Ära in der hundertjährigen Geschichte der Republik.
Diskussionen auf der Achse von „Gewinn und Verlust“ und darüber hinaus
Ich möchte die obige Debatte als eine Diskussion auf der Achse von „Gewinn und Verlust“ definieren. Diejenigen, die die „Verlustseite“ betonen, werden den Prozess als „Niederlage-Kapitulation“ lesen. Diejenigen, die die „Gewinnseite“ hervorheben, werden die großen Vorteile des Schweigens der Waffen aufzählen und die Verfassungsdiskussionen in den Vordergrund rücken.
Ist es möglich, sich dem Thema jenseits dieser „Gewinn-Verlust“-Rechnung zu nähern? Ja, das ist möglich. Und zwar, indem man den oben genannten Streit um „Gewinn und Verlust“ von einem gemeinsamen Standpunkt aus betrachtet. Dieser gemeinsame Punkt ist:
Beide Seiten sind sich in einem Punkt, den sie nicht offen aussprechen, weitgehend einig. Beide Seiten betrachten den 50-jährigen bewaffneten Kampf – trotz einiger Mängel – als eine richtige und segensreiche Sache. Die Hauptachse der Diskussion dreht sich darum, ob dieser „gute, notwendige und unvermeidliche bewaffnete Kampf“ a) durch Kapitulation oder b) durch die Anerkennung der kurdischen Realität beendet wurde.
Das Hauptproblem liegt jedoch in dieser gemeinsamen Logik: Die Verherrlichung des 50-jährigen bewaffneten Kampfes und die Debatte darüber, ob die Ergebnisse „gut oder schlecht“ sind, verdeckt eine andere große Realität:
Die Verwüstung, die der Staat und die PKK durch den 50-jährigen Krieg in dieser Gesellschaft angerichtet haben.
Die Zerstörung – und die Rechenschaftspflicht für diese Zerstörung!
Dies ist eine Diskussion, die jene, die nur über „Gewinn und Verlust“ streiten, niemals führen werden; sie wird ihnen nicht einmal in den Sinn kommen. Die von mir vorgeschlagene Perspektive betrachtet den „bewaffneten Kampf“ sehr kritisch. Sie behauptet, dass man nicht über die Zukunft sprechen kann, ohne über die VERWÜSTUNG zu sprechen.
Was die Gesellschaft tun muss, ist, sowohl den Staat als auch die PKK dazu einzuladen, über diese 50-jährige Zerstörung zu diskutieren. Wenn wir nicht wissen, was wir zerstört haben, können wir auch nicht wissen, was wir wie aufbauen sollen!
An der Schwelle zur Neuen Republik
Es gibt noch eine weitere sehr wichtige Tatsache, die jene übersehen, die die Angelegenheit nur aus der Perspektive von „Kapitulation und Niederlage“ betrachten. Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen türkisch-kurdischen Verbundenheit, deren Ausmaße noch nicht bekannt sind. Anders gesagt: Die Koalition der Republik von 1920 wird neu aufgebaut. In diesem Sinne wäre es nicht falsch, das Geschehene als „Korrektur eines 100-jährigen Fehlers“ zu lesen.
Es ist nützlich, kurz daran zu erinnern: Das, was Befreiungskrieg (oder Nationaler Kampf) genannt wird, basierte im Wesentlichen auf drei Säulen: Säkulär-modern-westlich orientierte Türken; Islamisch-Konservative; und Kurden. Diese strategische Partnerschaft hatte zwei wichtige Ziele: „Das Kalifat und das Sultanat aus der Gefangenschaft zu befreien“ und „die griechische und armenische Bedrohung in Anatolien zu beseitigen!“
Wer neugierig ist, kann sich die Dokumente vom Amasya-Rundschreiben über die Beschlüsse der Kongresse von Erzurum und Sivas bis hin zu den Eiden des Parlaments in Ankara noch einmal ansehen.
Die gemeinsame Ideologie dieser drei Gruppen im Zeitraum 1919–1923 war der islamische Nationalismus. Doch dieser islamische Nationalismus, der zudem mit einer starken antiimperialistischen Rhetorik angereichert war, wich mit dem Vertrag von Lausanne einem rein säkularen türkischen Nationalismus.
Die säkularen türkischen Nationalisten unter der Führung von Mustafa Kemal ließen ihre Partner aus der Zeit von 1919–1923 im Stich. In den folgenden Jahren erlitten diese Partner großes Unrecht. Die islamisch-konservativen Kreise wurden nicht nur von der Macht verdrängt; auch ihre größte Forderung, das Kalifat und das Sultanat, wurde abgeschafft. Den Kurden war während der gesamten Periode gesagt worden, der Kampf werde „auf der Achse der türkisch-kurdischen Brüderlichkeit“ geführt, und ihnen war mehrfach Autonomie versprochen worden.
All dies wurde vergessen. Die Kurden, die sich für die Einlösung der Versprechen einsetzten, wurden niedergeschlagen.
Die AKP-Regierung war ein Sieg der islamisch-konservativen Kreise über den säkular-westlich-modernistischen türkischen Nationalismus. Was jetzt geschieht, ist die Einladung der Kurden durch die „Cumhur-Allianz“ (Volksallianz), bedingt auch durch internationalen Druck, wieder an der Macht teilzuhaben, die sie in den 1920er Jahren verloren haben. In gewisser Weise scheint es, als würde die Koalition von 1920 neu gegründet. Die neue Verfassung wird als Symbol dieser neuen Koalition in Kraft treten. Auch die säkularen türkischen Nationalisten haben wohl keine große Wahl und scheinen den Prozess im Wesentlichen zu unterstützen.
Über die Neue Republik und die Zerstörungen sprechen
Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Türkei. Aber es gibt einen Punkt, den wir vergessen: Wenn alle Gruppen, die diese Diskussionen führen, wirklich für eine demokratische, menschenrechtsorientierte und freie Republik sind, müssen sie aufhören, die Zeit von 1918–1923 und den „kurdischen Aufstand“ der letzten 50 Jahre lediglich als Sieg zu lesen.
Diese Perioden nur als „Siege“ zu betrachten und die Zerstörungen zu ignorieren, ist das größte Hindernis für unsere Zukunft. Sowohl den 50-jährigen Krieg als auch die Jahre 1919–1923 nur im Dilemma von „Gewinn und Verlust“ zu diskutieren und als großen Sieg darzustellen, wird uns daran hindern, zu verstehen, was wir verloren haben. Vergessen wir nicht: Über die Schmerzen und Verwüstungen zu sprechen, die auf diesem Boden erlebt wurden, ist die Grundvoraussetzung für den Aufbau einer demokratischen Zukunft.
