Von (APA)
Die SPÖ-Vorfeldorganisationen Sozialistische Jugend und die Roten Falken haben mit kommunistischen Jugendorganisationen und der Initiative „Schule brennt“ am Montag auf Instagram zu einem „Schulstreik“ gegen das Kopftuchverbot aufgerufen, auch die SPÖ-nahe Aktion Kritischer Schüler_innen ist unter den Organisatoren gelistet. Das von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Gesetz verbietet Mädchen bis 14 das Kopftuchtragen am Schulgelände, bei einem Verstoß drohen Strafen bis 800 Euro.
Bei der Demo am Platz der Menschenrechte in Wien soll am 9. Oktober (12 Uhr) laut dem Aufruf nicht nur gegen das Kopftuchverbot selbst demonstriert werden, sondern generell gegen „Rassismus, Sexismus und Militarisierung an Schulen“. „Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt muslimische Jugendliche politisch angegriffen werden und gleichzeitig das Bundesheer im letzten Schuljahr fast 3.000 Mal an Schulen war, um Propaganda für Krieg zu verbreiten: Rassismus dient der Kriegsvorbereitung“, wird im dazugehörigen Text von „Schule brennt“ gewarnt, den die SJ und die Roten Falken auf ihren Instagram-Konten geteilt haben.
Bundespartei verteidigt Verbot
Die Bundesregierung begründet das Ende des Vorjahrs beschlossene Kopftuchverbot mit dem Schutz der Freiheit muslimischer Mädchen. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) nannte das Kopftuch u.a. ein „Zeichen der Unterdrückung und ein Mittel der Kontrolle von Mädchen ab dem frühesten Kindesalter“. Eine ähnliche Regelung für Volksschulen war vom Verfassungsgerichtshof 2020 mit dem Argument aufgehoben worden, dass eine nur auf Muslime abzielende Regelung dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates widerspricht. Auch gegen das aktuelle Gesetz, das nächsten Montag mit dem Schulstart in Ostösterreich erstmals schlagend wird, wurden Anfechtungen angekündigt.
In der SPÖ-Bundespartei wurde das Kopftuchverbot auf APA-Anfrage verteidigt. Jedes Kind habe unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion ein selbstbestimmtes Aufwachsen und Leben verdient und den Schulen komme in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle zu. Die neue Regelung solle – in Kombination mit sensibilisierender Burschenarbeit – verhindern, dass Mädchen zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen werden bzw. den Druck auf jene verringern, die sich bewusst dagegen entscheiden.
FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik sah in einer Aussendung einen „unfassbaren Kniefall vor dem politischen Islam und einen Verrat an unseren Werten“ bei der SJ. Es sei ein „Offenbarungseid“, wenn eine SPÖ-Jugendorganisation „gemeinsam mit radikalen Kräften für ein Symbol der Frauenunterdrückung auf die Straße gehen“ wolle.
(APA)
