Artikel von Boban Dukic / Berliner Zeitung
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt gewonnen, und die SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg zieht daraus einen Schluss, der an einem Grundpfeiler der Berliner Koalitionspolitik rührt. Isabel Cademartori will die deutsche Ukraine-Politik neu ausrichten.
Die Landtagswahl habe gezeigt, dass viele Menschen die Außenpolitik kritisch sehen, „was die Unterstützung der Ukraine angeht und den Umgang mit Russland“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem SWR. „Da müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir das immer als so alternativlos darstellen müssen oder ob auch Impulse einer Friedenslösung gegenübergesetzt werden müssen, auch von den demokratischen Parteien.“ Man müsse klarer machen, „dass wir auch daran arbeiten, dass dieser Krieg zu Ende geht“.Cademartori macht die Ukraine-Politik zur Haushaltsfrage und fordert, das Ausmaß der Rüstungsausgaben im Verhältnis zu den Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Diese geforderte Neuabwägung weist jedoch eine brisante Parallele auf: Die direkte Gegenüberstellung von „Geld für Waffen“ und „Geld für Soziales“ ist eine Argumentationslinie, die seit Monaten vor allem von der AfD und dem BSW besetzt wird. Damit rückt sie explizit vom bisherigen Kurs der Bundesregierung und der offiziellen Linie der SPD ab.
Innerparteilich ist das heikles Gelände. Ob mit Moskau überhaupt geredet werden soll, ist in der SPD hoch umstritten. Cademartori verschiebt die Frage in ein Feld, in dem ihre Partei sich sicher fühlt und in dem jeder Euro für die Bundeswehr eine Gegenrechnung bekommt.Auch beim schwarz-roten Reformpaket geht die Landeschefin auf Distanz, konkret bei Rente und Gesundheit. „Wenn wir jetzt auf die Reform schauen, die die Bundesregierung beschlossen hat, glaube ich schon, dass auch die Wählerinnen und Wähler vor Ort eine soziale Schieflage empfinden.“
Was sie stattdessen will, formuliert sie als Anspruch an die eigene Regierungsbeteiligung: eine Sozialpolitik, „wo die Menschen nicht das Gefühl haben, dass sie die Verlierer aller dieser Entwicklungen sind“.
