Von: Mehmet Tanlı
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sendet ein Alarmsignal
Am vergangenen Sonntag fanden im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt, die ganz Deutschland und sogar Europa betreffen. Der Sieger hat jedoch kaum eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung: Die AfD unter der Führung von Ulrich Siegmund wurde bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt zur stärksten politischen Kraft.
Wie zu erwarten war – auch die Umfragen hatten dies bereits gezeigt –, geschah das Vorhersehbare: Die rechtes, rassistische und anti-immigrantische Partei Alternative für Deutschland (AfD) gewann die Wahl mit einem enormen Stimmenanteil von 43,8 % und sicherte sich 39 von 83 Sitzen im Landtag. Für eine Alleinregierung reichte es jedoch nicht.
Die CDU, die die Wahlen verloren hat, steht nun auch auf Bundesebene vor großen Problemen. Man darf gespannt sein, wie lange Bundeskanzler Merz diesen Niederlagen noch standhalten und widerstehen wird.
Doch was will diese AfD eigentlich? Was steht in ihrem Programm, und was sind die Gründe für ihren Erfolg?
Erstens: Erst heute sagte Bundeskanzler Merz in seiner Rede im Parlament am Rednerpult folgendes. Merz kritisierte den Begriff der „Remigration“ der AfD und sagte: „Sie wollen eine ethnische Säuberung auf der Grundlage von Hautfarbe und Herkunft.“
Eines der Schwergewichte der AfD, Björn Höcke, sagte in einer Fernsehsendung, die sicherlich von Millionen Menschen gesehen wurde: „Wir können die Türken nicht assimilieren, ihre Kultur ähnelt unserer nicht, sie müssen zurückgeschickt werden.“
Die AfD sieht die Migranten – oder in ihren Worten: die Ausländer – als die Hauptverantwortlichen für die schlechte wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung in Deutschland.
Weitere Gründe für den Wahlerfolg der AfD sind:
Die bestehenden etablierten Großparteien können keine Lösungen für die Probleme bieten. Die Lücke, die durch ihr Versagen entsteht, füllt die AfD mit populistischen Parolen, emotionalen Wahlkampfauftritten und Versprechungen, die sie niemals einlösen wird.
Doch während sie diese Lücke füllt, polarisiert sie die Gesellschaft und dynamitiert den sozialen Frieden.
In Deutschland schrumpft der Wohlstandskuchen von Tag zu Tag. Sehr bekannte Unternehmen schließen oder entlassen Tausende von Arbeitnehmern. Obwohl der Sozialstaat nach wie vor besteht, vergrößert sich die Kluft bei der Einkommensverteilung immer weiter.
Die Wähler der AfD und konservative Deutsche wollen den Wohlstand leider nicht mit Bevölkerungsgruppen teilen, die ihrer eigenen Kultur nicht ähneln.
Das sind Araber, Afghanen und Türken.
Die meisten AfD-Anhänger betrachten sich zudem als eine überlegene Rasse und vermitteln den Migranten das Gefühl: „Wir sind die Herren, ihr seid die Sklaven.“
Hier spielt auch die große Zukunfts- und soziale Existenzangst der finanziell schwächeren Menschen eine wichtige Rolle beim Wahlerfolg der AfD.
Migranten, die trotz Gesundheit und jungem Alter ohne Arbeit leben und darüber hinaus Straftaten begehen oder in terroristische Handlungen verstrickt sind, verstärken den Hass und die Wut.
