Artikel von dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für grundlegende Änderungen in der Politik. «Gefordert ist eine ehrliche und schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien mit dem Ergebnis, dass sich Art und Inhalt, wie wir alle Politik machen, dramatisch verändern müssen», sagte der Grünen-Politiker. «Weniger Streit, weniger Versprechen, mehr ehrliches Zuhören und gemeinsame Ergebnisse. Sagen, was geht und sagen, was nicht geht.»

Der Wahlsieger in Sachsen-Anhalt sei die AfD, stellte Özdemir klar. «Und das muss für alle demokratischen Kräfte bedeuten, dass nichts mehr bleiben kann, wie es ist, dass wir unsere Politik und unseren Politikstil grundlegend überdenken müssen», sagte der Regierungschef. «Für die Menschen, die jetzt aus Frust und Enttäuschung die AfD gewählt haben. Und für die vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und außerhalb, die die AfD nicht wählen und nun in großer Sorge sind, was dieses Ergebnis für sie und ihre Familien bedeutet.»

Er sage das auch deshalb, weil viele Stellungnahmen und Erklärungsversuche am Wahlabend auf ihn nicht den Eindruck gemacht hätten, dass man verstanden habe, was dieses politische Beben bedeute und welchen Anteil man selbst daran habe. «Weder muss Politik besser erklärt werden, noch liegt es daran, dass die Menschen die Politik nicht verstehen würden.»