Ausländerbeiräte sollten mehr Mitspracherechte erhalten und dafür finanziell besser ausgestattet werden, ferner sollten EinwanderInnenvereine, Medien und Publikationen von EinwanderInnen stärker finanziell gefördert werden.
Für Vereine von EinwanderInnen sollte ein eigener Etat bereitgestellt werden. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) sollte selbstverwaltet geführt werden.
Das Land Hessen sollte im Bundestag seinen Einfluss geltend machen, damit die Einwanderer/Einwanderinnen durch die EU-Verfassung nicht in bestehenden Rechten eingeschränkt werden. Hessische Kommunen sollten Druck ausüben, damit den EinwanderInnen endlich die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht wird. Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für EinwanderInnen.
Die Stadt Frankfurt sollte die Vereine der EinwanderInnen anhören. Es darf keine Barriere zwischen EinwanderInnen und der deutschen Bevölkerung geben Frankfurt sollte einen Runden Tisch einrichten. Anfragen und Probleme sollten mit den EinwanderInnen diskutiert werden.
Das betrifft uns alle gemeinsam:
– Umweltprobleme sollten mit den EinwanderInnen diskutiert werde und sie sollten vorher darüber informiert werden.
– Vom Verkehr sind Einwanderer/Einwanderinnen und Deutsche gemeinsam betroffen.
– Der Flughafenausbau und die entsprechende Lärmbelästigung betreffen EinwanderInnen und Deutsche gleichermaßen.
– Bekämpfung des alltäglichen Rassismus, Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in der Gesellschaft in allen Schichten vorhanden. Rassistische Ausgrenzungen können für EinwanderInnen schlimme Folgen haben. Auch in rechtsradikalen Ausschreitungen wird Gewalt gegen die EinwanderInnen ausgeübt.
Unsere Forderungen:
– Bekämpfung des alltäglichen Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit
– Besserer Schutz für die EinwanderInnen in ihren Wohngebieten
– Verhinderung ausländerfeindlicher Schmierereien
