Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz
Zurzeit macht sich die SPD für ein Einwanderungsgesetz stark, CDU und CSU zeigen daran wenig Interesse. Die SPD will ein Punktesystem für Einwanderer mit dreijährigem Bleiberecht, weltweit soll um die besten Köpfe geworben werden. Dieses Punktesystem nach kanadischem Vorbild soll hunderttausende qualifizierter EinwanderInnen noch Deutschland locken. Jedes Jahr soll eine Quote festgelegt werden, die der Nachfrage nach Zuwanderern für unterschiedliche Branchen entsprechen soll.
Bewerber bekämen gemäß Bedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung eine Punktzahl. Aufenthaltsgenehmigungen würden zunächst auf drei Jahre befristet – diese würden entfristet, wenn der Bewerber nachweist, dass er seinen Lebensunterhalt sichern kann. Die deutsche Wirtschaft sieht neue Einwanderungsregeln als Vehikel gegen einen drohenden großen Fachkräftemangel. Nach Vorlage des Positionspapiers will Oppermann mit der Union in eine offene Debatte eintreten – doch Generalsekretär Peter Tauber (CDU) hat bereits im Vorfeld Zweifel an den SPD-Plänen angemeldet.
Die SPD meint, das Punktsystem könnte als Pilotprojekt zunächst befristet werden. „Anschließend würde über eine Verlängerung entschieden.“ Vor allem sollen auch IT-Spezialisten kommen. Aufgrund der demografischen Entwicklung verliere Deutschland bis 2025 bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige, warnt die Partei.
„Je nach Bedarf kann zur Steuerung eine jährliche Quote festgelegt werden, wie viele Personen über das Punktsystem kommen können.“ Das System könne mit einer Bewerberdatenbank kombiniert werden, in die Arbeitgeber Gesuche einstellen.
Um auszuschließen, dass Arbeitgeber Dumpinglöhne zahlen, müsse ein Arbeitsvertrag vorliegen, „der mindestens tarifliches Lohnniveau garantiert“, heißt es im Papier. „Wir müssen unser leider nach wie vor noch präsentes Image im Ausland als Nicht-Einwanderungsland loswerden und deutlich machen, dass wir nicht fragen, woher jemand kommt, sondern was jemand kann“, so die SPD. Die Grünen möchten auch ein Einwanderungsgesetz, weil sie sehen, dass Deutschland schon längst ein Einwanderungsland geworden ist. Im Wesentlichen gibt es vier Gruppen von Zuwanderern: EU-Bürger, Asylbewerber und Flüchtlinge, Menschen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen und Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Letztere machten 2013 nach Angaben des OECD-Migrationsexperten Thomas Liebig nur etwa fünf Prozent aller Zuwanderer aus. Nur um diese Gruppe geht es bei der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz. Für alle anderen gelten ohnehin andere Regeln.
- · Natürlich muss sich Deutschland auf die neuen Entwicklungen einstellen und entsprechend vorbereitet um neue „Gäste“ werben.
- · Deutschland sollte vermeiden, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
- · Deutschland braucht eine andere, eine neue Willkommenskultur.
- · Viele Vorurteile und der alltägliche Rassismus müssen abgebaut werden.
- · Der Bevölkerung muss klargemacht werden, dass Deutschland EinwanderInnen benötigt.
- · Die EinwanderInnen dürfen nicht nur aus ökonomischer Perspektive als Arbeitskräfte gesehen werden. Sie werden KollegInnen und MitbürgerInnen, oft aus einem anderen Kulturkreis, was aber eher als Bereicherung denn als Gefahr angesehen werden kann.
Natürlich muss man nicht nur um neue EinwanderInnen werben, sondern sich auch besser um die bisher schon eingewanderten MitbürgerInnen kümmern, vor allem dabei um die Bildungs- und Beschäftigungssituation der Jugendlichen.
