Korruptionsprozess gegen Netanyahu geht weiter
Von Tagesschau Stand: 04.12.2023 14:50 Uhr
Israels Regierungschef Netanyahu muss sich weiter wegen Korruption und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Das Verfahren soll laut Medienberichten nach einer Pause heute wieder aufgenommen werden.
Der Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wird Medienberichten zufolge fortgesetzt. Die Verhandlung werde an diesem Montag von einem Bezirksgericht in Jerusalem wieder aufgenommen, meldete die „Times of Israel“.
Der Prozess wurde demnach – wie alle nicht dringenden Gerichtsverfahren – nach dem Angriff der militant-islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober vorübergehend ausgesetzt. Eine entsprechende Verordnung sei aber in der vergangenen Woche ausgelaufen. Israelischen Medien zufolge könnte Netanyahu in einigen Monaten in den Zeugenstand gerufen werden
Israel Netanyahu formell wegen Korruption angeklagt
Eine entsprechende Anklageschrift ging bei Gericht ein. mehr
Vorwürfe der Korruption und Bestechlichkeit
Der Korruptionsprozess gegen den 74-Jährigen läuft seit mehr als drei Jahren. Er wird unter anderem wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt.
So wird dem israelischen Regierungschef vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug berichtete den Vorwürfen zufolge das zum Konzern gehörende Medium Walla positiv über Netanyahu. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.
Außerdem wird Netanyahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (rund 174.000 Euro) angenommen zu haben, darunter Schmuck, Zigarren und Champagner. Im Gegenzug für die Geschenke setzte sich Netanyahu laut Anklage für ein Gesetz ein, das dem israelischen Hollywood-Produzenten Arnon Milchan Steuern in Millionenhöhe erspart hätte.
Netanyahu vor Gericht Historischer Prozessauftakt in Israel
Kritik an Prozesswiederaufnahme im Krieg
Netanyahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen. Ihm nahestehende Politiker kritisierten die Wiederaufnahme des Verfahrens mitten im Krieg. Wegen der Einberufung von Reservisten werden vermutlich weniger Zeugen und Anwälte an den Anhörungen teilnehmen
