Cumali Yagmur
Ist- und Sollzustand einer Zivilgesellschaft
Über die Zivilgesellschaft wird zurzeit viel diskutiert. Wie gewöhnlich in Deutschland, wird das in der Theorie bleiben und dann verloren gehen.
Der Begriff „Zivilgesellschaft“ wurde auch von dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci (1891–1937) verwendet. Gramsci beschäftigte sich in seinen Gefängnisheften mit dem Scheitern der sozialistischen Revolutionen im Westen und fand die Erklärung in seinem Konzept des integralen Staates. Der integrale Staat beinhaltet nicht nur die Institutionen der klassisch-bürokratischen Staatsmaschinerie, die das Gewaltmonopol des Staates ausführt, sondern auch die so genannte Zivilgesellschaft, verstanden als Gesamtheit aller nichtstaatlichen Organisationen, die auf den Alltagsverstand und die öffentliche Meinung Einfluss haben. Hier finden die Auseinandersetzungen um kulturelle Hegemonie statt, und hier können sie, so Gramsci, auch von der Revolutionären Linken geführt werden („Stellungskrieg“) – nicht nur im klassischen revolutionären Kampf gegen den unterdrückenden Staatsapparat.
Unterschiedliche Konzeptionen als Bereiche einer Gesellschaft
Zum einen bezeichnet der Begriff der Zivilgesellschaft einen Bereich innerhalb einer Gesellschaft, der zwischen staatlicher, wirtschaftlicher und privater Sphäre entstanden ist – oder auch: zwischen Staat, Markt und Familie. Dieser Bereich wird als öffentlicher Raum gesehen. In diesem agieren die Menschen als Individuen, in Gruppen und in vom Staat mehr oder weniger
unabhängigen Vereinigungen, mit unterschiedlichen Organisationsgraden und -formen, etwa Initiativen, Vereine, Verbände, soziale Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Non-Profit-Organisationen (NPO).
In Deutschland engagieren sich 17,5 Millionen Bürger in mehr als 600.000 Organisationen. Das sind 50.000 Organisationen mehr als noch vor 20 Jahren, so das Ergebnis des Projekts „Zivilgesellschaft in Zahlen“, mit dem eine breitere Datenbasis in Deutschland erarbeitet wurde. Der zivilgesellschaftliche Bereich besitzt auch eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung: Sein jährlicher Umsatz beläuft sich auf 90 Milliarden Euro, was ca. 4,1 Prozent der gesamten wirtschaftlichen Wertschöpfung in Deutschland entspricht. Zudem schafft er 2,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und darüber hinaus Arbeit für 300.000 geringfügig Beschäftigte. Damit entfallen 9,2 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen und 7,3 Prozent aller geringfügigen Arbeitsverhältnisse auf den dritten Sektor.[1]http://www.wikiwand.com/de/Zivilgesellschaft„[2]
Als Entwicklungsrichtung von Gesellschaft, Gesellschaftsmodell
Zum anderen wird mit „Zivilgesellschaft“ eine Entwicklungsrichtung von Gesellschaften bezeichnet, die mit Zivilisierung und Demokratisierung umschrieben werden kann und die unter Umständen eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie sein soll. In diesem Diskussionsstrang wird oft der Begriff Bürgergesellschaft gleichbedeutend verwendet. Dabei verschwimmen häufig die Grenzen zwischen einer Beschreibung und Erklärung dieses Trends einerseits und der Forderung nach seiner Unterstützung
andererseits, d. h. „Zivilgesellschaft“ wird zur politischen Forderung im Sinne von „mehr Demokratie“.
Diese Art der Konzeption von Zivilgesellschaft wurde insbesondere für die bzw. in den lateinamerikanischen Diktaturen und osteuropäischen Staaten vor 1989 diskutiert, aber auch in westlichen repräsentativ-demokratischen Gesellschaften wird der Begriff mit der Forderung nach einer weiter gehenden Demokratisierung verbunden. Es wird darunter auch die Partizipation aller Bürger an gesellschaftlichen Entscheidungen verstanden, im Sinne einer Basisdemokratie oder partizipativen Demokratie. Auch der neuere Begriff der „kooperativen Demokratie“ wird in dieser Debatte verwendet.
In das Zivilgesellschaf sollen die Zielgruppen, die von der Demokratie abgeweicht sind, wieder an die Demokratie und Politik herangeführt werden.
Die Unzufriedenheit, die die Bürger von den bisherigen bürgerlichen Parteien abrücken lässt und sie zur AfD als letzte Hoffnungsstätte führt, muss behoben werden und es muss eine Aufklärung stattfinden.
Die jenigen, die in der Zivilgesellschaft entpolitisiert sind, muss man wieder aufklären und sie wieder politisieren. Die neue postmoderne Zivilgesellschaft soll die Menschen überall und in allen Fragen politisieren.
Die jungen Menschen sind heute in der modernen Medienwelt und -gesellschaft unterwegs. Sie beherrschen die Technik sehr gut, sind aber nicht politische interessiert. Das muss sich ändern. Daran müssen die politisch Verantwortlichen arbeiten.
Die Themen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müssen erforscht und noch mehr an die Öffentlichkeit gebracht werden, damit sich die jungen Menschen, die von Morgen die politisch Verantwortlichen sein werden bzw. sein müssen, sich damit auch jetzt schon auseinandersetzen und für diese Probleme sensibilisiert werden.
Und die jungen Einwanderer müssen auch aufgeklärt werden, ihnen muss eine Verantwortung für ihr Handeln und Wirken übertragen werden, damit sie nicht den Salafisten, IS-Terroristen etc. zulaufen. D. h., die politische Ausgrenzung der Einwanderer in der hiesigen Zivilgesellschaft muss aufhören. Sie müssen auch politische Rechte bekommen. Sie sollten aktives und passives Wahlrecht haben. Ein solches Recht ist immanent in einer Zivilgesellschaft. Wenn man dieses Recht einem Teil der Bürger nicht einräumt, so kommt das einer Entmündigung gleich. Für ein friedliches Zusammenleben ist eine neue Entwicklung in diese Richtung dringend nötig. Denn, wie wir seit einigen Jahren
erleben, wird die Problematik mit der IS im Irak und in Syrien, wird die Problematik der Einwanderung, Auswanderung und Flucht auch zu unserer Problematik.
In dem Moment, indem wir in der Zivilgesellschaft den Minderheiten keine Rechte einräumen, können die Mehrheiten reaktionär, rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich auf Einwanderer reagieren und sich unter diesen Opfer suchen, sie können sie zu Sündenböcken ihrer eigenen Probleme machen.
Die AfD hat das erkannt und macht zurzeit in der Zivilgesellschaft den Islam und die Flüchtlinge zum Feindbild.
Um in der Zivilgesellschaft alle Mißstände zu beheben, um politischen Parteien wie der AFD keine Grundlage für ihr Handeln und Wirken zu geben, sollte es in einer Zivilgesellschaft keine zweierlei demokratischen Rechte geben, nämlich volle Rechte für Mehrheiten und kaum oder keine Rechte für Minderheiten. Dass das anders gehen kann, zeigt ja Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein. Die dänische Minderheit in diesem Bundesland genießt auch volle Rechte. Warum ist das nicht auf die gesamten Minderheiten in der ganzen BRD übertragbar?
