Immer mehr rechte Straftaten in Bayern
Artikel von dpa/ S.Z.
Politisch motivierte Straftaten sind in der aktuell aufgeheizten Lage in Bayern leider keine Seltenheit. 47 Prozent aller Verbrechen in dem Bereich gehen auf das Konto rechter Täter. (Illustration) (Foto: Christoph Reichwein/dpa)
Auch wenn die Gesamtzahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Bayern rückläufig sind, muss die Statistik für 2024 Sorgen machen. Denn ein Bereich verzeichnet einen bedenklichen Zuwachs.
München (dpa) – Beinahe jede zweite politisch motivierte Straftat in Bayern wurde im vergangenen Jahr von Tätern aus dem rechten Lager begangen. Von den 7.680 für 2024 in der Statistik vermerkten Straftaten mit einem politischen Hintergrund gingen 3.612 auf die Liste von Rechten oder gar Rechtsextremisten – dies entspricht einem Anteil von 47 Prozent und dem höchsten Wert seit 2019. Das geht auf eine Auswertung des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
Anteil steigt von 2023 auf 2024 massiv an
Zum Vergleich: 2023 lag der Anteil den Angaben zufolge noch bei rund 37 Prozent – damals standen 3.055 rechte Straftaten einer Gesamtzahl von 8.041 gegenüber. 2019 gab es gerade mal 4.560 politisch motivierte Straftaten in Bayern, davon 2.503 Fälle der Kategorie „rechts“.
Bozoğlu: Nicht zu überhörendes Alarmsignal
„Dass die politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum zum zweiten Jahr in Folge ein Höchstniveau erreicht, ist ein nicht zu überhörendes Alarmsignal“, sagte Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen. Das aufgeheizte politische Klima befeuere Straftäter mit rechter Gesinnung. „Das darf nicht verharmlost werden.“ Die Staatsregierung müsse die Gefahren richtig einordnen und „dringend restriktive wie präventive Maßnahmen“ einleiten.
Auch Mord und Totschlag kein Tabu
Wie brutal politisch motivierte Straftäter vorgehen – und das sie auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken, zeigte eine andere Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD. Demnach gab es zwischen 2016 und Ende 2024 27 entsprechende Vorfälle. Die Bandbreite reicht von einem am Ende glimpflich ausgegangenen Schubsers auf die U-Bahn-Gleise in Nürnberg samt antisemitischer Beschimpfungen bis zum sogenannten Polizistenmord in Georgensgmünd, wo ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos Nordbayern von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde.
In Summe gehen die meisten der Fälle auch auf das Konto rechter Täter (12), gefolgt von ausländischer Kriminalität (7), religiöser Kriminalität (5), ausländischer Ideologie (2) und aus dem linken Spektrum (1). „Wir müssen entschlossen und hart gegen diese Täter vorgehen, denn die Zahlen sind erschreckend. Gerade auch die Gewalttaten durch Nazis und Rechtsextremisten“, sagte Florian von Brunn (SPD).
Auch mehr Straftaten mit Bezügen zum Ausland
Generell nimmt die Kriminalität mit der sogenannter „auslandsbezogener Ideologie“ stark zu. 2021 lag die Zahl noch bei 69 Fällen, 2024 sind es bereits 548. Hierunter fallen Straftaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder dem palästinensischen Extremismus. Ein Erklär-Ansatz dafür ist der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der sich anschließenden Gegenreaktion des israelischen Militärs im Gazastreifen.
Es gibt auch Rückgänge in manchen Bereichen
Dagegen sank von 2023 auf 2024 die Zahl der Straftaten im Bereich „sonstige Zuordnung“, wo etwa Delikte von sogenannten Reichsbürgern und Coronaleugnern erfasst werden – von 3.444 Straftaten auf 2.607 Straftaten. Auch bei Straftaten von Tätern, die dem linken Milieu zugeordnet werden, ist der Trend rückläufig: 727 im vergangenen Jahr stehen etwa 868im Jahr 2023 und 1.328 im Jahr 2019 gegenüber.
Ruf nach mehr Prävention und Ermittlern
„Die aktuellen Zahlen belegen: Islamistischer Terror schürt gezielt Angst bei den Menschen – und diese Angst wird von rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräften für ihre Zwecke missbraucht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Die gefährliche Dynamik sich gegenseitig befeuernder Straftaten müsse durchbrochen werden – mit Prävention und einer modernen, gut ausgestatteten Sicherheitsinfrastruktur. „Polizei und Verfassungsschutz brauchen dringend mehr digitale Ermittler, um auch in sozialen Netzwerken effektiv gegen Extremismus vorzugehen.“
