Ich wünsche ihm ein gutes Leben“ – Grüne reagieren auf Palmer-Austrit

Mehrere Grünen-Politiker haben den Parteiaustritt des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer begrüßt. Ein Bundestagsabgeordneter spricht von einem „konsequenten Schritt“. Grünen-Chef Omid Nouripour findet die Entscheidung „respektabel“. Palmer selbst will sich vorerst nicht äußern.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Respekt gezollt für seinen Parteiaustritt, aber kein Bedauern darüber geäußert. „Es gab ja Gründe, warum wir viele Diskussionen alle miteinander hatten“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Palmers Schritt sei „respektabel, und ich wünsche ihm ein gutes Leben“.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn bezeichnete den Parteiaustritt als konsequenten Schritt. Palmer habe sich besonders seit 2015 inhaltlich und programmatisch weit von der Partei entfernt, sagte Kühn der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Insoweit war das ein konsequenter Schritt nach einer Entfremdung, die sich über viele Jahre abgezeichnet hat“, kommentierte er den Parteiaustritt Palmers.

Palmer hatte am Montag seinen Parteiaustritt erklärt, wie die Landespartei mitteilte. Sein Austritt gelte unmittelbar. Zuvor hatte der Oberbürgermeister erklärt, eine „Auszeit“ nehmen zu wollen. Am Wochenende hatte es große Diskussionen um umstrittene Äußerungen Palmers in Frankfurt am Main gegeben. Weil Palmer in den vergangenen Jahren immer wieder mit seiner Wortwahl für Aufsehen gesorgt hatte, ruhte seine Mitgliedschaft bei den Grünen zuletzt.

In seiner Austrittserklärung, die der dpa vorliegt, schreibt Palmer dem Landesvorstand, dass er vermeiden wolle, „dass die aktuellen Diskussionen um mich eine weitere lang anhaltende Belastung für die Partei werden, für die ich seit 1996 mit viel Herzblut gekämpft habe“. Er sei sehr dankbar für alles, was er durch die Partei in dieser langen Zeit an Unterstützung und Verantwortung erhalten habe. „Für die Zukunft wünsche ich euch jeden nur denkbaren Erfolg für unsere ökologischen Gründungsanliegen und den Klimaschutz in Baden-Württemberg.“

„Das ist nichts anderes als der Judenstern“

Am Rande einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main hatte Palmer am Freitag Stellung zu Art und Weise seiner Verwendung des von ihm verwendeten Wortes „Neger“ genommen. Als er mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert wurde, sagte Palmer zu der Menge: „Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi. Denkt mal drüber nach.“ Mit dem sogenannten N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer war für seine Äußerungen heftig kritisiert worden. In einer persönlichen Erklärung vom Montag betonte Palmer, er hätte als Oberbürgermeister „niemals so reden dürfen“.

Kühn, der einige Jahre im Tübinger Kreisvorstand der Grünen saß und Landeschef der Grünen war, galt als parteiinterner Gegner Palmers. Zu den Vorgängen in Frankfurt hatte Kühn am Samstag getwittert, dass er sich als Tübinger wieder einmal für den Oberbürgermeister seiner Heimatstadt schäme. Nach Palmers Parteiaustritt sagte er am Montagabend, dass er Palmer nun seit 21 Jahren kenne und großen Respekt vor dessen Schritt habe. Kühn, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sprach von einer Zäsur für die Tübinger Grünen. „Ich glaube, er hat erkannt, dass er wirklich einen großen Fehler begangen hat“, sagte Kühn. „Dass die Partei nun Klarheit hat, ist auch gut.“

Palmer selbst will nach dem Austritt erst einmal keine Auskunft geben, wie es weitergeht. „Ich mache heute Auszeit und beantworte aus diesem Grund keine Fragen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Dienstagmorgen auf die Frage, wie seine angekündigte Auszeit ausgestaltet werden soll. Auf die Frage, ab wann er wieder ansprechbar ist, antwortete Palmer: „Weiß ich nicht.“