Dobrindts Migrationspolitik: Das will die Regierung diese Woche erreichen

                        Artikel von Julia Naue / T-Online

Sichere Herkunftsstaaten

Das ist der Stand bei Dobrindts Migrationswende

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Er ist für die Migrationspolitik zuständig. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Die schwarz-rote Bundesregierung drückt bei der Migrationspolitik aufs Tempo. Diese Woche werden in Berlin wichtige Weichen gestellt. Die Linke wirft der Regierung bei einem zentralen Vorhaben „autoritäre Migrationspolitik durch die Hintertür“ vor.

Nichts Geringeres als eine Wende in der Migrationspolitik hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochen. Und schon in den ersten Wochen nach Amtsantritt verlor der neue Minister keine Zeit, seine Vorhaben voranzutreiben. Ende dieser Woche geht der Bundestag in die Sommerpause, doch zuvor steht noch der erste Schritt im Parlament für einen umstrittenen Plan der schwarz-roten Regierung im Parlament an. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Sichere Herkunftsstaaten

Die Bundesregierung will, dass es künftig leichter wird, Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Sie möchte so Abschiebungen in Staaten, die sie als sicher bewertet, vereinfachen und beschleunigen, wie sie sagt. Wenn die Regierung bislang ein Land als sicher einstufen will, müssen eigentlich Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Künftig soll dies allerdings per sogenannter Rechtsverordnung möglich sein. Was sperrig klingt, bedeutet konkret: Der Bundesrat muss nicht mehr zustimmen. In der Vergangenheit haben Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken derartige Vorhaben blockiert. Das Kabinett hatte den Gesetzesentwurf Anfang Juni beschlossen, nun soll sich ab Donnerstag der Bundestag damit befassen.

Die Flüchtlingsrechteorganisation Pro Asyl wertete das Vorgehen der Regierung als „verfassungsrechtlich höchst problematisch“. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Zustimmung des Bundesrats nicht nötig sei, weil ihr Vorgehen sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte beziehe, sondern auf eine Form des internationalen Schutzes: den sogenannten subsidiären Schutz. Der von der Koalition beschlossene Gesetzesentwurf soll außerdem die verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam abschaffen.

Um welche Länder es bei den neuen sicheren Herkunftsstaaten nun konkret gehen soll, steht auch schon fest: Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart: „Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien.“ Das wäre dann aber erst der nächste Schritt, darum geht es diese Woche erst einmal nicht.

Auch aus der Opposition gibt es deutliche Kritik an den Plänen der Regierung. „Die Bundesregierung schlägt einen Kurs ein, den wir aus anderen Teilen der Welt mit Sorge beobachten: Wenn Verfahren ausgehöhlt, das Grundgesetz umgangen und Anwälte für Schutzsuchende gestrichen werden, sind das keine Einzelfälle, sondern Muster“, teilte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, t-online mit. Die Bundesregierung umgehe das Grundgesetz, Emmerich wirft ihr „populistische Symbolpolitik auf Kosten der Menschenwürde“ vor.

                                Grünen-Politiker Marcel Emmerich: Er kritisiert die Bundesregierung scharf (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Ähnlich äußerte sich die Linke. „Der Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat“, teilte Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, t-online mit. „Das Konzept der angeblich sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir grundsätzlich ab, denn es stigmatisiert Asylsuchende aus den betroffenen Ländern.“ Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung sei „autoritäre Migrationspolitik durch die Hintertür“, so Bünger.

                                              Clara Bünger: Sie ist fluchpolitische Sprecherin der Linken. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Familiennachzug

Bei weiteren migrationspolitischen Vorhaben ist diese Woche der Bundesrat am Zug. Ende Juni hat der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Dabei geht es um sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – sie können sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, ihnen könnte aber im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohen. Deshalb dürfen sie auch ohne vollen Asylstatus vorerst Deutschland bleiben. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Entwurf. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung des Bundesrats, aber dieser könnte einen Vermittlungsausschuss anrufen.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist aktuell schon limitiert. Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern konnten bisher aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Zahl der entsprechenden Visa ist aber auf 1.000 pro Monat beschränkt. Nun soll es nur noch Ausnahmen für Härtefälle geben. Diese Aussetzung des Familiennachzugs betrifft vor allem Menschen aus Syrien.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete das Vorhaben damit, dass die Betroffenen ohnehin keine Aussichten auf langfristige Bleibeperspektive hätten. Das neue Gesetz stelle sicher, dass „jedes Jahr 12.000 Personen weniger nach Deutschland kommen können“. Während sich auch der Koalitionspartner SPD mit den Plänen schwertat, gab es scharfe Kritik von Linken und Grünen an dem Vorhaben. Auch die Kirchen in Deutschland äußerten sich ablehnend. Der AfD hingehend sind die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weitreichend genug.

Staatsangehörigkeit

Vor einem Jahr hatte die Ampel beschlossen, dass besonders gut integrierte Ausländer bereits nach drei Jahren deutsche Staatsbürger werden können. Die Union kritisierte dies damals wie heute als sogenannte Turbo-Einbürgerung – und will diesen Teil der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts jetzt wieder rückgängig machen. Die Bundesregierung plant, die Wartezeit wieder auf fünf Jahre hochzusetzen. Der Bundestag hatte Ende Juni darüber beraten, nun steht das Vorhaben diese Woche auf der Tagesordnung des Bundesrats. Auch hier muss der Bundesrat nicht zustimmen, damit es in Kraft treten kann – er kann aber Einspruch einlegen.

Dobrindt hatte die schnellere Einbürgerung als „Irrweg“ bezeichnet. Im Koalitionsvertrag hieß es bereits: „Wir schaffen die ‚Turbo-Einbürgerung‘ nach drei Jahren ab.“ Gleichzeitig wurde aber betont: „Darüber hinaus halten wir an der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts fest.“ Das heißt, auch weiterhin dürfen Menschen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, grundsätzlich ihre bisherige behalten. Zuvor war es so, dass viele Menschen ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben mussten, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Ausnahmen mussten detailliert begründet werden.

Verwendete Quellen:

• Eigene Recherchen
• Stellungnahme Pro Asyl
• Mit Material der Nachrichtenagentur dpa

Migrationswende? Deutlich weniger Asylanträge als im Vorjahr

                Artikel von AFP/maw Berliner Zeitung 

                            Die Zahl der Erstanträge auf Asyl fiel im Juni um 59 Prozent im Vergleich zu dem Vorjahreswert. © Boris Roessler/dpa

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gesunken. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, lag die Zahl mit weniger als 7000 Anträgen um 59 Prozent unter der des gleichen Monats des Vorjahres. Im Vergleich zum Juni 2023 betrug der Rückgang demnach sogar rund 70 Prozent.

In der Bild-Zeitung hieß es zudem unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland habe im ersten Halbjahr 2025 bei 61.300 gelegen. Der Monatsstand im Juni war demnach der niedrigste seit März 2013.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht durch die neuen Zahlen seinen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt. „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter“, sagte er dem Blatt. Den Bamf-Statistiken zufolge setzte der Rückgang allerdings bereits vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung ein.

Die Welt am Sonntag berichtete indes unter Berufung auf eine andere Statistik der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), wonach in Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 65.495 Asylanträge gestellt wurden. Dies ist ein Rückgang von 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Damit war Deutschland erstmals seit Jahren bei den Asylanträgen in den ersten sechs Monaten eines Kalenderjahres nicht mehr Spitzenreiter in Europa: In Spanien beantragten in dem Zeitraum laut dem Bericht 76.020 Menschen Schutz, in Frankreich waren es 75.428. Deutschland liegt an dritter Stelle, gefolgt von Italien mit 62.534, Griechenland mit 27.718 und Belgien mit 17.285 Asylanträgen. Die Schlusslichter sind Ungarn mit 47 Asylanträgen, die Slowakei mit 84 und Litauen mit 152.

Die meisten Asylantragsstellerinnen und Antragsteller in Deutschland kamen den Angaben zufolge aus Afghanistan (22 Prozent), Syrien (20 Prozent) und der Türkei (elf Prozent). 3,1 Prozent der Antragsstellerinnen und Antragsteller – und damit die fünftgrößte Gruppe in Deutschland – kamen aus Russland.

Laut dem EU-Bericht stellten zwischen Anfang Januar und Ende Juni insgesamt 388.299 Menschen in den Ländern der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz einen Asylantrag. Das entspricht einem Rückgang um 23 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024. Die meisten Schutzsuchenden in der EU kamen aus Venezuela (48.413), Afghanistan (41.127) und Syrien (23.307).

Die AfD beschloss auf ihrer Fraktionsklausur ein Positionspapier, in dem ein genereller Stopp „unberechtigter Einreisen“ von Asylsuchenden verlangt wird. Auch Ansprüche auf Einbürgerung für Migrantinnen und Migranten will die AfD demnach abschaffen.

Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont führte den Rückgang der Zahl der Asylanträge weniger auf die seit 2024 deutlich verschärften Grenzkontrollen als auf andere Faktoren zurück. „Ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Zahlen sind – neben saisonalen Effekten und einer verstärkten Kooperation zwischen Drittstaaten und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex – die Partnerschaftsabkommen mit wichtigen nordafrikanischen Ländern“, sagte sie der WamS

Verschärfte Asylpolitik: Nur wenige Klagen gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze

                                   Artikel von AFP

In den ersten zwei Monaten der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeführten verschärften Grenzkontrollen hat es nur wenige Klagen von Asylsuchenden gegeben. Insgesamt gibt es erst sechs Klagen. © Michaela STACH

In den ersten zwei Monaten der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeführten verschärften Grenzkontrollen hat es nur wenige Klagen von Asylsuchenden gegeben. Insgesamt gibt es erst sechs Klagen, wie der „Stern“ am Sonntag unter Berufung auf eine von dem Magazin gestellte Anfrage ans Innenministerium berichtete

Im Mai hatten drei Somalier mit Hilfe der Organisation Pro Asyl erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Dazu sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Stern“: „Es sind zum jetzigen Zeitpunkt drei weitere gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden anhängig.“

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte damals unter anderem eine zu schlechte Begründung der Zurückweisungen angemahnt. Dobrindt hatte danach Nachbesserungen versprochen. Diese will das Ministerium aber erst vor Gericht liefern, wie ein Sprecher dem „Stern“ weiter sagte. 

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte dem Magazin: „In unserem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, dass Gerichte angerufen werden können.“ Dies sei bei den Zurückweisungen zu erwarten gewesen. „Es handelt sich aber um eine grundsätzliche europarechtliche Frage, die dann auch nur vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden kann“, sagte Throm.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hatte am Freitag im Berliner „Tagesspiegel“ gesagt, ob der Fall der Somalier weiter an den Europäischen Gerichtshof gehe, hänge allein von der Betroffenen ab. Parallel habe Pro Asyl jedoch einen Appell an die EU-Kommission gerichtet, damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.

Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen, kritisierte das Innenministerium im „Stern“: „Bis heute kann das federführende Haus maßgebliche Fragen nicht beantworten.“ Dessen Rechtsauffassung sei „abwegig“, sagte von Notz. „Mit Nachdruck fordern wir Innenminister Dobrindt noch einmal dazu auf, von den Zurückweisungen Abstand zu nehmen und die versprochenen, längst überfälligen Begründungen der Maßnahmen nachzuliefern“, fügte er hinzu.  

Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hatte am Freitag im Berliner „Tagesspiegel“ gesagt, ob der Fall der Somalier weiter an den Europäischen Gerichtshof gehe, hänge allein von der Betroffenen ab. Parallel habe Pro Asyl jedoch einen Appell an die EU-Kommission gerichtet, damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.

Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen, kritisierte das Innenministerium im „Stern“: „Bis heute kann das federführende Haus maßgebliche Fragen nicht beantworten.“ Dessen Rechtsauffassung sei „abwegig“, sagte von Notz. „Mit Nachdruck fordern wir Innenminister Dobrindt noch einmal dazu auf, von den Zurückweisungen Abstand zu nehmen und die versprochenen, längst überfälligen Begründungen der Maßnahmen nachzuliefern“, fügte er hinzu

Pro-Asyl-Geschäftsführer über die Folgen des Gerichtserfolgs gegen Dobrindts Grenzpolitik: „Der Grad an Härte und Hetze hat mich überrascht“

                          Artikel von Stefanie Witte/ T-Spiegel 

Unterstützt von Pro Asyl klagten drei Somalier erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. In der Folge wurde der Organisation vieles vorgeworfen, etwa Hilfe beim illegalen Grenzübertritt. Geschäftsführer Karl Kopp wehrt sich.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt an der Grenze zu Polen Einreisende weiter kontrollieren – und Asylsuchende zurückweisen. © Foto: IMAGO/Andy Bünning/IMAGO/Andy Buenning

Herr Kopp, drei Somalier haben vor einem Berliner Verwaltungsgericht Recht bekommen: Deutschland darf sie nicht direkt nach Polen zurückschicken, sondern muss ihre Asylgesuche prüfen. Pro Asyl hat die drei unterstützt. Wie kam der Kontakt zu ihrer Organisation zustande?

Zwei Mitarbeitende von Pro Asyl waren am 7. Mai Teil einer deutschen Delegation, an der auch Parlamentarierinnen teilgenommen haben. Dabei haben wir die jungen Flüchtlinge kennengelernt – unter ihnen die 16-Jährige, die aufgrund ihrer Verletzungen kaum noch laufen konnte. Sie wurden zuvor zweimal rechtswidrig zurückgewiesen. Gemeinsam mit polnischen Partnerorganisationen unterstützte Pro Asyl ihre medizinische Versorgung, Unterbringung und die rechtliche Vertretung in Polen und Deutschland.

Eine kleine polnische NGO hat die gravierenden Verletzungen der Minderjährigen behandeln lassen – die Folgen von Erfrierungen – und hat sie in einem Hotel untergebracht – mit Meldeauflagen der polnischen Grenzbehörden. Gleichzeitig wurde von unserer Partnerorganisation, Helsinki Foundation for Human Rights, geprüft, ob sie überhaupt einen Zugang zu einem Asylverfahren in Polen haben.

Polen gilt als Rechtsstaat – warum hat die polnische NGO nicht dafür gesorgt, dass das Verfahren in Polen ordnungsgemäß läuft?

Es drohte Abschiebungshaft oder gar die Abschiebung. Die drei Schutzsuchenden haben außerdem exzessive Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze erfahren. Deshalb war die Expertise unserer Partnerorganisation essenziell, um die traumatisierten Zurückgewiesenen zu schützen.

Wie kam dann der Kontakt zur deutschen Anwältin zustande?

Die renommierte Asylanwältin gehört zu dem Pool von Anwältinnen, mit denen wir sehr eng zusammenarbeiten. Sie hat die Vollmacht bei der Befragung der drei am 9. Mai durch die Bundespolizei bekommen und dann einen Asylantrag gestellt.

Wie kam es dann zum dritten Einreiseversuch? Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, hat Pro Asyl vorgeworfen, beim illegalen Grenzübertritt unterstützt zu haben. Haben Sie das getan?

Nein, das ist eine Falschbehauptung. Wir haben das glatte Gegenteil gemacht: Wir haben mit unserem menschenrechtlichen Ansatz der rechtlichen und humanitären Unterstützung in Polen und Deutschland – an der Seite der Betroffenen – wochenlang darum gekämpft, dass sie legal den deutschen Grenzübergang überqueren durften. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in sehr grundsätzlichen Beschlüssen klipp und klar festgestellt, dass die Zurückweisung beim dritten Einreiseversuch europarechtswidrig war – eine krachende Niederlage für die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium.

Als große und sehr erfahrene Organisation operieren wir ausschließlich legal und transparent. Wir haben mehr als 25.000 Mitglieder und eine noch höhere Zahl an regelmäßigen Spenderinnen. Wir schulden ihnen und unseren Mitarbeitenden, uns gegen Verleumdungen rechtlich zu wehren.

Die drei Somalier konnten aber damit rechnen, durch Sie, durch die Berliner Anwältin auf deutscher Seite Hilfe zu erwarten?

Ganz klar: Wir helfen Flüchtlingen, ihre Rechte durchzusetzen – wenn deutsche Behörden sehenden Auges Recht brechen! Die drei Somalier allein haben entschieden, die Einreise nach Deutschland ein drittes Mal zu wagen. Es findet kein Puppenspiel statt, wo Schutzsuchende nach der Pfeife von Organisationen tanzen.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat impliziert, dass Pro Asyl der betroffenen Somalierin nahegelegt habe, ihr wahres Alter zu verschleiern. Haben Sie das getan?

Nein, das ist eine hanebüchene Falschbehauptung: In den Unterlagen der Bundespolizei wurde sie bereits bei der zweiten Zurückweisung als Minderjährige geführt – zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht einmal von der Existenz der drei.

Welchen Kontakt hat Pro Asyl jetzt zu den drei Somaliern?

Sie werden von einem starken Asyl-Netzwerk bei behördlichen, medizinischen und therapeutischen Terminen unterstützt. Wir sind sehr dankbar für die wundervolle Solidarität. Die drei Asylsuchenden müssen aber auch vor einer Gruppe Journalisten geschützt werden, die ihnen auflauern und permanent mit vertraulichen Informationen aus dem Behördenapparat versorgt werden. Die drei erahnen mittlerweile, dass an ihrem Beispiel ein Grundsatzkonflikt über die sogenannte Asylwende geführt wird. Sie werden mit ihren Porträts an den Pranger gestellt. Das führt zu massiven Ängsten und Panikattacken. Und es kann auch Familienangehörige im Herkunftsland gefährden.

Dieser Fall ist der Beispielfall, auf den angesichts der Zurückweisungen, die der Bundesinnenminister angeordnet hat, viele gewartet haben. Sie hatten mit diesen Dreien schon in Polen Kontakt. Haben Sie sie nicht gewarnt vor dem, was in Deutschland passieren könnte?

Zunächst geht es hier um Einzelfallunterstützung und um einen Ansatz, der rechtliche und humanitäre Unterstützung gewährt. Das ist ein normaler Vorgang in einem Rechtsstaat. Es ist kein normaler Vorgang, dass die Richterinnen bedroht und die Anwältin attackiert werden. Dass mit persönlichen Daten Schutzsuchender so umgegangen wird, dass jeder Termin bis hin zum Arzt-Termin durchgestochen wird.

Das hat auch Sie überrascht?

Ja, der Grad an Härte und Hetze hat mich überrascht – ebenso wie Verleumdungen von zwei Politikern aus der demokratischen Mitte. Es sollte Konsens sein: hart über Inhalte streiten, aber ohne Verleumdungen. Aber wenn man die Betroffenen darauf vorbereiten muss, dass sie gejagt werden, wenn sie ihre Rechte durchsetzen, dann denke ich an den Satz der Altkanzlerin Angela Merkel: ‚Dann ist das nicht mehr mein Land.‘ Wir verteidigen mit unserer Arbeit auch demokratische, rechtsstaatliche Grundsätze.

Stand jetzt haben wir keinen neuen Fall in der Rechtshilfe Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs zu seinem Vorgehen zu respektieren. Bis dahin ist es ein weiter Weg. Was planen Sie, falls das Verfahren der Somalierin scheitert

Die Jugendliche hat bereits vor Gericht gewonnen. Damit der Fall zum EuGH kommt, muss in Deutschland ein Hauptsacheverfahren stattfinden. Ob es dazu kommt, ist allein Sache der Betroffenen und ihrer Anwältin. Wir haben kürzlich mit Menschenrechtsorganisationen aus sieben Nachbarstaaten einen Appell an die EU-Kommission gerichtet, damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.

Haben Sie weitere Fälle dieser Art in Vorbereitung?

Stand jetzt haben wir keinen neuen Fall in der Rechtshilfe. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen Opfer der Zurückweisungspraxis vor Gericht unterstützen.

Sie sagen, dass Sie Asylbewerbern helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Es kann nun sein, dass die drei Somalier im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Polen oder Litauen überstellt werden. Würden Sie das akzeptieren?

Wichtig ist, dass jetzt überhaupt ein rechtsstaatliches Verfahren stattfindet. Wir wissen noch nicht, wie die Dublin-Verfahren ausgehen. Es kann sein, dass man zu dem Schluss kommt, dass Deutschland das reguläre Asylverfahren durchführen muss. Dafür sprechen gewichtige Gründe.