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Einwandererinnen und Flüchtlingspolitik
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Flüchtlinge

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Religion

Befürchten schwerste Straftaten“: Ermittler warnen vor islamistischen Angriffen auf Minderheiten aus Nahost in Deutschland

von Fremdeninfo 28 Juli 2025
von Fremdeninfo

                   Artikel von Hannes Heine/ T.Tageschau

Arabische Syrer machen in Deutschland mobil – im Fokus stehen Drusen, Alawiten, Kurden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Kurdische Gemeinde befürchten eine Eskalation.

In europäischen Sicherheitskreisen werden Angriffe arabischer Islamisten auf vermeintliche Häretiker befürchtet. Gerade syrische Sunniten bedrohen demnach Drusen, Kurden und Alawiten, wie entsprechende Aufmärsche in den Niederlanden und Deutschland zeigten. Nach unbestätigten Informationen hetzten Islamisten am Wochenende auch in einigen Orten Belgiens gegen säkulare Kurden.

In Deutschland lebende Islamisten rufen derzeit zur Gewalt gegen aus dem Nahen Osten geflohene Minderheiten auf – bedroht werden insbesondere Drusen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem Tagesspiegel. „Die Verherrlichung von Gewalt und die Anstiftung zu Straftaten ist eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit. Es besteht die konkrete Befürchtung, öffentliche Äußerungen aus dem islamistischen Spektrum könnten Einzelpersonen zu schwersten Straftaten motivieren.“

Auf diversen Online-Plattformen rufen hierzulande lebende Syrer auf Arabisch dazu auf, Drusen zu attackieren. Anlass sind die Kämpfe in Südsyriens drusischen Regionen. Drusische Kräfte eroberten dort Suwaida zurück – zuvor wurden dort Massaker von Islamisten verübt, die der Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa nahestehen.

Seit dem Sturz des Damaszener Regimes um Baschar al-Assad im vergangenen Winter waren in Deutschland vor allem Alawiten bedroht worden, deren Glaubensrichtung auch der gestürzte Herrscher angehört.

Das Asylrecht ist für politisch und religiös Verfolgte gedacht, nicht für ihre Peiniger und Mörder.  Ali Toprak, Kurdische Gemeinde Deutschlands

Für Minderheiten aus dem Nahen Osten ist es nicht verwunderlich, dass dieser Tage syrische Islamisten auf deutschen Straßen losschlagen wollen – das kennen wir seit 2015“, sagt Ali Toprak, der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Schon damals hätten Islamisten in Asylunterkünften vermeintliche Ungläubige attackiert

Diejenigen, die vor Unterdrückung geflohen sind, dürfen in Deutschland nicht um ihr Leben fürchten müssen“, sagt Toprak weiter. „Wer hier zum Täter wird, hat sein Recht auf Asyl verwirkt.“ Die deutschen Behörden müssten die Regeln des freiheitlichen Rechtsstaats konsequent durchsetzen.

Die Bundesregierung solle umgehend die Grundlagen dafür schaffen, Islamisten auszuweisen, fordert er. „Das deutsche Asylrecht ist für politisch und religiös Verfolgte gedacht, nicht für ihre Peiniger und Mörder“, sagt Toprak. „Das Absurde in Deutschland ist, dass die Opfer offenbar leichter abgeschoben werden könnten als islamistische Täter.“

Nach einer aggressiven Demonstration von Unterstützern des neuen syrischen Machthabers al-Scharaa in Berlin ermittelt das Landeskriminalamt. Die Beamten werten auf der Kundgebung gedrehte Videos aus, auf denen islamistische Schlachtrufe zusehen sein sollen.

Es sollen auch antisemitische Parolen sowie Slogans gegen Drusen und Alawiten gerufen worden sein. Letztere sind aus dem Islam stammende Glaubensgemeinschaften, die von vielen Muslimen als Abtrünnige verfolgt werden.

In Düsseldorf hatten arabische Syrer vor einer Woche eine pro-kurdische Demonstration am Hauptbahnhof angegriffen. An der darauffolgenden Massenschlägerei beteiligten sich der Polizei zufolge Hunderte Männer. Es gab Festnahmen.

In Syriens Norden verteidigt die von Kurden geführte, überkonfessionelle Allianz SDF eine Autonomieregion. Die sunnitischen Herrscher in Damaskus und die benachbarte Türkei wollen diese Regionalregierung zwingen, die Autonomie aufzugeben.

28 Juli 2025 0 Kommentare
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Religion

Islamisten richten Blutbad in katholischer Kirche an – mindestens 21 Tote

von Fremdeninfo 28 Juli 2025
von Fremdeninfo

Islamisten richten Blutbad in katholischer Kirche an – mindestens 21 Tote

Von: Welt

Bei einem Angriff mutmaßlicher ADF-Islamisten im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind Dutzende Menschen getötet worden. In einer Kirche wurden laut Berichten mindestens 21 Gläubige niedergemetzelt.

                                           

                                                   Islamisten richten Blutbad in katholischer Kirche an – mindestens 21 Tote © AFP/GLODY MURHABAZI

 

Islamisten aus Uganda haben in der Nacht zum Sonntag im Nachbarland Kongo ein Blutbad angerichtet. Der kongolesische Sender Radio Okapi berichtet von 43 Todesopfern; die internationale Nachrichtenagentur AP spricht von mindestens 21 Toten in einer Kirche. Die Attacke in Komanda in der ostkongolesischen Provinz Ituri wird ugandischen Rebellen der islamistischen Allied Democratic Forces (ADF) zugeschrieben.

Den Berichten zufolge setzten die Angreifer kurz nach Mitternacht zunächst Geschäfte und Lastwagen in Brand. Dann seien etwa 20 Menschen, die in der Nacht zum Sonntag eine Gebetswache in einer katholischen Kirche hielten, überrascht und mit Stichwaffen niedergemetzelt worden, hieß es unter Berufung auf Augenzeugen. Weitere Leichen seien in niedergebrannten Häusern und Geschäften unweit der Kirche gefunden worden. Auch die Sachschäden seien erheblich.

Die Terroristen sollen laut Polizeiangaben von ihrer Hochburg Mont Hoyo aus aufgebrochen sein. Beim Eintreffen der Sicherheitskräfte seien die Täter bereits abgerückt gewesen. Einwohner hätten begonnen, aus Angst vor neuen Angriffen aus der Gegend zu fliehen, berichtet Radio Okapi.

Die Sicherheitskräfte, darunter die Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo, das ugandische Militär sowie die örtliche Polizei, seien mobilisiert. Der Angriff erfolgte nach mehreren Monaten der Ruhe in der Region, in die zuletzt viele Vertriebene zurückgekehrt seien.

Die bevölkerungsreiche

28 Juli 2025 0 Kommentare
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Ermeni Soykırımı
Politik

Ohne Aufarbeitung des Völkermords keine Demokratie und Brüderlichkeit

von Cumali Yağmur 27 Juli 2025
von Cumali Yağmur

In diesem Artikel werde ich versuchen, auf die Kritik zu meinem Artikel über die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in einem angemessenen Ton zu antworten. Ich werde auf die Kritik derjenigen antworten, die in einem respektvollen Ton geschrieben haben, da ich diese ernst nehme. Die Kritik derjenigen jedoch, die menschliche Werte missachten, nehme ich nicht ernst und werde ihnen daher nicht auf die gleiche Weise begegnen.

Jahrelang habe ich mich politisch in der Partei Die Grünen im Bereich der Migrantenpolitik engagiert. Insbesondere haben wir uns zusammen mit einigen Freunden innerhalb der Partei dafür eingesetzt, die aus der Zeit des Dritten Reiches stammende Ausländerpolitik zugunsten von Migranten zu ändern. Ich habe diverse Artikel zum Thema Migration verfasst, in denen ich Probleme und Lösungsvorschläge thematisierte. Meine Schriften wurden von Zeit zu Zeit von einer breiten Leserschaft positiv aufgenommen, was mich inspirierte.

Ich habe aufrichtig für jede Veränderung gekämpft und kämpfe weiterhin, die allen Migranten zugutekommt. Ohne einer migrantischen Minderheit Privilegien einzuräumen, habe ich alle unter gleichen Bedingungen unterstützt.

In einem Artikel über die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei habe ich dargelegt, dass die Türkei einige grundlegende Bedingungen erfüllen muss. An erster Stelle stehen hier die Kurden- und Alevitenfrage. Diese beiden Gruppen waren im Laufe der Geschichte Unterdrückung ausgesetzt und wurden zeitweise Praktiken unterworfen, die bis zum Völkermord reichten, doch ihre Probleme haben bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden.

Statt sich ihrer Vergangenheit zu stellen, leugnet die Türkei weiterhin den Völkermord an den Armeniern. Sie geht sogar zur Leugnung der Leugnung über, indem sie behauptet, es habe nie einen Völkermord gegeben. In der Zypernfrage habe ich argumentiert, dass nationalistische und rassistische Ansichten beiseitegelegt und ein lösungsorientierter Ansatz verfolgt werden muss.

Wie ich bereits in meinem vorherigen Artikel erwähnte, muss die Türkei viele Probleme lösen, um die EU-Standards zu erfüllen. Von einigen Lesern kam jedoch Kritik wie: „In der Türkei gibt es keine Kurden- und Alevitenfrage, Kurden und Aleviten sind unsere Geschwister. Aleviten sind auch Muslime; wenn sie wollen, können sie in Moscheen beten.“

Tatsächlich wird das Recht der Aleviten, in ihren eigenen Cem-Häusern Gottesdienste abzuhalten, ständig ignoriert und sogar versucht, es zu verhindern. Beginnend mit der osmanischen Ära und auch in der Zeit der Republik gab es Völkermorde und Massaker an den Aleviten (wie die Ereignisse von Maraş, Malatya, Çorum und Sivas).

Die Kurden hingegen mussten, obwohl sie als „unsere Geschwister“ bezeichnet werden, große Kämpfe für ihre demokratischen Rechte führen. Bis heute besitzen sie keine vollwertigen und gleichberechtigten Bürgerrechte.

Einige Leser leugnen auch den Völkermord an den Armeniern und bringen Behauptungen vor wie: „Die Armenier wurden nicht vertrieben oder getötet. Der Völkermord an den Armeniern wurde durch die Lügen von Cem Özdemir im Deutschen Bundestag erfunden.“ Tatsächlich haben in den Jahren 1915-1916 über 1,5 Millionen Armenier ihr Leben verloren oder wurden vertrieben.

Jedes Land, das einen Völkermord begangen hat – sei es die Türkei, Deutschland oder ein anderes Land –, muss sich dem stellen und den erforderlichen Preis dafür zahlen. In der Türkei gab es Unterdrückung, Verhaftungen und zeitweise völkermordähnliche Praktiken gegen Kurden. Der Şeyh-Said-Aufstand von 1925 wurde blutig niedergeschlagen, das Massaker von Dersim 1938 fand vor den Augen der Welt statt.

Bei der Gründung der Republik wurden die Rechte anderer Völker ignoriert, und es wurde quasi wie ein Apartheid-Regime gehandelt. Wenn eine neue Republik aufgebaut werden soll, muss dieses Mal ein System geschaffen werden, in dem Kurden, Aleviten, Araber, Tscherkessen, Armenier und Lasen – alle – mit gleichen verfassungsmäßigen Rechten vertreten sind. Nur eine solche Gemeinschaft kann von Dauer sein.

In der Zypernfrage wurde der griechisch-zypriotische Teil Zyperns als Vollmitglied in die EU aufgenommen, während der türkische Teil ausgeschlossen wurde. Unter dem Vorwand, dass die Türkei ein muslimisches Land ist, wird ihre EU-Mitgliedschaft ständig aufgeschoben. Ich vertrete jedoch die Ansicht, dass beide Seiten auf Zypern unter gleichen Bedingungen in die EU aufgenommen werden sollten.

In der Vergangenheit der Türkei gibt es auch Gewalt und Völkermorde gegen Minderheiten wie die Pogrome von Edirne gegen Juden im Jahr 1934 und das Pogrom von Istanbul 1955. Auch die Unterdrückung durch die Vermögenssteuer (Varlık Vergisi) für Nichtmuslime gehört zu den dunklen Flecken der Geschichte. Ohne eine Auseinandersetzung mit dieser dunklen Vergangenheit ist eine Demokratisierung nicht möglich.

Ich weiß, dass ich erneut kritisiert werden werde, weil ich all dies schreibe. Doch in einem Umfeld, in dem es als Verbrechen gilt, die Wahrheit zu schreiben, begehe ich dieses „Verbrechen“ freiwillig. Nicht diejenigen, die die Wahrheit aussprechen, begehen ein Verbrechen, sondern diejenigen, die die Vergangenheit leugnen.

Während wir in den europäischen Ländern, in denen wir seit Jahren leben, immer noch ungelöste Probleme haben, kommt die Türkei ihren eigenen Verpflichtungen für eine EU-Mitgliedschaft nicht nach und bringt die 8 Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Europa leben, in eine schwierige Lage.

Menschen neigen dazu zu kritisieren, wenn sie Wahrheiten hören, die nicht in ihrem unmittelbaren Interesse zu sein scheinen. Sie setzen sich nicht nur nicht für ihre eigenen Probleme ein, sondern wehren sich auch, wenn etwas zu ihrem Vorteil geschrieben wird.

Ich möchte meinen Artikel mit einem Beispiel aus der Vergangenheit beenden:
1965 führte Çetin Altan in Istanbul einen Wahlkampf für die Arbeiterpartei der Türkei (TİP). Als Altan sagte: „Wenn wir an die Macht kommen, werden wir der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende setzen und jedem einen Arbeitsplatz und eine Arbeitsstelle sichern“, soll ein Lastenträger seine Last auf den Boden geworfen und gerufen haben: „Kommunisten nach Moskau!“

Manchmal widersetzen sich Menschen unbewusst sogar Veränderungen, die zu ihrem eigenen Vorteil wären

27 Juli 2025 0 Kommentare
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EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei
Politik

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und das Problem der Vollmitgliedschaft

von Fremdeninfo 27 Juli 2025
von Fremdeninfo

Dieses Thema ist seit Jahren ungelöst. Da beide Seiten ihre Aufgaben nicht vollständig erfüllt haben, hat sich das Problem wie eine sich windende Schlange in die Länge gezogen. Obwohl der Türkei in diesem Prozess große Verantwortung zukam, wurden die zu lösenden Probleme mit einem nationalistischen und rassistischen Ansatz angegangen, weshalb sie bis heute ungelöst geblieben sind.

An vorderster Front dieser Probleme stehen die kurdische und die alevitische Frage. Diese Gruppen waren im Laufe der Geschichte Unterdrückung und Praktiken ausgesetzt, die zeitweise das Ausmaß eines Völkermords erreichten, doch für die Probleme wurde bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden. Anstatt sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen, leugnet die Türkei weiterhin den Völkermord an den Armeniern und verlegt sich auf die Leugnung der Leugnung, indem sie behauptet, es habe gar keinen Völkermord gegeben.

Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union begannen mit dem Abkommen von Ankara, das am 12. September 1963 unterzeichnet und am 1. Dezember 1964 in Kraft trat. Dieses Abkommen begründete eine Assoziation zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das Abkommen sah einen dreistufigen Integrationsprozess vor, der aus einer Vorbereitungsphase, einer Übergangsphase und einer Endphase bestand. In diesem Prozess wurde die Vollendung der Zollunion angestrebt. Mit dem Ende der Vorbereitungsphase legte das am 13. November 1970 unterzeichnete und 1973 in Kraft getretene Zusatzprotokoll die Bedingungen der Übergangsphase und die Verpflichtungen der Parteien fest.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sind für die Türkei ein vielschichtiger Prozess. Diese Verhandlungen werden unter 35 Kapiteln geführt, die von Wirtschaft und Außenpolitik bis zur Rechtsstaatlichkeit reichen. Die Beitrittskonferenzen zwischen den EU-Ländern und dem Kandidatenland bilden die Grundlage dieses Prozesses. Ziel der Verhandlungen ist, dass das Kandidatenland den EU-Rechtsbestand (Acquis communautaire) vollständig übernimmt.

Der Verhandlungsrahmen für die Türkei enthält nicht nur die Verpflichtungen für eine Vollmitgliedschaft, sondern auch eine „umfassende Klausel“, die die Integration der Türkei in die europäischen Strukturen vorsieht, falls diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden können. Zudem gibt es eine Klausel zur Aussetzung der Verhandlungen, falls die Türkei die Grundwerte der EU wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend verletzen sollte.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen am 3. Oktober 2005. Seitdem wurden von den 35 Kapiteln jedoch nur 18 eröffnet und lediglich eines konnte abgeschlossen werden. Das letzte Kapitel wurde 2016 eröffnet. Im selben Jahr beschloss das Europäische Parlament aufgrund der politischen Entwicklungen in der Türkei, die Verhandlungen einzufrieren.

Einer der Hauptgründe für die Blockade der Verhandlungen ist die Zypern-Frage. Die Türkei weigert sich, Zypern anzuerkennen, und hat ihre Häfen nicht für Schiffe aus Zypern geöffnet. Dies wurde von der EU kritisiert, und 2006 wurden die Verhandlungen teilweise ausgesetzt. Die Nichtumsetzung des Ankara-Protokolls hat den Fortschritt der Verhandlungen behindert, und dieser Beschluss wird jedes Jahr erneuert.

Auch im Bereich der Menschenrechte wird die Türkei scharf kritisiert. In den Fortschrittsberichten der EU-Kommission werden häufig eine Verlangsamung des Reformprozesses und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei thematisiert. Zu den Hauptkritikpunkten gehören die ausbleibende demokratische Lösung der kurdischen Frage, die Nichterfüllung der Forderungen der alevitischen Gemeinschaft, die Nichtanerkennung des Völkermordes an den Armeniern und die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Türkei zeigt weiterhin eine widersprüchliche Haltung bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Insbesondere die jüngste Einsetzung von Zwangsverwaltern (Kayyum) in den Rathäusern der kurdischen Provinzen sowie das juristische Vorgehen gegen den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu und die Verhaftungen in seinem Umfeld haben die Türkei erheblich vom Ziel der EU-Vollmitgliedschaft entfernt und unserer Demokratie großen Schaden zugefügt.

Obwohl seit mehr als einem halben Jahrhundert 7–8 Millionen ihrer Bürger in EU-Ländern leben, hat die Türkei durch das Nichterreichen des Ziels der Vollmitgliedschaft auch die Lösung der Probleme dieser Menschen verzögert.

27 Juli 2025 0 Kommentare
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Rassismus

Schüler rassistisch attackiert – Brandenburger Schulen äußern sich

von Fremdeninfo 25 Juli 2025
von Fremdeninfo

Schüler rassistisch attackiert – Brandenburger Schulen äußern sich

                    ´Berliner Morgenpost

Schüler einer sechsten Klasse aus Kreuzberg sind bei einer Klassenfahrt in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach rassistisch angefeindet worden. Es sei zu Vorfällen mit rassistischen Äußerungen durch eine Gruppe aus Brandenburg gekommen, dabei sei auch ein Hitlergruß gesehen worden, bestätigte die Berliner Senatsbildungsverwaltung einen Bericht des „Tagesspiegels“ über die Klassenfahrt in eine Jugendunterkunft nach Greifswald.

 

                                                        

                            Die fD-Kundgebung in Oranienburg zur Landtagswahl in Brandenburg mit Krah

SS-Runen, Hitlergrüße, rechte Cliquen

Rechtsextremismus in Schulen: Wie Lehrermangel die Lage verschärft

Von Alexander Rothe

Mutter: Andere Lehrer wimmelten Problem ab

Laut der Mutter hätten die Klassenlehrer aus Kreuzberg die jeweiligen Lehrer der Brandenburger Klassen angesprochen. Bei der Klasse aus Strausberg hätten sich die Lehrer einsichtig gezeigt und mit ihren Schülern geredet. Von den Lehrern der Zehntklässler aus dem Süden Brandenburgs seien die Berliner Lehrer „abgewimmelt“ worden. 

Statt Hilfe zu erhalten, „wurden unsere Kinder fünf Tage lang beleidigt und beschimpft“, zitierte die Zeitung die Mutter. Die Eltern, von denen manche schon vorher Bedenken angesichts der Fahrt gehabt hätten, und die Schule seien erst nach der Klassenfahrt über die Vorfälle informiert worden. 

Eine Sprecherin der Berliner Senatsbildungsverwaltung erklärte, die zuständige Schulrätin in Friedrichshain-Kreuzberg steht in engem Austausch mit der Schulleitung. „Unterstützungsangebote wurden bereits unterbreitet, und die Schule wird Kontakt zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie aufnehmen.““

SS-Runen, Hitlergrüße, rechte Cliquen

Rechtsextremismus in Schulen: Wie Lehrermangel die Lage verschärft

Von Alexander Rothe

Mutter: Andere Lehrer wimmelten Problem ab

Laut der Mutter hätten die Klassenlehrer aus Kreuzberg die jeweiligen Lehrer der Brandenburger Klassen angesprochen. Bei der Klasse aus Strausberg hätten sich die Lehrer einsichtig gezeigt und mit ihren Schülern geredet. Von den Lehrern der Zehntklässler aus dem Süden Brandenburgs seien die Berliner Lehrer „abgewimmelt“ worden. 

Statt Hilfe zu erhalten, „wurden unsere Kinder fünf Tage lang beleidigt und beschimpft“, zitierte die Zeitung die Mutter. Die Eltern, von denen manche schon vorher Bedenken angesichts der Fahrt gehabt hätten, und die Schule seien erst nach der Klassenfahrt über die Vorfälle informiert worden. 

Eine Sprecherin der Berliner Senatsbildungsverwaltung erklärte, die zuständige Schulrätin in Friedrichshain-Kreuzberg steht in engem Austausch mit der Schulleitung. „Unterstützungsangebote wurden bereits unterbreitet, und die Schule wird Kontakt zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie aufnehmen.““

Rechtsextremismus in Berlin und Brandenburg

  • Gerichtsurteil: Keine Waffen für AfD-Mitglieder? Jäger und Schützen unter Druck
  • Klartext: Ex-Mitarbeiter rechnet mit der Berliner AfD-Chefin ab
  • Kampfübungen: Nazi-Training auf dem Sportplatz – Wo Rechtsextreme boxen
  • Bildung: AfD-Erfolg bei Jugendlichen – Was an den Schulen falsch läuft
  • Einschüchterungsversuche: So viele Jugendclubs werden von Rechtsextremisten bedroht

Brandenburger Bildungsministerium steht in Kontakt mit Schulen

Inzwischen hat das Potsdamer Bildungsministerium die Vorfälle bestätigt. Demnach handelt es sich bei den Angreifern um Schüler aus einer 6. Klasse der Grundschule Rehfelde (Märkisch-Oderland) und einer 8. Klasse der Evangelischen Gemeinschaftsschule Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) in freier Trägerschaft. Das Bildungsministerium teilte nach der bisherigen Prüfung der Vorfälle mit, es sei auf beiden Seiten zu Beschimpfungen und extremistischen Äußerungen gekommen. Zudem brauche eine sorgfältige Klärung Zeit. 

Das Bildungsressort teilte weiter mit, der Träger der freien Oberschule in Doberlug-Kirchhain habe dem Schulamt Cottbus bestätigt, dass es einen Vorfall gegeben habe. „Die Darstellung ergab ein differenzierteres Bild als in der medialen Berichterstattung.“ Das Ministerium weiter: „So gründeten sich die Konflikte zwischen den Schülerinnen und Schülern offenbar zunächst auf der Herkunft aus Brandenburg bzw. Berlin und entwickelten sich dann mit einer altersbedingten Dynamik.“ Der Träger habe versichert, dass es bereits vor Ort eine Klärung gegeben habe. Mit Beginn des neuen Schuljahres sei eine weitergehende Auseinandersetzung „über beidseitige extremistische Äußerungen und über Strategien der Deeskalation“ vorgesehen. 

Zur Beteiligung der Grundschule Rehfelde teilte das Ministerium mit: „Zwischen den Schülerinnen und Schülern aus Berlin und aus Rehfelde entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung, in deren Zuge es zu gegenseitigen Beschimpfungen kam, darunter fielen offenbar auch fremdenfeindliche Begrifflichkeiten.“ Als die Lehrkräfte von der Auseinandersetzung erfuhren, hätten sie unverzüglich mit den Schülern gesprochen. „Dies führte zu einem guten Verständnis bei den beteiligten Schülerinnen und Schüler, sodass der Aufenthalt ohne weitere Konflikte zwischen diesen Klassen fortgesetzt werden konnte“, so das Ministerium. Die Geschehnisse werden demnach in der Schule weiter aufgearbeitet.

Morgenpost exklusiv

Polizei durchsucht Wohnung von jungen Neonazis

Von Julian Würzer

Auch 2023 hatte ein ähnlicher Vorfall für Schlagzeilen gesorgt. Schülerinnen und Schüler einer zehnten Klasse aus Berlin, größtenteils mit Migrationshintergrund, hatten in einer Ferienanlage am Heidesee ein Mathe-Camp durchführen wollen. In der Nacht sollen sie von anderen Gästen rassistisch beleidigt worden sein, wie Betroffene gegenüber der Polizei angaben. Die Schüler reisten daraufhin ab. 

Zu dem Fall hatte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert. Die Staatsanwaltschaft in Cottbus stellte ein Ermittlungsverfahren später ein. Die Vorwürfe gegen zwei Hauptverdächtige konnten nicht erhärtet werden, weil niemand sicher als Täter identifiziert werden konnte. Es habe nur wenige tatsächliche Zeugen des Geschehens gegeben.

25 Juli 2025 0 Kommentare
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Flüchtlinge

Migration: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen

von Fremdeninfo 25 Juli 2025
von Fremdeninfo

 

              Migration: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen

                                                      Kolner Stadt Anzeiger

 

                              

                           Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen (Archiv). © Jan Woitas/dpa

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nimmt weiter zu. Im ersten Halbjahr 2025 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 11.800 Menschen abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es früheren Angaben zufolge knapp 9.500 Abschiebungen. Im Gesamtjahr 2024 waren demnach mehr als 20.000 Abschiebungen und damit mehr als in den Jahren davor erfolgt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich jüngst mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Dänemark, Frankreich, Tschechien und Polen für einen härteren Kurs in der Migrations- und Asylpolitik ausgesprochen. „Wirksame Rückführungen sind eine unerlässliche Voraussetzung für das Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Trotz der Zunahme kritisierte Holm die Zahl der Abschiebungen als ungenügend. „Von einer Abschiebeoffensive ist weit und breit nichts zu erkennen.“ Der AfD-Politiker forderte unter anderem Abschiebezentren, um das Abtauchen Ausreisepflichtiger vor Rückführungen zu verhindern. (dpa)

25 Juli 2025 0 Kommentare
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Archive

Nach Konzert-Ausladung: Alice Weidel poltert gegen Schlagerstar Vicky Leandros

von Fremdeninfo 24 Juli 2025
von Fremdeninfo

 

                      Nach Konzert-Ausladung: Alice Weidel poltert gegen Schlagerstar Vicky Leandros

                                              Artikel von Sebastian Berning/ Focus-Online

                            

                                          Vicky Leandros wollte nicht vor Alice Weidel auftreten. © Imago Images/Fotomontage

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis hat zu den Schlossfestspielen nach Regensburg geladen. Am Montagabend (21. Juli) ist dort auch Schlagerikone Vicky Leandros aufgetreten. Alice Weidel war als Gästin geladen. Im Vorfeld ihres Auftritts stellte die „Ich liebe das Leben“-Sängerin ein knallhartes Ultimatum: Entweder die AfD-Politikerin wird ausgeladen oder Vicky Leandros tritt nicht auf.

Alice Weidel trotz Leandros-Verbot auf Veranstaltung

„Alice Weidel ist bei meinem Konzert nicht willkommen“, soll Vicky Leandros der Gastgeberin Gloria von Thurn und Taxis am Telefon gesagt haben. Zunächst hieß es, die Politikerin sei daraufhin wieder ausgeladen worden. Weidel wohnte der Veranstaltung zwar nicht bei – war jedoch ganz nah! 

„Bild“ liegen Fotos vor, die zeigen, dass Alice Weidel am Montagabend Stuhl an Stuhl neben Gastgeberin Gloria von Thurn und Taxis sitzt. Weidel und die Fürstin waren im Schloss, konnten somit die Musik von der Bühne hören. Auf dem Bild trinkt die Politikerin gerade aus einer Flöte, befindet sich jedoch in einem Raum und nicht auf dem Open-Air-Gelände der Veranstaltung.

Gloria von Thurn und Taxis verteidigt Weidel-Einladung

Auf „Bild“-Anfrage teilte Festspiele-Schirmherrin Gloria von Thurn und Taxis mit, dass die Polizei die Sicherheit auf dem Gelände nicht habe garantieren können. Deswegen Alice Weidel entschieden, weder das Vicky-Leandros-Konzert noch das Festspiel-Restaurant zu besuchen, „um den Gästen den Abend nicht zu verderben“. Vicky Leandros hat dies noch nicht kommentiert.

Gegenüber „Antenne Bayern“ hatte sie die Einladung im Vorfeld ebenfalls verteidigt: „Sie müssen auch den ein oder anderen Exoten mit einladen, weil das macht die Sache interessanter.“ Für sie sei Weidel eine „sehr attraktive, eloquente Frau“.

Gloria von Thurn und Taxis sorgte 2024 bereits für einen Skandal wegen der Einladung des AfD-Politikers Maximilian Krah. Ihr Büro bestätigte damals dem BR: „Ja, die Einladung ist durch I. D. [Anm.: Ihre Durchlaucht] erfolgt, da Herr Krah zu ihren persönlichen Bekannten zählt.“

Alice Weidel meldet sich zum Vorfall

Die AfD-Politikerin selbst meldet sich ebenfalls am Mittag des 23. Julis zum Vorfall. Sie habe selbst entschieden, nicht zum Konzert zu gehen, schreibt sie auf X. „Ich bin sowieso kein Fan dieser Musik“, so Weidel weiter.

Zum Abschluss schreibt die Politikerin dann noch: „Eine persönliche Note: Der gesamte Vorgang war ein bodenloser Affront aller Beteiligten gegenüber der Familie Thurn und Taxis.“

24 Juli 2025 0 Kommentare
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Politik

Ich veröffentliche die Leserantworten auf meinen Artikel

von Fremdeninfo 24 Juli 2025
von Fremdeninfo

Vor einigen Wochen wurde hier mein Artikel mit dem Titel „YouTuber in Europa werfen einen Schatten auf die Migrationsproblematik“ veröffentlicht. Ich erhielt so viele Reaktionen auf meinen Artikel, dass ich den großen Wunsch verspürte, drei davon auszuwählen und sie meiner Leserschaft sowie der Öffentlichkeit vorzustellen.

Anstatt diesen Personen einzeln und privat zu antworten, hielt ich es für passender, mich hier kollektiv bei ihnen zu bedanken. Ich habe mich entschieden, die Texte von drei ausgewählten Personen hier zu veröffentlichen.

Ich möchte meinen Beitrag nun beenden und das Wort den Lesern überlassen.


Sehr geehrter Herr Yağmur,
Doğan P.

Ihren Artikel über die YouTuber habe ich sehr aufmerksam gelesen. Ich kann Ihnen nur mit Nachdruck zustimmen; es ist unmöglich, das nicht zu tun.

Seit Jahren verfolge ich aufmerksam Ihren Kampf, die Sprache, das Ohr und die Stimme der Migranten zu sein. Ihren jahrelangen Einsatz für alle Migranten halte ich für sehr richtig und wichtig.

Ich kenne auch sehr gut jene, die die Migrationsfrage jahrelang für ihre eigenen Interessen ausgenutzt haben. Diejenigen, die Migranten ständig für ihre eigenen Interessen missbrauchen und ihnen Steine in den Weg legen, werden vor der Geschichte zur Rechenschaft gezogen werden.

Rechte Kreise und religiöse Gruppen haben Migranten für ihre eigenen Interessen benutzt und in den Moscheen ständig Geld von ihnen gesammelt. Niemand weiß, wohin diese Gelder geflossen sind und was aus ihnen geworden ist. Auch die Linken haben auf andere Weise ihre Gutgläubigkeit ausgenutzt, um Geld für ihre befreundeten Organisationen in der Türkei zu sammeln und dorthin zu schicken.

Obwohl die Migranten in den europäischen Gesellschaften unzählige Probleme haben, haben sie diese ignoriert. Sie kümmerten sich weder direkt noch indirekt um die Tatsache, dass Migranten in ihren Gastländern ausgebeutet und verachtet wurden, oder um ihre nach Lösungen schreienden Probleme. Mit einem verantwortungslosen und opportunistischen Ansatz haben sie deren Gutgläubigkeit missbraucht.

Durch die Errichtung krimineller, schneeballsystemartiger Strukturen wie İmpaş und Jetpa haben sie die Migranten betrogen und ihnen alles genommen, was sie mühsam angespart hatten. Sogar die Zentralbank der Republik Türkei hat die Ersparnisse der Migranten verschleudert und sie so in die Fänge des deutschen Finanzamtes getrieben. All dies werden die Migranten niemals vergessen und diese Verräter zu jeder Zeit verurteilen.

Als hätte man aus der Vergangenheit nichts gelernt, tauchen auch in der neuen Ära, mit der Entwicklung der Technologie, wieder diejenigen auf, die den Migranten zum Verhängnis werden, genau wie früher. Sowohl Rechte als auch Linke, die sich ins Ausland abgesetzt haben, werden den Migranten zur Last. Mit blumigen Worten täuschen sie die Menschen, lenken sie von ihren Zielen ab und missbrauchen sie.

Es ist ihnen völlig egal, welche Probleme diese Menschen in den Gesellschaften haben, in denen sie leben. Sie tun so, als ob die Bildungs-, Wohnungs- und Arbeitsprobleme ihrer Kinder gar nicht existierten. Es kommt ihnen nicht einmal in den Sinn, dass diese Menschen Geld verdienen müssen oder dass sie überhaupt Menschen sind.

Diese Menschen werden nicht nur ihrem Schicksal überlassen, sondern auch zu Opfern des aufsteigenden Nationalismus und Rassismus in Europa. Niemand kann garantieren, dass die Politik der rechten und faschistoiden Partei AfD in Deutschland gegen Migranten ihnen in Zukunft keinen großen Schaden zufügen wird.

Während es auf der einen Seite diejenigen gibt, die der Sache der Migranten schaden, ist es auf der anderen Seite auch ein sehr falscher Ansatz, dass die Migranten selbst ihren eigenen Problemen gegenüber gleichgültig bleiben. Minderheiten sind in den Gesellschaften, in denen sie leben, sowohl von innen als auch von außen mit der „Teile und Herrsche“-Methode konfrontiert.

Mit dem Wandel der Welt haben sich auch die Migranten verändert, und eine neue Migrationswelle hat begonnen. Während diese neue Migrationswelle Europa erfasst, werden die Grenzen geschlossen. Es scheint jedoch, dass diese geschlossenen Grenzen die neue Migrationswelle kaum aufhalten werden.

Herr Yağmur, ich hielt es für richtig, auf Ihren Artikel auf diese Weise zu antworten.


Bircan K.

Ich lese Ihre Artikel regelmäßig und verfolge Ihre Arbeit. Sie thematisieren ständig häusliche Gewalt und Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von Frauen. Als Mann möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie in diesen Fragen den Druck und die Gewalt gegen Frauen ansprechen.

Die Sichtweise der aus der Türkei stammenden Migranten auf Frauen liegt weit hinter der europäischen Perspektive zurück. In der heutigen Zeit sehen sie Frauen immer noch als Sklavinnen an. Es gibt Männer mit einer brutalen Mentalität, die die Frau als ihr Privateigentum betrachten, eingesperrt zwischen Bett und Küche. Diese zurückgebliebenen Männer, die auch Gewalt und Schläge gegen ihre Kinder anwenden, versuchen, alles mit roher Gewalt zu lösen. Sie sollen wissen, dass sie mit Gewalt und Schlägen nichts erreichen werden, und sie sollen diesen falschen Weg so schnell wie möglich verlassen.

Insbesondere diejenigen, die durch Heirat nach Europa kommen, fangen an, die Frau zu schlagen, von der sie behaupteten, sie „sehr zu lieben“, sobald ihnen hier die Augen geöffnet werden. Und wenn sie dann auch noch mit Hilfe der Frau einen Job gefunden haben, tauschen diese Bestien sofort ihre Autos und ihre Frauen aus. Wenn sie sich trennen, greifen sie zu jeder erdenklichen Gemeinheit, um keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen zu müssen. Mit diesem Schreiben möchte ich diese Bestien an den Pranger stellen.


Sehr geehrter Herr Yağmur,
Ahmet G.

Ich lese Ihre Artikel regelmäßig und schicke sie an mein Umfeld weiter. Sie finden sie, genau wie ich, sehr gut.

Der muttersprachliche Unterricht war in Deutschland schon immer ein Diskussionsthema. Lehrer, die muttersprachlichen Unterricht erteilen, erhalten nicht das gleiche Gehalt wie ihre deutschen Kollegen. Mit der Zeit wurden die Muttersprachen der Migranten aus den Schulen entfernt; nur einige werden noch als Wahlfächer anerkannt. Die Stellen von muttersprachlichen Lehrern, die in den Ruhestand gehen, werden nicht neu besetzt.

Das eurozentrische Denken hat die Oberhand gewonnen, und man hat versucht, die Migranten im eigenen Schmelztiegel zu assimilieren und aufzulösen. Die Sprachen und Kulturen der Migranten fanden in den europäischen Gesellschaften keine Akzeptanz und wurden ständig herabgewürdigt. In dem Glauben, die europäische Kultur sei der Migrantenkultur weit überlegen, haben sie die Ärmel hochgekrempelt, um sie zu assimilieren.

Während in den Schulen anstelle einer mehrsprachigen Bildung die Migrantensprachen nicht unterrichtet werden, genießen nur die europäischen Sprachen Ansehen.

24 Juli 2025 0 Kommentare
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Die drei Fehler der deutschen Migrationspolitik

von Fremdeninfo 24 Juli 2025
von Fremdeninfo

 

              Die drei Fehler der deutschen Migrationspolitik

                                     Artikel von Thomas Tuma/ Focus-Online 

                    

                           Mann vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) © Quelle: picture alliance / Panama Pictures ©Dwi Anoraganingrum

In den vergangenen zwei Tagen trafen sich die Justiz- und Innenminister der 27 EU-Staaten in Kopenhagen. Es ging vor allem um die Verschärfung der Migrationsregeln. Aber bevor es hier zu abstrakt wird mit sperrigen Begrifflichkeiten wie Pull-Faktoren, Dublin und subsidiärem Schutz, möchte ich Ihnen eine ganz besondere Integrations-Expertin vorstellen: meine Schwiegermutter.

Vor einiger Zeit wurde in ihrem Haus auf dem Dorf eine kleine Einliegerwohnung frei, mit der sie „einem armen Flüchtling“ helfen wollte. Bald meldete sich ein Syrer, der auch seine Frau nachreisen lassen wollte. Sie waren sich schon einig, als sich herausstellte, dass er seiner Frau nie erlauben würde, allein das Haus zu verlassen.

Als ein Syrer ins Dorf meiner Schwiegermutter kam

Man diskutierte, dass das hier nicht gehe. Meine Schwiegermutter ist über 90, kann da aber einen schmiedeeisernen Feminismus entwickeln. Sie kriegt heute noch Herzrasen, wenn sie daran denkt. „Der kann hier nicht seine Frau einsperren. Wir sind doch nicht im Mittelalter.“ Die Wohnung bekam er nicht.

Viele, die dauernd mehr Integration fordern, haben das Kleingedruckte Ihrer eigenen Parolen nie gelesen. Integration ist sehr harte Arbeit und von eigenen Erfahrungen geprägt. Wollen Sie meine hören? Ich bin überzeugt, dass unsere alternde Bevölkerung dringend Einwanderer braucht. Aber es kamen seit 2015 sehr viele, die sich nicht an unsere Regeln und Gesetze halten wollten oder konnten. Zu viele.

Mein erster Kater: die Kölner Silvesternacht

Und es wurden Fehler gemacht. Der Erste war die Selbstüberschätzung, mit der Angela Merkel damals trotzig ihr „Wir schaffen das“ verkündete. Es schaffte eher uns. Die Silvester-Exzesse am Kölner Hauptbahnhof waren mein erster Kater nach dem Willkommensrausch. Dann wurde mit dem Massaker am Berliner Breitscheidplatz der erste Weihnachtsmarkt zur Zielscheibe. So ging das weiter.

Alles Einzelfälle, klar. Und viele Neuankömmlinge machten sich längst freundlich und leise daran, ihre durchaus ja recht fremde neue Heimat zu beleben. Aber auf den zweiten Fehler – den Kontrollverlust nach 2015 – folgte die Überforderung des Staates, also von Krankenhäusern, Polizei, Kindergärten … Ich habe mir einige Schulen angeschaut und mit vielen Lehrern gesprochen. Alle erzählten von meist mehreren reinen Flüchtlingsklassen, wo kein Deutsch gesprochen wird, aber teils unter einem Dutzend Nationalitäten jede Menge Hass aufeinander mit ins Land getragen wurde.

Kontrollverlust führte zu staatlicher Überforderung

Das Versagen setzt sich fort, denn nun stolpern weit überproportional viele Migranten ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung in ein Leben ohne Perspektive. Und was mich fast noch mehr umtreibt – unser dritter Fehler – ist der Hass, der sich auf jene zu richten begann, die es wagten, das Offensichtliche vorsichtig beim Namen zu nennen.

Dänische Härte für Europa

Da ändert sich jetzt was. Und ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark will in seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres neue Verschärfungen durchsetzen. Inzwischen scheint es so, als werde die Mehrheit der 27 EU-Staaten folgen.

Meine Schwiegermutter hat übrigens mittlerweile eine andere Mieterin gefunden. Eine junge Türkin, die bei ihr im Dorf nun eine Ausbildung macht zur Pflegekraft und manchmal sogar bei meiner Schwiegermutter nach dem Rechten schaut. Klingt kitschig? Ist aber wahr. Wie all die Probleme, über die wir endlich offen zu sprechen lernen. Vielleicht schaffen wir dann doch noch was?

24 Juli 2025 0 Kommentare
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Religion

Deutschland braucht keine islamistische Agitation an den eigenen Universitäten

von Fremdeninfo 23 Juli 2025
von Fremdeninfo

 

 

 

        Deutschland braucht keine islamistische Agitation an den eigenen Universitäten

                                                                 Artikel von Georg Anastasiad/Merkur-Kommentar

                                                          #

                                      

                  Anastasiadis. Berichte über Geschlechtertrennung bei Vorträgen islamischer Gruppen an deutschen Hochschulen alarmieren den Kanzler. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Es brodelt an Deutschlands Unis. Seit Beginn des Gazakriegs, mit dem die Regierung in Jerusalem auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 reagierte, sind die Hochschulen zu Zentren des Protests gegen die harte Antwort Israels geworden. Die Aktionen reichen von Demonstrationen und Protestcamps über Sachbeschädigungen – gestern erwischte es das Dach der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität – bis hin zu offen antisemitischen Aktionen und Bedrohungen von jüdischen Kommilitonen.

ritik an Israels Regierung ist berechtigt – doch auch deutsche Hochschulen gehören in den Fokus

Es erstaunt nicht, dass die Unruhe in den Hochschulmilieus auch den sozialdemokratischen Teil der Berliner Regierungskoalition erfasst hat. In der SPD wächst der Unmut über das als unverhältnismäßig empfundene Agieren Israels – und ebenso der Druck auf Bundeskanzler Merz, diesem Unmut auch gegenüber der Regierung Jerusalem (noch) deutlicher Ausdruck zu verleihen. Das ist nachvollziehbar.

Doch kontrastiert diese Aufregung mit der Gelassenheit, teilweise sogar Gleichgültigkeit, mit der Linke, Grüne und SPD gleichzeitig auf andere Entwicklungen an den Universitäten reagieren, die von den teilweise gleichen muslimischen Aktivisten vorangetrieben werden, die den Gaza-Protest orchestrieren und mit denen man sonst sympathisiert. Aus der Berliner Charité, der Kieler Hochschule und weiteren Universitäten gibt es Berichte, wonach männliche und weibliche Studenten nach Geschlechtern getrennt in den Hörsälen sitzen, wenn muslimische Hochschulgruppen dort zu Vortragsveranstaltungen einladen.

Deutschlands Universitäten müssten Stätten der Offenheit, Liberalität und der Toleranz bleiben

Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Deutschland braucht keine islamistische Hochschul-Agitation

Es ist weit gekommen, wenn der Kanzler jetzt in einem öffentlichen Appell daran erinnern muss, dass Deutschland ein laizistischer Staat ist, in dem Staat und Kirche voneinander getrennt sind. Er erwarte „insbesondere an unseren Hochschulen, dass gerade dort der Geist herrscht, der unsere Gesellschaft ausmacht. Nämlich Offenheit, Liberalität, Toleranz, auch religiöse Toleranz“, sagte Friedrich Merz beim Besuch einer Hochschule in Hannover.

Man kann dem Kanzler da nur beipflichten. Doch sollte dies kein Anliegen nur der Konservativen sein, sondern insbesondere auch jener Gruppen, die ihren Mitbürgern sonst so gern Offenheit und Toleranz predigen. Deutschland braucht keine islamistische Hochschul-Agitation im Windschatten der Solidarität mit Gaza und/oder der Hamas

23 Juli 2025 0 Kommentare
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