Von: Celal Isik

Es ist ganz offensichtlich, dass die Rhetorik des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel, die für Frieden, Demokratie, eine Lösung und einen Wandel eintritt, von der nationalistischen Clique, die die Parteiorganisation dominiert, unterdrückt, zum Schweigen gebracht und besiegt wurde. Dies wurde mit der Entscheidung, nicht nach Imrali zu reisen, besiegelt.

Damit hat die CHP einmal mehr, um an die Macht zu kommen, den Nationalismus und den alten türkischen Etatismus der Sozialdemokratie vorgezogen und gezeigt, dass sie keine Partei ist, die einen Systemwechsel anstrebt, sondern eine Partei des etablierten Systems (Status quo) ist.

Wir sind Zeugen geworden, wie die CHP, anstatt die Sensibilität ihrer Basis für Demokratie und eine freiheitlichere Ordnung zu wecken und zu stärken und die Stimmen und Solidaritätsforderungen der Demokratiefront (Kurden, Aleviten, Arbeiter, Frauen und alle Minderheiten) zu berücksichtigen, den staatsnahen, monistischen und konservativ-kemalistischen Stimmen der Zeitungen Sözcü und Cumhuriyet Gehör geschenkt hat.

Wir sehen, dass sie es vorzieht, die vielfältigen Farben und Stimmen einer pluralistischen Gesellschaft mit der Stimme des monistischen Nationalismus zu ersticken.

Die eingeschworenen Hüter des etablierten Systems, die nicht einmal das Wort „Kurde“ ertragen können und die bestehende Einheitsstaatsstruktur sowie die Gründungsideologie fanatisch und konservativ verteidigen, haben die CHP-Organisationen beherrscht.

Diese befinden sich in einer Verblendung, die in den 1930er Jahren stecken geblieben ist und die heutigen globalen und regionalen Veränderungen nicht berücksichtigt.

Hätte die CHP-Führung es gewollt, hätte sie ihre eigene Basis überzeugen können.
Dies ist jedoch eine bewusst getroffene ideologische Entscheidung und ein Scheideweg, der mit der Opposition erreicht wurde.

In diesem Prozess hat die CHP die Kurden (die DEM-Partei) trotz deren Beharren und Bemühungen um ein Zusammengehen mit Bahçeli und Erdoğan allein gelassen.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Die AKP und die CHP haben die Interessen ihrer Parteien und die Sorge um Wählerstimmen in den Vordergrund gestellt.
Sowohl die AKP als auch die CHP haben kalkuliert, dass mit einer Politik, die die kurdische Identität anerkennt und die Kurden zu gleichberechtigten Bürgern macht, keine Stimmen von den Massen zu gewinnen sind, die durch das hundertjährige Bildungssystem des Staates türkisiert und sunnitisiert wurden.

Indem sie auf den Gewinn des türkischen Nationalismus setzt, hat die CHP mit ihrer jüngsten Entscheidung quasi einen Rechenfehler begangen und die Kurden, die ihre Hoffnungen in sie gesetzt hatten, und somit den Kern der Demokratiefront verloren.

Keine Macht, die die Kurden nicht an ihre Seite holt oder berücksichtigt, kann weder im Nahen Osten noch in der Türkei eine Chance auf Erfolg haben.

Die AKP und die CHP haben es vorgezogen, ihre Berechnungen zum Machterhalt oder zur Machtergreifung und ihre Parteiinteressen zu priorisieren.
Deshalb lässt die AKP die Dinge langsam angehen.
Auch die CHP distanziert sich mit ihrer jüngsten Entscheidung im Parlamentsausschuss von der DEM-Partei (den Kurden) und richtet sich an nationalistischen türkischen Parteien wie der Zafer-Partei und der İYİ-Partei aus.

Die MHP hingegen scheint konjunkturbedingt, aufgrund der politischen Veränderungen und der neuen Gleichgewichte in der Region, das Überleben des Staates zu priorisieren und entschlossen zu sein, trotz des Stimmenverlusts ihrer Partei einen neuen Integrationsprozess des Staates mit den Kurden zu unterstützen.

Es scheint, dass Bahçeli als Vertreter eines Flügels des Staates erkannt hat, dass die Beendigung des Krieges mit den Kurden eine Notwendigkeit für das Überleben des Staates ist, und er tut das Notwendige.

Diejenigen, die nicht sehen oder sehen und nicht für wichtig erachten, dass die Kurden in der Region zu gründenden Akteuren und Subjekten in den künftigen Verwaltungen in Syrien, im Irak und im Iran werden, können politisch nicht die Zukunft repräsentieren.

Leider kann die CHP nicht zum Subjekt der Demokratisierung und des Wandels werden. Ihre reaktionären Aktionen können sich einfach nicht in eine Alternative zur Macht und in ein aktionistisches Subjekt des Demokratiekampfes verwandeln.

Letztendlich ist die CHP wieder die altbekannte CHP.

Tatsächlich war die Politik der Regierung vor Bahçelis Vorstoß vor einem Jahr (die Politik des Krieges gegen die Kurden) bereits eine Politik, die auch die CHP unterstützte. Die Kurdenpolitik der wichtigsten Oppositionspartei CHP, die im Parlament für jede militärische Auslandsoperation stimmte, war als gemeinsame Staatspolitik identisch mit der der Regierung.

Bahçeli sieht, dass die Türkei und der Iran sich mit ihren derzeitigen staatlichen Strukturen nicht an die sich verändernde politische Landkarte des Nahen Ostens anpassen können, und erkennt die Notwendigkeit, eine angemessene Antwort auf die Veränderungsforderungen des Blocks aus USA, NATO und EU zu geben.

Er strebt danach, dass die Türkei als Staat ihren Platz im Neuen Nahen Osten einnimmt, nicht indem sie die Kurden bekämpft, sondern sich mit ihnen versöhnt, die Leugnung der Kurden beendet und dies gemeinsam mit den Kurden tut.

Von: Hüseyin Şenol

Die CHP, von der man Bemühungen um Frieden und eine Lösung erwartete, hat mit ihrer Entscheidung, keine Delegation nach İmralı zu entsenden, einmal mehr ihre historische Rolle gespielt. In diesem Artikel befasse ich mich, im Bewusstsein meiner allgemeinen Haltung zum Lösungsprozess, speziell mit der jüngsten Entscheidung der CHP…

Meine Haltung zum Friedensprozess, zu den Parlamentskommissionen, zum Ansatz der Regierung und der Opposition, ja sogar meine kritische, aber solidarische Position gegenüber der Freiheitsbewegung ist seit langem bekannt. Ich habe meine Meinung zum Prozess nie verschwiegen: Ein echter Frieden ist nicht möglich, solange das kolonialistische System fortbesteht. Dieses Problem lässt sich nicht mit Teilreformen, Scheinkommissionen und Gesprächen ohne echte Ansprechpartner lösen. Nur eine offene, direkte Lösung, die auf dem Willen des Volkes basiert und die kolonialen Beziehungen ablehnt, kann den Weg zum Frieden ebnen.

In diesem Artikel werde ich mich innerhalb dieses Rahmens speziell auf die Haltung der CHP zu ihrer İmralı-Entscheidung konzentrieren. Denn die CHP hat einmal mehr mit dem Reflex einer tief verwurzelten Staatspartei gehandelt und es vorgezogen, dem Status quo statt dem Frieden zu dienen. Dies ist nicht nur eine Entscheidung, sondern eine Position. Das kurdische Volk und alle, die für Frieden und Freiheit eintreten, müssen diese Position verstehen, hinterfragen und sich ihr entgegenstellen.

Was bedeutet die Ablehnung der İmralı-Entscheidung durch die CHP?

Kürzlich fand im Parlament die 18. Sitzung der Kommission für Nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie statt. Auf der Tagesordnung der Kommission stand ein Treffen mit dem kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan. An der Sitzung nahmen die Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei), die AKP und einige unabhängige Abgeordnete teil. In der Abstimmung wurde mit 32 „Ja“-Stimmen, 3 „Nein“-Stimmen und 2 „Enthaltungen“ beschlossen, ein Treffen mit Öcalan abzuhalten.

Die CHP nahm jedoch weder an der Abstimmung teil noch verließ sie den Sitzungssaal. Darüber hinaus gab sie öffentlich bekannt: „Wir werden keinen Vertreter nach İmralı schicken.“ Murat Emir von der CHP verkündete diese Entscheidung im Namen der Partei. So zog es die CHP vor, den Prozess zu sabotieren, indem sie sich weigerte, auch nur Gespräche mit einem inhaftierten politischen Akteur über Frieden zu führen.

Ein Weg, der nicht zum Frieden, sondern zur Leugnung führt

Diese Haltung der CHP ist eine bewusste Ablehnung der Suche nach einer Lösung für die kurdische Frage. Es ist eine Position der Leugnung, die nicht nur auf den Frieden, sondern auch auf die Demokratisierung abzielt. Dabei bedeutet, nach İmralı zu gehen, über Frieden zu sprechen, Verantwortung zu übernehmen und die Forderungen des Volkes als Gesprächspartner anzuerkennen. Im Gegensatz zu den „Hintertür“-Methoden, die alle Regierungen und insbesondere die faschistische AKP und ihr Partner, die faschistische MHP, von Zeit zu Zeit anwenden, gab es diesmal einen Vorschlag für einen offenen und direkten Kontakt unter dem Dach des Parlaments. Die CHP konnte nicht einmal diesen Kontakt ertragen.

Das ist nicht das erste Mal. Seit der Gründung der Republik verharrt die CHP in derselben kolonialistischen Position gegenüber den Forderungen des kurdischen Volkes. Jahrzehntelang hat sie nicht gezögert, die militärische, administrative und politische Vormundschaft über die Region zu verteidigen. Daher zeigt sie heute eine wenig überraschende „Konsequenz“. Die CHP hat einmal mehr bewiesen, die „Partei des Staates“ zu sein.

Wem nützt die Entscheidung der CHP?

Es gibt zwei direkte Gewinner dieser Haltung: die AKP und die nationalistisch-faschistische Linie innerhalb der CHP. Dank dieser Haltung wird die AKP sich als „friedenswillige Partei“ präsentieren können. Die CHP, die die Unterstützung der DEM-Partei und anderer oppositioneller kurdischer Kreise verliert, wird somit indirekt den „Spielplan“ der AKP unterstützen.

Es gibt jedoch einen tieferen Widerspruch, der beachtet werden muss: Es ist der Staat selbst, der diesen Prozess eigentlich will. Es ist bekannt, dass der Staat seit Jahren auf verschiedene Weise Gespräche mit İmralı führt. Auch die heutige Initiative durch die Kommission hätte ohne das Wissen und die Lenkung des Staates nicht stattfinden können. Aber genau hier handelte die CHP nicht mit dem klassischen Staatsreflex, sondern unter dem Druck der nationalen Faschisten in ihren eigenen Reihen und aus einer reinen Anti-AKP-Haltung heraus. Sie nahm in Kauf, den Frieden zu sabotieren, nur um der Regierung zu schaden.

Dabei hätte die Unterstützung des Lösungsprozesses nicht der AKP, sondern dem Volk genutzt. Die CHP zog es vor, sich unter dem Vorwand, „die AKP würde vom Frieden profitieren“, gegen die Möglichkeit einer demokratischen Lösung zu stellen. Dies ist keine strategische, sondern eine prinzipienlose und verantwortungslose Entscheidung.

Kurden und Demokraten müssen die CHP verlassen

Die CHP ist seit Jahren mit Unterstützung der DEM-Partei in den Kommunalverwaltungen und sogar bei den letzten Wahlen zur größten Oppositionskraft des Landes geworden. Durch städtische Kompromisse erhielt sie erhebliche Unterstützung von kurdischen Wählern. Aber dieselbe CHP weigert sich nun, sich mit den demokratischen und legitimen Vertretern des kurdischen Volkes an einen Tisch zu setzen und auch nur zu sprechen.

Das kann nicht länger ignoriert werden. Kurden und wahre Demokraten sollten die CHP nicht länger unterstützen. Weder an der Wahlurne noch auf der Straße. Diese Partei ist nicht Teil der Lösung, sondern ein Fortsetzer des Kolonialismus. Ich wiederhole mich: Unterstützung für die CHP ist Unterstützung für das kolonialistische System.

„Wenn der Staat Gespräche führt, warum sollte die Kommission das nicht tun?“

Interessanterweise stellten sich einige Abgeordnete innerhalb der CHP gegen diese Entscheidung. Der CHP-Abgeordnete İnan Akgün Alp kritisierte seine Partei offen mit den Worten: „Wenn der Staat mit Abdullah Öcalan spricht, warum sollte die Kommission das nicht tun?“ Das war eine berechtigte Frage. Denn jeder weiß, dass der Staat seit Jahren in Kontakt mit İmralı steht. Warum sollte also eine demokratische Kommission keine Gespräche führen?

Diese Aussage zeigt, dass es auch innerhalb der CHP widersprüchliche Haltungen gibt. Einzelne Äußerungen können jedoch die kollektive und offizielle Entscheidung der Partei nicht überschatten. Die CHP hat institutionell an diesem Treffen nicht teilgenommen, und diese Entscheidung trägt eine historisch-politische Verantwortung.

Kolonialistische Position und Scheideweg

Die CHP steht heute an einer klaren Schwelle. Entweder wird sie auf der Linie des Nationalfaschismus weiter erstarken oder in den politischen Zusammenbruch getrieben, der die unausweichliche Folge dieser Linie ist. Es gibt keinen Mittelweg mehr. Ohne eine klare Position zu grundlegenden Fragen wie der Demokratisierung der Türkei, der Lösung der kurdischen Frage, Frieden und Dialog ist es weder möglich, an der Macht zu sein noch Opposition zu betreiben.

Heute positioniert sich die CHP zwar gegen die Regierung, begegnet aber selbst Friedensinitiativen, die sogar die Regierung wagt, mit Rückschrittlichkeit und Leugnung. Wo der Staat „kontrolliert“ eine Tür zum Frieden öffnet, versucht die CHP, diese Tür vollständig zu schließen. Echte Opposition beginnt jedoch damit, das Recht des Volkes auf Frieden zu verteidigen. Die CHP hingegen repräsentiert nicht nur keine Kritik am Staat, sondern verkörpert dessen status-quo-orientiertesten Reflex.

Wenn der Kolonialstatus fortbestehen soll, müssen diese Gebiete befreit werden. Entweder wird ein neuer Gesellschaftsvertrag auf der Grundlage von Frieden und Gleichheit geschlossen, oder wir werden weiterhin in einer geteilten, von Konflikten geprägten Geografie leben. Das ist die Realität.

Unterstützung für die CHP ist Unterstützung für Krieg und Rassismus

Die Weigerung der CHP, einen Vertreter nach İmralı zu entsenden, bedeutet, den „Weg zum Frieden“ abzulehnen. Diese Haltung ist ein Bruch. Es könnte eine unumkehrbare Entscheidung sein. Daher bedeutet die Unterstützung der CHP jetzt, sich gegen den Freiheitskampf des kurdischen Volkes, die Friedensbemühungen und die Forderungen nach einer demokratischen Lösung zu stellen.

Die CHP begnügte sich nicht damit, den Friedensvorschlag zu sabotieren, sondern versuchte auch, den Prozess mit unaufrichtigen Ausreden wie dem Vorschlag eines „digitalen Treffens“ zu manipulieren. Doch jeder weiß, dass sie, wenn sie wirklich ein Treffen gewollt hätte, eine andere Ausrede gefunden hätte. Dieser Vorschlag ist nur eine Fortsetzung der Hinhaltungs- und Leugnungspolitik.

Mit ihrer heutigen Haltung entwickelt sich die CHP zu einem politischen Modell, das vom Staat etwas mehr „Kontrolle“ und „Überwachung“ fordert. Nach dieser Haltung wird sie zu einer Partei, deren Zügel vom Staat noch fester angezogen werden. Gleichzeitig ist sie in eine Phase eingetreten, in der sie die Stimmen von Rassisten, nationalen Faschisten und sogar klassischen Faschisten stärker benötigen wird.

Die Fakten liegen auf der Hand: Die CHP steht nicht auf der Seite des Friedens, sondern auf der Seite des kolonialistischen Status quo. Unter diesen Umständen ist es für niemanden, der Frieden will, möglich, diese Entscheidung der CHP hinzunehmen. Neutralität ist jetzt kein Schweigen mehr, sondern Mittäterschaft. Jeder muss seine Position klar beziehen.

Von nun an ist jeder, der sich für den Frieden ausspricht, verpflichtet, noch einmal und sehr deutlich zu erkennen, dass die CHP im kolonialistischen Lager steht, und eine klare Haltung gegen diese Entscheidung einzunehmen.

Hüseyin Şenol – 21.11.2025
Tags: Abdullah Öcalan, Muttersprache, Arif Çelebi, Avrupa Demokrat, Ayşe Hür, Bahçeli, Friedensmütter, CHP, Republik, Erdoğan, Faschismus, Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei), Hüseyin Şenol, Iran, Israel, Rassismus, Kemalismus, Kurdistan

Von: Artigercek

Selahattin Demirtaş erklärte, dass einige Diskussionen um seine Person die Friedensinitiativen überschatten, und sagte: „Ich bin Teil des von Herrn Öcalan geführten Prozesses, stehe an seiner Seite und hinter ihm. Die Spekulationen müssen aufhören, der Fokus muss auf dem Friedensprozess liegen.“

Artı Gerçek – Der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, antwortete mit einer schriftlichen Erklärung auf die öffentlichen Diskussionen, die in einer Zeit, in der die Möglichkeit eines Besuchs einer parlamentarischen Kommission auf der Insel İmralı im Raum steht, um seine Person geführt werden. Demirtaş betonte, dass die Diskussionen „das Risiko bergen, den Friedensprozess zu überschatten“, und gab klare Botschaften in vier Punkten zum Prozess ab.

In seiner aus dem Gefängnis gesendeten Erklärung sagte Demirtaş: „Ich halte es nicht für richtig, dass mein Name an die Spitze der Agenda gerückt wird, während draußen ein kritischer und sensibler Prozess abläuft. Während Schritte erwartet werden, die den Weg zum Frieden ebnen, schadet es dem Prozess, wenn die Diskussionen in eine andere Richtung gelenkt werden.“

DER VOLLSTÄNDIGE TEXT VON DEMİRTAŞ, VERÖFFENTLICHT IN QAD, LAUTET WIE FOLGT:

Während der Besuch einer Parlamentskommission auf der Insel İmralı diskutiert wird, wäre es nicht angemessen, die Agenda in eine andere Richtung zu lenken. Jedoch beeinflussen die Diskussionen, Unterstellungen und Anspielungen, die um meine Person gemacht werden, den Prozess direkt und indirekt. Aus diesem Grund verfasse ich diesen Text in der Überzeugung, dass es gut wäre, einige Punkte klarzustellen.

Ich hoffe, dass alle Spekulationen und unnötigen Diskussionen bei dieser Gelegenheit ein Ende finden.

1- Ich bin Teil der Friedensinitiativen, die von Herrn Öcalan ergriffen, von Herrn Präsident Erdoğan und Herrn Bahçeli mit großem Mut unterstützt und auch von der Opposition, insbesondere Herrn Özel, stark befürwortet werden. Ich stehe an ihrer Seite und hinter ihnen. In dieser Hinsicht kann von einer Rivalität, Uneinigkeit oder einem Konflikt zwischen mir und Herrn Öcalan keine Rede sein.

Die Rolle, die Mission und die historische Verantwortung von Herrn Öcalan sind von äußerster Wichtigkeit, und nur er selbst kann sie erfüllen, niemand sonst, auch ich nicht. Meine Rolle in der demokratischen Politik ist ebenfalls darauf ausgerichtet, die Friedensbemühungen zu unterstützen und zu ergänzen. Und niemand außer mir kann dies in meinem Namen tun.

Gleichzeitig haben wir unter den Bedingungen von İmralı und Edirne nicht die Möglichkeit, diese Mission auf gesunde Weise zu vollenden. Das ist eine Tatsache; es ist kein Diktat, keine Verhandlungsgrundlage oder Bedingung. Ich hoffe, die Parlamentskommission wird İmralı besuchen und vor Ort sehen, beobachten und die ganze Wahrheit aus erster Hand hören, was ich meine.

2- Ich hege weder Groll noch Hass gegen irgendjemanden; einen solchen Luxus habe ich nicht. Sollte ich eines Tages unter freien Bedingungen leben und sollten sie es akzeptieren, möchte ich mich mit allen politischen Akteuren von Angesicht zu Angesicht treffen, einschließlich Herrn Präsident Erdoğan, Herrn Özgür Özel, Herrn Devlet Bahçeli, Herrn Ali Babacan, Herrn Ahmet Davutoğlu, Herrn Fatih Erbakan, Herrn Erkan Baş, Herrn Mahmut Arıkan und Herrn Müsavat Dervişoğlu, um ihre Vorschläge und Kritiken anzuhören und meine eigenen Ansichten und Gedanken zum Wohle der Zukunft des Landes aufrichtig zu teilen.

Dies würde ich aufrichtig tun, ohne jegliche Berechnung auf politische Karriere, Posten, Ämter oder Positionen. Wenn Herr Präsident ernsthaft eine Politik verfolgt, die darauf abzielt, mit demokratischen Reformen eine neue Seite aufzuschlagen und das Land in völlig andere soziale und wirtschaftliche Verhältnisse zu führen, würde ich dies ohne zu zögern unterstützen, genauso wie ich den Friedensprozess bedingungslos unterstütze.

3- Ich bin in der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in die Politik eingetreten, und die heutige Vertreterin unserer politischen Tradition, die DEM-Partei, ist meine einzige Partei. Sollte eines Tages die Notwendigkeit entstehen, politisch aktiv zu sein, ist mein Zuhause, meine Heimat die DEM-Partei. Jede Äußerung, ich würde eine andere Partei gründen oder einer anderen beitreten, ist reine Spekulation.

4- Der politische Kampf wird nicht nur unter dem Dach politischer Parteien geführt. Jeder Bereich des Lebens ist politisch und ein Feld des Kampfes. Auch wenn ich nicht in der aktiven Politik bin, bin und bleibe ich immer Teil des aktiven Kampfes.

Alles, was über das von mir Dargelegte hinausgeht, ist eine Unterstellung, eine Interpretation oder eine Spekulation.

Zuerst den Frieden, dann die Gerechtigkeit, die Gleichheit und die Geschwisterlichkeit werden wir alle gemeinsam geduldig, Schritt für Schritt aufbauen. Es gibt keinen Platz für Hoffnungslosigkeit, Pessimismus oder Resignation. Wir werden es auf jeden Fall schaffen.

Nun sind unsere Augen und Ohren auf die mutige und historische Entscheidung gerichtet, die die Parlamentskommission treffen wird.

Von: Selhattin Demirtas

Als Reaktion darauf, dass in den letzten Tagen einige Politiker in seinem Namen Äußerungen getätigt haben, die er selbst nicht verwendet hat, erklärte Selahattin Demirtaş: „Von nun an werde ich mich außer mit meinen eigenen Freunden nicht mehr mit Politikern und Anwälten treffen.“

Der in der Haftanstalt Edirne inhaftierte ehemalige Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (DEM-Partei), Selahattin Demirtaş, gab eine Erklärung auf der Social-Media-Plattform X ab.

In seiner Erklärung führte Demirtaş Folgendes aus: „Hallo zusammen. Dass ich seit 9 Jahren unschuldig in einer Zelle festgehalten werde, bringt tausend Schwierigkeiten mit sich. Aber Teil des Kampfes des Volkes für Freiheit, Demokratie und Frieden zu sein, verleiht die Kraft, allen Schwierigkeiten zu widerstehen, und einen stählernen Willen. Was mich jedoch am meisten belastet, ist, dass Worte und Gedanken, die ich nicht einmal angedeutet habe, mir zugeschrieben und draußen an die Öffentlichkeit getragen werden. Ich werde die Absichten derer, die das tun, nicht hinterfragen, aber jeder sollte eines wissen und sich dessen sicher sein: Ich bin mit meiner Ehre und erhobenen Hauptes hier hereingekommen. Ich werde diesen Ort wieder mit erhobenen Hauptes verlassen, ohne meine Ehre von irgendjemandem verletzen zu lassen, oder ich werde hier bis zum letzten Tag meines Lebens bleiben. Für mich gibt es dazu keine Alternative.

AUSSER MIT MEINEN FREUNDEN WERDE ICH MICH NICHT MIT POLITIKERN UND ANWÄLTEN TREFFEN

Niemand hat die Befugnis, in meinem Namen zu sprechen, selbst wenn es in guter Absicht geschieht. Wenn es nötig ist, teile ich meine Gedanken ohnehin mit der Öffentlichkeit. Keine Erklärung, kein Kommentar, kein Gedanke, den ich nicht direkt mitgeteilt habe, ist für mich bindend. Die Gedanken, die mir zum Zweck der Verdrehung, Erfindung und Irreführung zugeschrieben werden, nehme ich mit Befremden und Trauer zur Kenntnis. Leider wird dies seit Jahren aufgrund des Nachteils, im Gefängnis zu sein, getan, und schon der Versuch, jede einzelne [dieser Falschdarstellungen] zu korrigieren, wird zu einer zusätzlichen Belastung. Ich bitte um Ihr Verständnis und möchte erklären, dass ich mich von nun an außer mit meinen eigenen Freunden nicht mehr mit Politikern und Anwälten treffen werde. Denn es ist kein anderer Weg geblieben, um diese Verdrehungen und diesen Missbrauch zu verhindern. Mit herzlichen Grüßen und Liebe an euch alle.“

Von DTJ-Online

 Der neue EU-Fortschrittsbericht für die Türkei zeichnet ein gemischtes, überwiegend jedoch kritisches Bild. Während Ankara in einigen Bereichen moderate Fortschritte erzielt hat, überwiegen massive Rückschritte bei demokratischen Standards, Justizunabhängigkeit und Grundrechten. Ein Wiederaufleben des Beitrittsprozesses ist nicht in Sicht.

Der EU-Fortschrittsbericht für die Türkei, der Anfang November vorgelegt wurde, macht deutlich, dass der Beitrittsprozess weit davon entfernt ist, wiederaufgenommen zu werden. Zwar bleibt sie formal Bewerberland und ihre Rolle als strategischer Partner ist weiterhin bedeutend. Dies gilt vor allem für Bereiche wie Migration, Sicherheit und Handel.

Auch gab es in einigen beitrittsrelevanten Punkten leichte Fortschritte und die marktwirtschaftliche Entwicklung der Türkei bleibt hinreichend ausgeprägt. Allerdings gibt es – wie der Bericht unterstreicht – bei einer Vielzahl an relevanten Faktoren gravierende Rückschritte. Diese attestiert der EU-Bericht der Türkei insbesondere bei demokratischen Standards, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Grundrechten. Auch bei Themen wie der Eindämmung der Korruption seien keine signifikanten Verbesserungen festzustellen.

Schwere Rückschritte bei Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten

Verhaftungen von Oppositionspolitikern, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Aktivisten haben die Bedenken in Brüssel noch weiter verstärkt. Den Verfassern sind jedoch auch weitere Faktoren aufgefallen, die demokratische Standards untergraben – wie einen erheblichen Einfluss der Regierung auf Medien und eine Benachteiligung der Opposition durch den Staatssender TRT.

Der Bericht attestiert der Türkei erhebliche Defizite und Einschränkung unter anderem in der Benutzung des Internets, bei künstlerischen Freiheiten, bei Sicherheit und Berufsbedingungen für Journalisten und der Versammlungsfreiheit. Auch bei der Gewährleistung von Rechten religiöser Minderheiten gebe es weiterhin Defizite.

Die Türkei habe zwar zahlreiche internationale Dokumente zur Anti-Diskriminierung und gegen Rassismus unterzeichnet. Dennoch komme es immer wieder zu Hassreden oder auch Übergriffen gegen Kurden, Christen, Syrer, Juden oder Angehörige der alevitischen Bevölkerungsgruppe.

Minderheitenrechte bleiben in der Türkei defizitär

In einigen der zahlreichen untersuchten Bereiche gebe es Fortschritte, heißt es weiter. So gebe es teilweise Verbesserungen bei Menschen mit Behinderung oder bei der Inklusion von Kindern aus der Roma-Community. Allerdings gebe es auch dort noch weiter Luft nach oben und Defizite bei der Erhebung und Auswertung von Daten, die bei der Optimierung der Situation hilfreich sein könnten.

Insgesamt sei die Situation von Minderheiten in der Türkei weiterhin angespannt. Schulen, die von Minderheiten betrieben werden, erhielten keine öffentlichen Mittel, auch würden als herabwürdigend empfundene Inhalte nicht aus Textbüchern für die Schulen entfernt. Veranstaltungen zur Erinnerung an die Vertreibung und Ermordung von Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 wurden untersagt. Auch seien Angehörige von Minderheiten nur selten in staatlichen Ämtern vertreten.

Aufseiten der EU erhofft man sich Verbesserungen im Bereich der kulturellen Rechte der kurdischen Bevölkerung durch den wiederaufgenommenen Friedensprozess. Was die Außenpolitik anbelangt, ist die Rede von positiven Signalen gegenüber Zypern und Griechenland – beispielsweise durch das Ausbleiben ungenehmigter Öl- und Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer.

„Selektive Durchsetzung von Anti-Terror-Gesetzen“ gegen Opposition

Auch Bereiche wie die Nachbarschaftspolitik und die Terrorismusbekämpfung seien politisch und ideologisch eingefärbt. Die Türkei unterstütze Westbalkan-Staaten und intensiviere wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen. Auch die militärischen Kapazitäten dieser Länder würden durch türkische Bemühungen verbessert. Insgesamt wirke Ankara stabilisierend auf die Region.

Gleichzeitig verfolge man dort seine eigene Agenda, etwa durch Auslieferungsbegehren gegen mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung und die Schließung von Schulen und Unternehmen, die man diesen zuordne. Ähnliches zeige sich in der Terrorismusbekämpfung. Zwar sei es der Türkei gelungen, den Spielraum von Gruppen wie der PKK oder dem „Islamischen Staat“ einzuschränken.

Gleichzeitig verfolge man die Gülen-Bewegung, die in keinem Staat der EU als terroristisch oder auch nur extremistisch eingeordnet werde. Dabei messe man dem Kampf gegen diese oft mehr Bedeutung zu als der Prävention und der Strategiefindung gegen tatsächliche Terroristen. Außerdem diene die Anti-Terror-Gesetzgebung häufig der Unterminierung von Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Die ernüchternde Bilanz des EU-Berichts liest sich so: „Es gibt einen anhaltend wachsenden Trend zur selektiven Durchsetzung von Anti-Terror-Gesetzen, die sich gegen die politische Opposition richten, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und politische Gegner und Journalisten zu inhaftieren.“

Das Seminar wurde vom Journalisten und Sozialarbeiter Mehmet Tanli  geleitet.

Der Verein der türkischen Sozialdemokraten in Hamm und Umgebung (TSD Hamm) hat mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ein erfolgreiches Wochenendseminar im Hotel Hennedamm in Meschede im Sauerland veranstaltet. Das Thema lautete: „Migration: Ist eine soziale Integration in die Gesellschaft bei gleichzeitigem Erhalt der kulturellen Identität möglich?“

An dem Seminar, das von einem Journalisten und Sozialberater geleitet wurde, nahm eine gemischte Gruppe aus pensionierten Lehrern, Sozialberatern, Ingenieuren und Geschäftsleuten teil. Als Referent sprach İbrahim Baysan, ein pensionierter Sozialberater, der viele Jahre bei der RAA (Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien) tätig war und vielen in Hamm lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern bestens bekannt ist.

Im Seminar wurden die Teilnehmenden über folgende Punkte informiert und diskutierten darüber:

• Die Faktoren bei der Entstehung kultureller Identität, ihre Vielfalt und ihre Beziehung zur gesellschaftlichen Identität.

• Die Definition von kultureller Identität: Die Wahrnehmung des Individuums als Teil einer bestimmten Gruppe und das Erleben dieses Zugehörigkeitsgefühls.

• Die Elemente, die die kulturelle Identität ausmachen.

Die Teilnehmenden brachten ihre eigenen Ansichten aktiv in die Diskussionen ein.

Das Seminar endete am letzten Tag mit einer Frage-Antwort-Runde und einer anschließenden Auswertung durch die Teilnehmenden.

Alle Teilnehmenden äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Seminar.on

Der Verein der türkischen Sozialdemokraten in Hamm und Umgebung (TSD Hamm) hat mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ein erfolgreiches Wochenendseminar im Hotel Hennedamm in Meschede im Sauerland veranstaltet. Das Thema lautete: „Migration: Ist eine soziale Integration in die Gesellschaft bei gleichzeitigem Erhalt der kulturellen Identität möglich?“

An dem Seminar, das von einem Journalisten und Sozialberater geleitet wurde, nahm eine gemischte Gruppe aus pensionierten Lehrern, Sozialberatern, Ingenieuren und Geschäftsleuten teil. Als Referent sprach İbrahim Baysan, ein pensionierter Sozialberater, der viele Jahre bei der RAA (Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien) tätig war und vielen in Hamm lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern bestens bekannt ist.

Im Seminar wurden die Teilnehmenden über folgende Punkte informiert und diskutierten darüber:

• Die Faktoren bei der Entstehung kultureller Identität, ihre Vielfalt und ihre Beziehung zur gesellschaftlichen Identität.

• Die Definition von kultureller Identität: Die Wahrnehmung des Individuums als Teil einer bestimmten Gruppe und das Erleben dieses Zugehörigkeitsgefühls.

• Die Elemente, die die kulturelle Identität ausmachen.

Die Teilnehmenden brachten ihre eigenen Ansichten aktiv in die Diskussionen ein.

Das Seminar endete am letzten Tag mit einer Frage-Antwort-Runde und einer anschließenden Auswertung durch die Teilnehmenden.

Alle Teilnehmenden äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Seminar.

Von Cumali Yagmur 

Diese Texte sind eine Zusammenstellung, die als Ergebnis einer langen Diskussion entstanden ist. Ich lege diese Zusammenstellung den Lesern zur Lektüre und Bewertung vor.

Da Aleviten über Jahre hinweg ständiger Unterdrückung ausgesetzt waren, haben sie sich stets auf die Seite der Unterdrückten gestellt. Da ihnen die Möglichkeit zum Handel verwehrt wurde, haben sie sich hauptsächlich mit der Kunst beschäftigt. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass Aleviten bei der Entwicklung von Kunst und humanistischem Denken in der Türkei ein bedeutendes gesellschaftliches Gewicht erlangt haben. Aleviten haben sich im Laufe der Geschichte gegen Massaker und Pogrome gestellt und häufig dagegen protestiert.

Auch in der 68er-Generation gab es zahlreiche linke Jugendliche aus alevitischen Familien. Es wird sogar eine Anekdote erzählt, wonach Deniz Gezmiş Hüseyin İnan gefragt haben soll: „Sie werden uns hängen, hast du keine Angst?“, woraufhin Hüseyin İnan geantwortet haben soll: „Die Angst haben wir in Kerbela zurückgelassen, Deniz.“

Aleviten haben mehrheitlich linke Bewegungen unterstützt. Nach 1980 gewährte Turgut Özal Aleviten staatliche Kredite, um sie zu ermutigen, sich im Handel zu betätigen. Obwohl die Aleviten diese Kredite annahmen, gaben sie bei Wahlen ihre Stimme mehrheitlich der CHP.

Aleviten haben mehrmals versucht, eine Partei zu gründen. Der von Mustafa Timisi geführten Partei der Einheit der Türkei (Türkiye Birlik Partisi) gelang der Einzug ins Parlament. Die von Ali Haydar Veziroğlu gegründete Partei konnte die Wahlhürde hingegen nicht überwinden.

Seitdem haben sich die Aleviten sowohl in Europa als auch in der Türkei organisiert. Diese organisierte Kraft hat im Allgemeinen eine linke Ausrichtung. In ähnlicher Weise hat auch die kurdische Bewegung die kurdischen Aleviten in ihren eigenen Reihen organisiert. Die Aleviten in Europa sind sehr gut organisiert, und die Cem-Häuser in den großen Städten befinden sich meist in ihrem eigenen Besitz. Heute sind Aleviten innerhalb der CHP, der DEM-Partei und anderer linker Parteien organisiert.

Wenn Aleviten heute ihre eigene Partei gründen, anstatt sich auf andere Parteien zu stützen, wird dies ihre Anerkennung als gesellschaftliche Kraft fördern und es ihnen ermöglichen, sich effektiver für ihre eigenen Anliegen einzusetzen. Sollten sie eine alternative Partei mit linker Ausrichtung gründen und ins Parlament einziehen, hätten sie die Möglichkeit, ihre Probleme direkt auf die Tagesordnung des Parlaments zu bringen.

So wie keine Gesellschaft homogen ist, ist auch die alevitische Gemeinschaft nicht homogen. Ich bin der Überzeugung, dass ein Problem, das in den hier geschriebenen Texten übersehen wird, die Vermischung von Ideologie und Glauben ist.

Innerhalb von Dev-Yol gab es viele Linke alevitischer Herkunft. Wir kamen unter der Ideologie von Dev-Yol zusammen und verteidigten diese. Eine zu gründende alevitische Partei mit linker Ausrichtung wird nicht nur das Alevitentum, sondern alle gesellschaftlichen Probleme in ihr Programm aufnehmen.

Eines Tages kam in Frankfurt ein alevitischer Mitbürger namens İsmail Elçioğlu zu mir und schlug vor, dass ich eine Satzung ausarbeiten sollte. Sie wollten alevitische Organisationen gründen. Sie diskutierten untereinander und kamen zu dem Schluss, dass der Name „Alevitisch“ nicht richtig sei. Sie gründeten die Organisation unter dem Namen „Bund der Patrioten“ (Yurtsevenler Birliği). Als die Organisation nicht weit kam, wurden schließlich „dem Kind ein Name gegeben“ und alevitische Vereine sowie eine alevitische Föderation gegründet. So organisierten sie sich in Europa und erwarben das Eigentum an ihren Vereinsgebäuden.

Ich weiß, dass die Freunde hier an die Dialektik glauben. Auch die Lösung der Alevitenfrage wird durch einen dialektischen Wandel erfolgen, und dieses Problem wird in Zukunft gelöst werden. In diesen Prozess wird man eingreifen, indem man sich organisiert und eine Partei bildet.

Ich glaube, dass wir für neue Ideen und Gedanken offen sein müssen. Wir können morgen die Richtigkeit eines Gedankens erkennen, den wir heute ablehnen, und daran glauben. Galilei, der sagte, dass sich die Erde dreht, wurde verurteilt. Wer kann heute noch behaupten, dass die Erde sich nicht dreht?

Die alevitischen Organisationen durchlaufen heute einen Prozess der Parteibildung. Wenn sie sich in diesem Prozess nicht organisieren können, werden sie liquidiert und verschwinden.

In der Türkei leben über 25 Millionen Menschen alevitischen Glaubens. Obwohl sie dem Staat ihre Steuern zahlen, haben sie keinerlei Rechte. Der Staatsapparat hat den sunnitischen Glauben institutionalisiert.

Also, wie soll dieses Problem gelöst werden? Sollen wir den Aleviten sagen: „Wartet nur, wir wollten eigentlich eine Revolution machen, aber es hat nicht geklappt; wartet noch ein bisschen“?

Auch in Russland rebellierten einst die Militärkadetten und gingen zu den Menschewiki. Sie fragten: „Wir haben rebelliert, was sollen wir tun?“ Die Menschewiki schlugen die Bücher von Lenin, Marx und Engels auf, fanden aber nichts zu diesem Thema und sagten: „Seht selbst, wie ihr zurechtkommt.“ Engels, Marx und Lenin haben auch für die Aleviten nichts gesagt. Müssen die Aleviten also warten?

Alle Parteivorsitzenden in der Türkei sind sunnitischen Glaubens. Niemals wurde über sie gesagt, sie seien „sunnitischen Glaubens“. Aber wurde nicht Druck auf Kılıçdaroğlu ausgeübt, nachdem er Vorsitzender der CHP wurde, mit den Worten: „Dieser Mann ist Alevit, er verbirgt sein Alevitentum, er soll es sagen“?

Solange wir nicht in der Lage sind, eigene Gedanken und Ideen für die bestehenden gesellschaftlichen Probleme zu entwickeln, können wir die Probleme nicht lösen, indem wir mit blumigen Worten aus Marx, Engels und Lenin zitieren. Heute erschaffen die AKP und die MHP ihre „eigenen“ Aleviten und lassen sie eine neue Partei gründen. Auch für deren Parteigründung haben Marx, Engels und Lenin nichts geschrieben.

Auch ich hätte hier versuchen können, mir mit Zitaten von Marx, Engels und Lenin und blumigen Worten eine Perspektive zu schaffen. Da dies jedoch nicht zur konkreten Lösung des Problems beiträgt, muss ich davon absehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Solange sich die Aleviten nicht organisieren und eine Partei bilden, werden die bestehenden Regierungen ihre Probleme nicht lösen. Und die Aleviten werden weiterhin verachtet, gedemütigt und ohne jegliche demokratische Rechte bleiben.

Glaube und Ideologie sind getrennte Konzepte

Bei der Diskussion über die Gründung einer linken alevitischen Partei muss man zuallererst Glaube und Ideologie auseinanderhalten. So wie Birnen und Äpfel unterschiedliche Früchte sind, sind auch diese beiden Konzepte verschieden. Der Glaube ist eine besondere Bindung zwischen dem Einzelnen und dem Schöpfer, und dies gilt für alle Glaubensrichtungen wie das Alevitentum, den Sunnitismus oder das orthodoxe Christentum. Die Ideologie hingegen ist ein völlig anderes Phänomen. Daher ist es natürlich, dass es auch innerhalb der alevitischen Gemeinschaft Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten gibt, seien sie rechts, links oder sozialdemokratisch.

Wie sollten Programm und Ziele der Partei aussehen?

Eine zu gründende, links ausgerichtete Partei sollte ihr Programm auf universellen Werten aufbauen. In diesem Programm sollten grundlegende Themen wie Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz sowie Frauen- und Jugendfragen Platz finden. Die Partei muss aus einer linken Perspektive konkrete Lösungsvorschläge für diese Probleme anbieten. Darüber hinaus müssen die rechtliche Anerkennung der Cem-Häuser und die Möglichkeit für alevitische Bürger, in den Cem-Häusern frei nach ihrem Glauben zu praktizieren, zu den Hauptzielen des Programms gehören.

Eine solche Partei muss ihre Sichtweise auf das Weltgeschehen klar darlegen und ihre Haltung gegen Kriege und Ausbeutung in ihrem Programm deutlich deklarieren. Als Vorbild kann hier das Parteiprogramm dienen, das Ali Haydar Veziroğlu in der Vergangenheit vorbereitet hat und das ich für sehr gelungen halte.

Beispiele aus Europa und das Recht auf Organisation

Auch die Arbeit der in Europa gegründeten alevitischen Vereine ist wegweisend. Diese Vereine kümmern sich um die Probleme der Aleviten und aller anderen Migranten in Europa und fordern, dass an Schulen neben dem sunnitisch-islamischen Unterricht auch alevitischer Religionsunterricht erteilt wird. Sogar Aktivitäten wie der Einsatz von alevitischen Dedés zur seelsorgerischen Betreuung junger alevitischer Häftlinge werden vom deutschen Staat finanziert. In den Vereinen werden Themen der alevitischen Kultur und des Glaubens behandelt.

An dieser Stelle muss man die Frage stellen: Sollen Menschen alevitischen Glaubens keine Parteien, Vereine oder zivilgesellschaftlichen Organisationen gründen dürfen? Während es in Europa und in der Türkei alevitische Föderationen gibt, was für eine Haltung ist es, zu sagen: „Gründet keine Föderationen!“? Lassen Sie uns nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und diese Themen mit gesundem Menschenverstand bewerten.

Antwort auf die Chauvinismus-Kritik

Die Idee der Gründung einer alevitischen Partei stieß in einigen linken Kreisen auf Kritik mit Begründungen wie Chauvinismus, Separatismus und der Gründung einer religionsbasierten Partei. Jedoch hatte keine dieser Kritiken einen stichhaltigen Inhalt.

Chauvinismus ist eine Ideologie, die an die Überlegenheit einer Gruppe oder Nation gegenüber anderen glaubt. Dieser Begriff wird im Allgemeinen als eine Form der Gruppenloyalität definiert, die in extremen und aggressiven Formen wie Nationalismus, Rassismus oder Sexismus auftritt. Chauvinismus kann zu negativen Verhaltensweisen wie Intoleranz, Diskriminierung und sogar Gewalt gegenüber anderen Gruppen führen.

Aleviten sagen: „Wir betrachten alle 72 Völker mit denselben Augen.“ Hacı Bektaş-ı Veli sagt: „Auch wenn du verletzt wirst, verletze nicht. Was auch immer du suchst, suche es in dir selbst.“ Im alevitischen Glauben ist zudem der Grundsatz „Beherrsche deine Hand, deine Lende, deine Zunge“ (Eline, beline, diline sahip ol) von zentraler Bedeutung.

Sehr geehrter Hüseyin, ist die Gründung einer Partei Chauvinismus? Die Vorsitzenden aller bestehenden Parteien in der Türkei gehören dem sunnitischen Glauben an. Ist das Chauvinismus? Wenn man bestimmte Wörter verwendet, muss man sich bewusst sein, was sie bedeuten und wo und wann sie angebracht sind.

Ich weiß, dass es in Berlin, Bremen und Mainz alevitische Friedhöfe gibt. Der alevitische Glaube ist in einigen deutschen Bundesländern als „Religionsgemeinschaft“ anerkannt, und in den meisten Bundesländern wird alevitischer Religionsunterricht erteilt.

Sehr geehrter Hüseyin, die Kurden haben ihre eigenen Parteien gegründet; sind sie Chauvinisten? Auch die Türken haben ihre eigenen Parteien gegründet; sind sie etwa Chauvinisten?

Ich habe die Definition von Chauvinismus oben dargelegt. Ihrem Verständnis von Chauvinismus stimme ich absolut nicht zu.