Von: dpa-infocom, dpa:

 Die Demonstranten zogen vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. (Foto: Bodo Marks/dpa)

Die USA haben bei einem Angriff auf Venezuela Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefasst und außer Landes gebracht. Dagegen haben Menschen in Hamburg spontan demonstriert.

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Hamburg (dpa/lno) – In Hamburg haben laut Polizei rund 300 Menschen am Abend gegen den Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro demonstriert. Die Organisatoren hatten über soziale Netzwerke spontan zu dem Protest aufgerufen. Die Demonstranten, viele davon aus dem linken Spektrum, hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie „USA raus Venezuela“ und „Venezuela geht uns alle an“. Sie zogen bei Schnee und Kälte vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Für Sonntag sind weitere Demonstrationen in Hamburg und Kiel geplant.

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) Ziele in Venezuela angegriffen, den autoritären Staatschef Maduro gefasst und außer Landes gebracht. Ihm soll nun in New York unter anderem wegen Drogenhandels der Prozess gemacht werden.

Cumali Yagmur

Amerika’nın Venezuela’ya yönelik saldırıları, demokrasinin işleyişi ile ölçülebilecek bir anlayış değildir. Venezuela’ya saldırıp  Nicolas Maduro’yu bir uyuşturucu suçlusu gibi yakalayarak Amerika’ya getirmek ve onu ömür boyu hapse mahkûm etmek istemek, bir ülke halkına karşı işlenen bir suçtur. Bağımsız bir ülkeye saldırıp onun başkanını ve eşini suçlu ilan ederek yakalamaya çalışmak, ABD’nin emperyalist emellerinin bir sonucudur.

Aylardır Donald Trump Venezuela’yı tehdit ediyor ve bu konuda bir kamuoyu oluşturmaya çalışıyor. ABD, Venezuela sınırlarını ihlal ederek devlet egemenliğine karşı bir suç işlemiştir. Maduro’yu hapse atıp Venezuela’da kendine yakın bir rejim kurarak ülkedeki petrol kaynaklarına hâkim olmak istemektedirler.

Venezuela halkına karşı işlenen bu suç, uluslararası hukuka (Völkerrecht) aykırıdır ve asla kabul edilemez. ABD ve Trump’ın, kendi emperyalist emelleri doğrultusunda bir ülkeye askeri olarak saldırması uluslararası hukukun çiğnenmesidir. Bu durum büyük bir suçtur.

ABD Başkanı Trump’ın yarın başka bir ülkeye, örneğin İran’a saldırmayacağının garantisini kimse veremez. Bu saldırgan politikadan bir an önce vazgeçilmelidir. Demokratik düşünen hiç kimse, Trump’ın bu saldırganlığını kabul edip destekleyemez.

ABD derhal Venezuela’dan çekilmeli ve Venezuela halkı kendi hükümetini kendisi seçmelidir. Amerika’nın kendi emellerine ulaşmak için orada tepeden inme, kendisine yakın bir rejim inşa etmeye çalışması tamamen antidemokratik bir yöntemdir. Venezuela halkı bu antidemokratik yöntemi asla desteklememelidir. Yeni bir başkan ve yeni bir rejim seçimi halkın iradesiyle yapılmalıdır.

Amerika’nın Venezuela’ya saldırıp Başkan Maduro’yu tutuklamaya çalışması asla kabul edilmemelidir. Mevcut hükümetin bakanları istifa etmeli ve yeni bir seçime gidilmelidir; ülke halkın seçtiği bir yönetimle yönetilmelidir. Dışarıdan dayatılan geçici hükümetler meşru (legitim) olmadığı gibi, bu tür antidemokratik uygulamalar da kabul görmemelidir. ABD’nin ve Donald Trump’ın Venezuela’ya saldırısı hiçbir zaman meşru değildir ve lanetlenmelidir.

Von: dpa

Bei einem Militäreinsatz in Venezuela werden Machthaber Maduro und seine Ehefrau von US-Kräften gefangen genommen. In den USA sollen sie unter anderem wegen Drogenhandels vor Gericht kommen. Trumps Justizministerin verspricht ihnen dabei die „volle Härte der Justiz“.

Flores und Maduro werden von der US-Justiz verschiedene Verbrechen vorgeworfen. © picture alliance / Anadolu

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores sind nach Angaben von US-Justizministerin Pam Bondi in New York angeklagt worden. Ihnen werden Verbrechen in Zusammenhang mit Drogenhandel vorgeworfen, wie Bondi auf X mitteilte.

Konkret werden Maduro demnach unter anderem „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ sowie „Verschwörung zum Kokainimport“ vorgeworfen. Auch wird er des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengstoff bezichtigt. „Sie werden sich schon bald vor amerikanischen Gerichten auf amerikanischem Boden der vollen Härte der amerikanischen Justiz stellen müssen“, schrieb Bondi weiter. Sie bezeichnete Maduro und dessen Ehefrau als „mutmaßliche internationale Drogenhändler“.

Am frühen Morgen hatte US-Präsident Donald Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social einen großangelegten Angriff auf Venezuela bestätigt. US-Eliteeinheiten hätten dabei Maduro und dessen Ehefrau festgenommen und außer Landes gebracht. Für 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) kündigte er eine Pressekonferenz mit weiteren Details an.

Bei dem US-Angriff kamen nach Angaben aus Caracas sowohl Soldaten als auch Zivilisten ums Leben. „Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und Zivilisten das Leben gekostet hat“, sagte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Staatsfernsehen.

Nach Einschätzung der Regierung in Caracas haben die USA bei der Attacke allerdings ihr Ziel nur teilweise erreicht. „Das Land ist ganz ruhig. Was sie mit ihren Bomben und Raketen erreichen wollten, ist ihnen nur teilweise gelungen“, sagte Innenminister Diosdado Cabello, der Militärhelm und taktische Weste trug, umgeben von Bewaffneten im Staatsfernsehen. „Sie haben erwartet, dass das Volk feige die Flucht ergreift. Das ist nicht geschehen. Die Zeit der Feiglinge ist vorbei.“

Venezuelas autoritärer Staatschef Maduro warf den USA immer wieder vor, einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen. Nach seiner von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl 2024 erkannten die Regierung in Washington und zahlreiche europäische Staaten den Linkspolitiker nicht mehr als rechtmäßigen Staatschef an.

Von Frau Nevin Erkardas/Paris

Die in Paris ansässige Organisation ACORT (Bürgerversammlung der Menschen aus der Türkei) versucht seit 1981, nach Frankreich eingewanderte Staatsbürger unabhängig von ihren politischen Überzeugungen um eine übergeordnete „Migrantenidentität“ zu vereinen. Laut ACORT führt der seit den 80er Jahren in Europa erstarkende Rechtspopulismus zu einer Tendenz der Ghettoisierung unter Migranten. Die einstige Massenorganisierung in den Reihen der Migranten wandelt sich zunehmend hin zu religiösen Gemeindestrukturen, kleinen Solidaritätsgruppen und einer sozialen Abschottung.

Seit der Gründung von ACORT vertreten wir die Ansicht, dass wir nun als Geflüchtete in Frankreich leben und außer der Menschenrechtssolidarität keine organisatorischen Bindungen zu Organisationen in der Türkei bestehen sollten. Wir haben keine organischen Verbindungen zur Türkei und fungieren nicht als Nebenarm einer politischen Partei oder Organisation.

Statistiken zur Integration und Erwerbstätigkeit (INSEE-Bericht)

Ein vom französischen Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) veröffentlichter Bericht verdeutlicht die niedrige Erwerbsquote von Migrantinnen. Insbesondere türkische und kurdische Migrantinnen liegen in dieser Rangliste weit hinten.

Während die Erwerbsquote von Migrantinnen aus Nordafrika bei 52 % liegt, bilden Frauen aus der Türkei und dem Nahen Osten mit 45 % das Schlusslicht. Laut INSEE machen Türken und Kurden etwa 3 % der gesamten Migrantenpopulation in Frankreich aus; 46 % der türkischen und kurdischen Migrantinnen tragen ein Kopftuch.

Weitere wichtige Ergebnisse des INSEE-Berichts:

• Erwerbstätigkeit: Die Erwerbsquote von Migrantinnen liegt insgesamt bei 62 %. Dies ist 10 Prozentpunkte niedriger als bei Nicht-Migrantinnen.
• Bevölkerungsanteil: Die Zahl der Migranten hat 7 Millionen erreicht, was 10 % der Landesbevölkerung entspricht. Zum Vergleich: Im Jahr 1968 lag der Anteil der im Ausland geborenen Personen noch bei 6,5 %.
• Staatsbürgerschaft und Herkunft: Nach den Zahlen von 2021 hat mehr als ein Drittel der Migranten im Land die französische Staatsbürgerschaft angenommen. Der Bericht betont, dass die Geschichte der Migration nach Frankreich weit zurückreicht und ein erheblicher Teil der Migranten bereits in Frankreich geboren wurde. In der dritten Generation haben neun von zehn Personen mindestens ein oder zwei Großelternteile, die nach Frankreich eingewandert sind.
• Diskriminierung: Der Bericht legt offen, dass Migranten stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind, häufiger unter erschwerten Bedingungen arbeiten, geringere Löhne erhalten und massiver Diskriminierung ausgesetzt sind.
• Religion: Während Muslime 10 % der Gesamtbevölkerung des Landes ausmachen, liegt ihr Anteil unter den Migranten bei 44 %.
• Religiöse Praxis: Laut INSEE tragen 26 % aller muslimischen Frauen ein Kopftuch. Bei muslimischen Migrantinnen steigt dieser Anteil auf 36 %. Bei Migrantinnen aus der Türkei, Kurdistan und dem Nahen Osten liegt die Quote bei 46 %.

Demografie in Paris:

• 20 % der Gesamtbevölkerung von Paris besteht aus Ausländern.
• In der Stadt sind Menschen aus 110 verschiedenen Nationen vertreten.

Von Dpa/Dtj

 Die bekannte iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti hat angekündigt, ihre Karriere aus Protest gegen den Kopftuchzwang zu beenden. „Mit Kopftuch werde ich in keinem Film mehr spielen, unter keinen Bedingungen“, erklärte die 41-Jährige in einem Interview für einen Dokumentarfilm über ihr Leben.

Mehr als zwei Jahrzehnte sei sie im Filmgeschäft aktiv gewesen und habe zahlreiche Erfolge gefeiert. Nun aber sei für sie Schluss. Solange der Kopftuchzwang in Filmen nicht aufgehoben ist, wolle sie sich anderen Tätigkeiten widmen, sagte sie in dem Gespräch mit der Dokumentarfilmerin Pegah Ahangaran.

Viel Lob und Unterstützung in sozialen Netzwerken

Alidoosti bezeichnete die Frauenbewegung im September 2022 als eine „gesellschaftliche Explosion“, bei der eine ganze Nation das Ende des Kopftuchzwangs forderte. Seitdem sei es für sie unvorstellbar, in Filmen mit Kopftuch aufzutreten. Dies wäre eine „Farce“, die sie nicht mittragen wolle.

Mit ihrer Entscheidung wolle sie zugleich ein Zeichen im Kampf gegen das islamische Kopftuchgesetz setzen. In sozialen Netzwerken erhielt Alidoosti breite Unterstützung und viel Lob.

Zu ihren bekanntesten Filmen gehören unter anderem die Dramen „The Salesman“ sowie „Alles über Elly“, beide unter der Regie des zweifachen Oscar-Gewinners Asghar Farhadi

Bis zu 800 Euro Strafe für Eltern: Die Regierung spricht mit Blick auf das Kopftuchverbot von einem Schutz für Mädchen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft warnt vor Stigmatisierung. Muslimische Mädchen in Österreich dürfen bis zum Alter von 14 Jahren künftig in Schulen kein Kopftuch mehr tragen. Im Parlament wurde eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm sprach im Parlament von einem historischen Schritt zum Schutz von Mädchen. Das Kopftuch sei kein harmloses Stück Stoff. „Es ist ein Zeichen der Unterdrückung“, sagte die konservative Politikerin (ÖVP). Kein Mädchen in Österreich solle damit aufwachsen, dass sein Körper versteckt werden müsse, argumentierte sie. Das Verbot betrifft das „Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“, wie es in dem Gesetzestext heißt. Es tritt mit Beginn des Schuljahrs 2026/2027 in Kraft. Bereits im Februar beginnt eine sogenannte Aufklärungsphase, mit der die neue Regelung an den Schulen vorbereitet werden soll. Die Regelung würde etwa 12.000 Mädchen betreffen, wie domradio.de berichtet. Strafen von bis zu 800 Euro Bei Verstößen gegen das Verbot soll die Schulleitung zunächst ein Gespräch mit dem betroffenen Mädchen und seinen Eltern führen. Sollte das Kind weiterhin Kopftuch tragen, müssen die Eltern mit der zuständigen Schulbehörde sprechen. Als äußerste Maßnahme drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro. Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien – ÖVP, Sozialdemokraten (SPÖ) und liberale NEOS – angenommen. Auch die oppositionelle FPÖ unterstützte die Maßnahme. Die Grünen lehnen ein Kopftuchverbot nicht grundsätzlich ab, doch sie stimmten gegen das vorliegende Gesetz, das aus ihrer Sicht nicht verfassungskonform formuliert wurde. Eine ähnliche Regelung der ÖVP-FPÖ-Koalition aus dem Jahr 2019 war vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Das Verbot war damals nur für Grundschulen vorgesehen. Katholische Kirche kritisiert Verbot Die Richter bemängelten unter anderem, dass das Gesetz nur auf muslimische Mädchen abziele und nicht auf alle religiösen Kopfbedeckungen. Die aktuelle Regierung argumentiert nun, dass es darum gehe, geschlechtsbezogene Unterdrückung zu verhindern. Dieses Problem bestehe etwa bei der jüdischen Kippa oder der Patka der Sikhs nicht, heißt es. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisierte das neue Verbot, weil es Kinder stigmatisiere und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwäche. Die IGGÖ kündigte an, das Gesetz verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. „Kein Kind darf zum Kopftuch gedrängt werden, das ist für uns unverrückbar. Aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote daran gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben“, erklärte IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Auch die katholische Kirche lehnt ein solches Verbot ab und warnt davor, Integration ausschließlich über Kleidungsregeln steuern zu wollen. Die Bischofskonferenz betont, dass es weder Zwang noch Verbote geben solle und stellt generell infrage, ob hier überhaupt ein gesetzlicher Handlungsbedarf bestehe. dpa/dtj

Alidoosti vor den Augen ihrer Tochter verhaftet

Im Dezember 2022 war Alidoosti im Zuge der landesweiten Proteste im Iran verhaftet worden – vor den Augen ihrer kleinen Tochter. Zuvor hatte sie sich mit der Frauenbewegung solidarisiert und auf Instagram ein Foto ohne Kopftuch veröffentlicht. Die Sicherheitsbehörden warfen ihr „Unterstützung konterrevolutionärer Kreise“ vor.

Später erhielt sie ein Arbeitsverbot. Trotz lukrativer Angebote aus dem Ausland entschied sie sich, im Iran zu bleiben. „Trotz der ganzen Probleme ist hier immer noch mein Zuhause“, betonte sie mehrfach.

Auslöser der Frauenbewegung und der landesweiten Proteste war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Jina Amini im September 2022. Sie war wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kopftuchpflicht festgenommen worden und starb wenige Tage später in Polizeigewahrsam. Seitdem ignorieren viele Frauen im Iran die Kopftuchpflicht. Selbst ein von Hardlinern im Parlament verabschiedetes Gesetz mit drakonischen Strafen konnte daran wenig ändern.

dpa/dtj

Von: Brilante Luigi

Nach einem ereignisreichen Jahr setzen wir unsere politischen Debatten, die unsere Grundprobleme in den Mittelpunkt stellen, dort fort, wo wir aufgehört haben.

Frankfurt ist eine internationale Stadt, in der die Hälfte der Bevölkerung aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht. Schon immer haben viele Zuwanderer in dieser Stadt gelebt. Insbesondere nach 1960 kamen zahlreiche Menschen aus verschiedenen Ländern zunächst als Arbeitskräfte und ließen sich später dauerhaft hier nieder. Heute lebt hier eine Bevölkerung, die mit ihren Familien bereits die vierte Generation erreicht hat.

Migrantinnen und Migranten haben viele seit einem halben Jahrhundert ungelöste Probleme, die sich über die Jahre angehäuft haben. Wir als ELF (Europa Liste Frankfurt) wurden im Jahr 2001 gegründet. Seit wir mit unserem Stadtverordneten Luigi Brillante in das Frankfurter Stadtparlament (Römer) eingezogen sind, haben wir diese Probleme genau verfolgt. Wir haben die Schwierigkeiten der Migranten thematisiert und parlamentarische Anfragen für deren Lösung gestellt. Wir haben bewiesen, dass die migrantische Minderheit ihre eigenen Probleme selbst in die Hand nehmen kann.

Bisher wurden die Anliegen der Migranten von den deutschen Parteien leider oft „stiefmütterlich“ behandelt. Mit dem Einzug der ELF in das Parlament hat das Thema Migration eine neue Dimension erhalten. Anfangs haben wir Probleme identifiziert und Lösungsvorschläge gemacht; jetzt treten wir in eine neue Phase ein, in der die Migranten selbst konkrete Lösungsvorschläge für ihre eigenen Probleme vorlegen.

Die ELF hat den Migranten großes Vertrauen eingeflößt, indem sie sie dazu ermutigt hat, sich als Pioniere politisch zu engagieren. Mit diesem Vertrauen sind wir auf die migrantische Minderheit zugegangen und haben die Probleme gemeinsam mit ihnen diskutiert. Die politische Teilhabe und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen sind gemeinsam mit den Migranten gewachsen. Wir ermitteln Probleme und suchen nach Lösungen nicht „im Namen der“ Migranten, sondern bizzat „gemeinsam mit ihnen“.

Unser Wunsch für die neue Periode ist es, die Migranten um ihre eigenen Anliegen herum zu organisieren, einen exzellenten Wahlkampf zu führen und mit einer starken Fraktion in das Parlament einzuziehen. Es ist der richtige Weg, dass alle in Frankfurt lebenden Migranten gemeinsam mit uns Verantwortung für ihre Probleme übernehmen und diese bewältigen.

Wir erwarten von allen MigrantInnen , dass sie am 15. März 2026 geschlossen an den Wahlen teilnehmen und die ELF wählen, um einen Beitrag zur Lösung unserer Probleme zu leisten.

Von: Cumali Yağmur
Verantwortlicher Redakteur, Fremdeninfo

Während wir das Jahr 2025 hinter uns lassen und in das Jahr 2026 eintreten, haben die traditionellen Silvester-Feuerwerke ein gefährliches Ausmaß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist. Besonders in deutschen Metropolen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt und München ist es ein völlig falsches und gefährliches Verständnis, trotz der Sicherheitsmaßnahmen der Polizei die Konfrontation mit den Ordnungskräften zu suchen.

Silvesterfeiern sind im Kern eine Quelle gesellschaftlicher Freude, und es wäre nicht richtig, sich grundsätzlich gegen traditionelle Feierlichkeiten zu stellen. Doch an dem Punkt, an dem diese Feiern der Gesellschaft, der Umwelt und anderen Lebewesen schaden, darf dies niemals toleriert werden.

„Böller-Verbot“ und gesellschaftlicher Konsens

Das Thema des Feuerwerksverbots (Böller-Verbot), das in letzter Zeit häufig diskutiert wird, lässt sich nicht allein durch eine von oben herab verordnete Anweisung lösen. Der beste Weg ist, dieses Problem mit der Gesellschaft zu diskutieren und Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Strenge Verbote ohne die Beteiligung der Bevölkerung rufen leider Widerstand in der Gesellschaft hervor, und dieser Widerstand bereitet den Boden für unerwünschte Vorfälle.

Silvesterfeiern sind seit vielen Jahren ein kulturelles Phänomen und werden von breiten Massen getragen. Aber hier müssen wir uns die Frage stellen: Muss man unbedingt Feuerwerkskörper zünden, um zu feiern? Es ist die Verantwortung einer modernen Gesellschaft, alternative Feiermethoden zu entwickeln, die der Umwelt, den Tieren und der menschlichen Gesundheit nicht schaden.

Eine harmlose Feierkultur ist möglich

Die Verletzungen und sogar traurigen Vorfälle mit Todesfolge, die wir jedes Jahr erleben, sind für keinen gewissenhaften Menschen akzeptabel. Wenn die Tradition der Silvesterfeier fortgeführt werden soll, muss dies geschehen, ohne der Natur, unseren Freunden auf der Straße (den Tieren) und einander zu schaden. Gemeinsame Feiern sind kulturelle Elemente; jedoch ist bei diesen Veranstaltungen höchste Aufmerksamkeit für die Sicherheit von Leben und Eigentum zwingend erforderlich.

Kurz gesagt: Jedes Individuum sollte aus eigener Vernunft heraus auf Gewohnheiten verzichten, die der Gesellschaft und der Umwelt schaden, und das Richtige tun. Eine Feier in Frieden, statt im Schatten von Gewalt und Gefahr, ist unser aller Recht.

Mit diesen Gedanken wünsche ich der gesamten Menschheit und den Lesern von Fremdeninfo ein gesundes, friedliches und ruhiges neues Jahr. Frohes neues Jahr!