Von: Cumali Yağmur
In der CHP wurde der Parteitag vom 6. November 2023 durch eine Entscheidung der „absoluten Nichtigkeit“ (mutlak butlan) annulliert. Mit dieser Entscheidung wurde der ehemalige Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu erneut in das Amt des CHP-Vorsitzenden berufen. Diese Entwicklung löste einen intensiven Diskussionsprozess aus, der von Krisen innerhalb der CHP und in der türkischen Politik geprägt ist. Dass Abgeordnete, die dazu aufriefen, die Gerichtsentscheidung zu „respektieren“, aus der Partei ausgeschlossen werden, verschärft die Spannungen zusätzlich.
Sowohl vor als auch nach der Nichtigkeitserklärung sind heftige Angriffe gegen Menschen aus Dersim, Aleviten und Kurden in der Person von Kemal Kılıçdaroğlu zu beobachten. Diese Angriffe sind nicht neu; im Laufe der Geschichte gab es immer wieder ähnliche Haltungen gegenüber Aleviten, Menschen aus Dersim und Kurden. Heute sehen wir jedoch, dass sich diese Angriffe nochmals verschärft haben. Die Gerichtsentscheidung sieht vor, dass Kılıçdaroğlu erneut die Führung der CHP übernimmt, und rechtlich wird der Prozess in diese Richtung verlaufen.
Auf der anderen Seite wollen die Anhänger von Özgür Özel die Gerichtsentscheidung nicht anerkennen. Sie haben begonnen, die CHP-Basis mit dem Aufruf „Versammeln wir uns in der Parteizentrale und schützen wir unsere Partei“ zu mobilisieren. Diese Situation wird entweder zu einer Spaltung der Partei und der Entstehung einer neuen Struktur führen oder den Prozess in die Länge ziehen und in einen neuen ordentlichen Parteitag münden. Ob Kılıçdaroğlu bei einem neuen Parteitag erneut kandidieren wird, ist noch ungewiss. Politische Tugendhaftigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, einen Kompromiss zu finden, gemeinsam zu handeln und sich bei einem neuen Parteitag auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Es erfordert großes Geschick, beide Seiten in der Politik zu versöhnen.
Die Diskussionen über die ethnische Herkunft und den Glauben von Kılıçdaroğlu in diesem Prozess führen zu nichts anderem als zur Polarisierung der Gesellschaft. Die Herkunft und Heimat keines früheren CHP-Vorsitzenden war jemals Ziel derartiger Angriffe. Dieser Ansatz ist äußerst gefährlich und spaltet die Gesellschaft. Es gibt für beide Seiten keinen anderen richtigen Weg, als sich zu vereinen und gemeinsam zu handeln, ohne der AKP in die Hände zu spielen.
Die Kılıçdaroğlu-Anhänger zeigen ein eher versöhnliches Profil, indem sie schweigen und eine Politik fernab von Aggression verfolgen. Im Gegensatz dazu schadet die parteiische und harte Haltung von Özgür Özel und seinen Anhängern der Partei. Anstatt sich zu versöhnen, die Massen gegeneinander aufzuhetzen, wird schwerwiegende politische Folgen haben. Wenn die CHP so weitermacht, sägt sie an dem Ast, auf dem sie sitzt, und stärkt die AKP. Alle Beteiligten müssen eine tugendhafte, vernünftige und zukunftsorientierte Haltung einnehmen, um der Partei nicht zu schaden. Der AKP-MHP-Block, der von dieser Ungewissheit innerhalb der CHP profitieren wird, könnte durch vorgezogene Neuwahlen die Opposition vollständig besiegen.
Im aktuellen politischen Umfeld der Türkei hat leider auch die Presse ihre Unparteilichkeit verloren. Medienorgane, die Partei ergreifen und die Gegenseite beleidigen, entfernen sich von unabhängiger Berichterstattung. Auch diese Situation spielt dem Regierungsblock in die Hände und führt zur Schwächung der CHP und anderer Oppositionsparteien. Eine besonnene Presse sollte stets unparteiisch agieren und die Fehler beider Seiten ehrlich aufzeigen.
Zusammenfassend ist heute der Tag der Einheit, der Versöhnung und der Vernunft. Durch die Einberufung eines neuen Parteitags muss ein CHP-Vorsitzender gewählt werden, auf den sich alle einigen können und der die Partei voranbringen wird.
