Erdogan will türkische Schulen in Deutschland – Maas macht klare Ansage
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Die Bundesregierung und die Türkei verhandeln über ein Abkommen, das der Türkei die Gründung von Schulen in Deutschland ermöglichen soll. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ und beruft sich auf Angaben aus dem Auswärtigen Amt.
Das Abkommen solle den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung von drei Schulen regeln – analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir. Als Standorte für die türkischen Schulen seien Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch, wo jeweils viele türkische und türkeistämmige Menschen leben. Die Türkei – ebenso wie andere Staaten – dürfe nicht selbst als Schulträger in Erscheinung treten. Diese Rolle müssten private Vereine übernehmen.
Die Türkei kann nach Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas nur dann wie geplant drei Schulen in Deutschland gründen, wenn diese deutschem Recht unterliegen. Die Schulen müssten sich an die Bildungsgesetze der Länder halten und von der Schulaufsicht kontrolliert werden, sagte Maas am Freitag im RTL/ntv-Interview. „Wenn die Schulaufsicht Zugriff hat, dann kann man darüber konstruktiv mit der Türkei sprechen.“ Er sicherte zu: „Es würde nie ein Raum werden, in dem Dinge unterrichtet werden können, die nicht mit unseren Werten übereinstimmen.“ Der eigentliche Grund sei: „Es gibt deutsche Schulen in der Türkei, und die Türkei erhebt den Anspruch ähnlich in Deutschland behandelt zu werden.“
Verhandlungen durch Schließung deutscher Schule in der Türkei ausgelöst
Die Verhandlungen, an denen neben der Bundesregierung auch die für Schulen zuständigen Bundesländer beteiligt seien, liefen seit Sommer 2019. Ausgelöst wurden sie Informationen der Zeitung zufolge durch die vorübergehende Schließung der deutschen Schule in Izmir durch türkische Behörden ein Jahr zuvor. Das türkische Erziehungsministerium hatte diese damit begründet, dass der Schule die rechtliche Grundlage fehle. Das geplante Abkommen mit der Türkei zielt nun dem Auswärtigem Amt zufolge darauf ab, „die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir abzusichern“, wie die Zeitung berichtet. Wann die Gespräche abgeschlossen sein werden, sei noch offen. Ein Entwurf für ein Abkommen liege den Bundesländern derzeit zur Prüfung vor.
Die türkischen Schulen in Deutschland sollen dem Vernehmen nach als sogenannte Ersatzschulen betrieben werden. So bezeichnet man Privatschulen, die zwar selbst Lehrmethoden wählen und Personal einstellen dürfen, aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Sie benötigen eine staatliche Genehmigung und unterstehen den jeweiligen Landesgesetzen. Kinder und Jugendliche können dort – anders als auf sogenannten Ergänzungsschulen – die Schulpflicht erfüllen. Ersatzschulen werden zum Großteil öffentlich finanziert.
FDP-Mann: Schulen dürfen nicht zum „Einfallstor für Erdogans Ideologien“ werden
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, diese Rechtsform sei geeignet, möglichen Bedenken entgegenzuwirken, wonach die Schulen der türkischen Regierung eine Möglichkeit zur Einflussnahme auf türkische und türkeistämmige Schüler in Deutschland eröffneten. So forderte der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, FDP-Obmann im Ausschuss für Menschenrechte, das Auswärtige Amt müsse „sicherstellen, dass die türkischen Schulen in Deutschland nicht zum Einfallstor für Erdoğans Ideologien werden“. An den türkischen Schulen in Deutschland, sagte Heidt der Zeitung, dürfe nichts vermittelt werden, „was unseren Interessen und freiheitlichen Werten widerspricht“.
Bereits jetzt ist es der Türkei möglich, Privatschulen in Deutschland über deren Träger zu unterstützen. Das neue Abkommen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt, solle für beide Seiten Klarheit über die Bedingungen herstellen, unter denen Privatschulen im jeweils anderen Land betrieben werden können.
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