EinbürgerungDiskussion über geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, sieht noch Nachholbedarf bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Ataman kritisierte, dass die Pläne den Nachweis eines gesicherten Lebensunterhaltes vorsähen.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman kritisiert einige der geplanten Regeln zur Einbürgerung. (imago images | Metodi Popow)
Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und ältere Menschen, die existenzsichernde Leistungen bezögen, könnten diese Anforderung aber oft nicht erfüllen. Daher brauche es im Gesetz Klarstellungen für Härtefälle, um Diskriminierungen zu vermeiden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Faeser sieht Stärkung deutscher Wettbewerbsfähigkeit
Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als entscheidenden Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Man werde nur Fachkräfte gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil der Gesellschaft werden könnten, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch Menschen, die schon längst in Deutschland lebten, sollten das Land demokratisch mitbestimmen.
Redaktioneller Fokus auf Recht, Politik und Soziales im Kontext von Migration. Wir beobachten Hintergründe und stärken die Position von Einwanderern und Geflüchteten.
