Von: DIDF Presserlärung
Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DİDF) hat eine Erklärung zur Einjahresbilanz der CDU/CSU-SPD-Koalitionsregierung veröffentlicht. In der Erklärung wurde betont, dass die Regierung die Aufrüstung, den Abbau sozialer Rechte und die migrationsfeindliche Politik vertieft habe, während gleichzeitig auf den Widerstand von Arbeitern und Jugendlichen hingewiesen wurde.
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In einer Bewertung der einjährigen Amtszeit der am 6. Mai 2025 in Deutschland angetretenen CDU/CSU-SPD-Koalitionsregierung erklärte die DİDF, dass die Regierung die Angriffe auf Arbeiter und Migranten verschärft habe. In der vom DİDF-Bundesvorstand unterzeichneten Erklärung hieß es, die Regierung unter Friedrich Merz setze die in der vorangegangenen Regierungsperiode begonnenen Angriffe in einer noch aggressiveren und rücksichtsloseren Weise fort.
Aufrüstung und Sozialabbau
In der Erklärung wurde hervorgehoben, dass die grundlegende Ausrichtung der Regierung auf „Aufrüstung, Spaltung der Arbeiter und Subventionen für das Kapital“ liege. Es wurde festgestellt, dass den Arbeitern nicht nur die Kosten der wirtschaftlichen Stagnation aufgebürdet werden, sondern auch die Kosten der Aufrüstung. Während Konzerne zur Sicherung ihrer Gewinne Arbeiter entlassen oder in Kurzarbeit zwingen, werde dieser Druck immer weiter erhöht.
Die DİDF wies darauf hin, dass die Bürgergeld-Praxis in ein System der reinen Grundsicherung umgewandelt wurde, und betonte, dass Friedrich Merz beabsichtige, auch die Renten auf das Niveau der Grundsicherung abzusenken. Zudem wurde scharfe Kritik an Merz‘ Äußerungen geübt, wonach in Deutschland „zu wenig gearbeitet“ werde; dies komme einer faktischen Abschaffung der Rente oder dem Zwang gleich, auch im Krankheitszustand zu arbeiten.
Unter Verweis auf massive Kürzungen in vielen sozialen Bereichen, insbesondere bei der Gesundheit, Jugend-, Frauen- und Behindertenhilfe, hieß es: „Die Merz-Regierung hat innerhalb eines Jahres deutlich gezeigt, dass sie nicht die Interessen des Volkes, sondern die der Monopole vertritt.“
Migrationsfeindliche Politik
Die DİDF erklärte, dass neben den sozialen Angriffen auch die Politik der Diskriminierung unter den Beschäftigten intensiviert wurde. So sei das Recht auf Einbürgerung innerhalb von drei Jahren abgeschafft worden, Grenzen seien geschlossen und Asylsuchende illegal an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden.
„Das Grundrecht auf Asyl wurde damit faktisch außer Kraft gesetzt“, hieß es in der Erklärung, wobei darauf hingewiesen wurde, dass das Jahr 2025 ein Rekordjahr in Bezug auf Abschiebungen sei. Mit Bezug auf Friedrich Merz‘ Äußerungen zum „Stadtbild“ wurde betont, dass die Regierung bei der Schürrung von Vorurteilen der AfD in nichts nachstehe. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vor allem die AfD von dieser Rhetorik profitiere.
Die DİDF betonte, dass die Regierung versuche, die Diskriminierung zwischen Arbeitern mit und ohne Migrationshintergrund anzuheizen: „Es wird verlangt, dass wir nicht die Regierung, sondern die Arbeiter, mit denen wir zusammenleben, als Verantwortliche für unsere Probleme sehen.“
Betonung des Widerstands
Am Ende der Erklärung wurde die Einjahresbilanz der Regierung mit den Worten „aggressive Aufrüstung, Milliarden-Subventionen für das Kapital, Sozialabbau sowie offener Rassismus und Nationalismus“ zusammengefasst.
Andererseits wurde hervorgehoben, dass Arbeiter und Jugendliche gegenüber dieser Politik nicht schweigen. Hunderttausende seien gegen Rassismus auf die Straße gegangen, zehntausende Studierende hätten gegen die Wehrpflicht und Aufrüstung protestiert. Es wurde an die Massendemonstrationen gegen den Genozid in Palästina und gegen den Krieg sowie an die Warnstreiks von zehntausenden Arbeitern in Tarifkämpfen erinnert.
Die DİDF-Erklärung schloss mit den Worten: „Wir haben im vergangenen Jahr deutlich gezeigt, dass wir die Angriffe nicht schweigend hinnehmen werden, und wir werden dies auch in Zukunft weiterhin zeigen.“
