Von: Cumali Yağmur
Migranten in Europa lassen ihre eigenen Probleme beiseite und konzentrieren sich stattdessen auf die parteiinternen Streitigkeiten innerhalb der CHP. Wie fanatische Anhänger ergreifen sie Partei und beschimpfen die Gegenseite. Menschen aus der Türkei neigen sehr zu diesem Verhalten und haben einen konfliktfreudigen Charakter. Sie schaffen es nicht, beide Seiten konstruktiv zu kritisieren, indem sie sagen: „Ihr macht beide Fehler, löst euer Problem in einem politischen Rahmen.“ Sie können nicht objektiv beurteilen, wer im Unrecht ist oder wer die geringere Fehlerquote hat. Angesichts der „faschistischen AKP-MHP-Regierung“ denken sie: „Wenn wir unsere eigenen Fehler auf diese Weise kritisieren, werden unsere Fehler unsichtbar“ (oder instrumentalisiert).
In der Türkei herrscht das Verständnis vom „Recht des Stärkeren“; jede Regierung, die an die Macht kommt, nimmt eine feindselige Haltung gegenüber der anderen ein. Da sich keine politische Ethikkultur entwickelt hat, zieht sich dieser Zustand seit Jahren wie ein unlösbarer Knoten hin. Wir, die wir in Europa leben, haben unsere hiesigen Probleme vernachlässigt und sprechen nur über die politische Lage in der Türkei; mit unserem Körper sind wir hier, mit unseren Gedanken jedoch ständig in der Türkei.
Obwohl dies schon seit Jahren so ist, haben wir nun begonnen, in einer extremen Weise einen Kampf zu führen, der gänzlich auf die Türkei ausgerichtet ist. Ich bin nicht gegen das Wahlrecht für Migranten aus der Türkei in Europa; Demokratie ist das natürlichste Recht der Menschen. Doch wenn ich jetzt darüber nachdenke: Das Wahlrecht für Türken und Kurden in Europa nützt ihnen hier in keiner Weise, sondern überschattet vielmehr ihren Kampf für die Lösung ihrer Probleme vor Ort.
Jede Partei hat Büros in Europa und Deutschland eröffnet und beschäftigt sich ausschließlich mit den politischen Problemen in der Türkei. Für ihre eigenen Sorgen und ihr Leben in Europa zeigen sie keinerlei Interesse. Diese Situation hat begonnen, zunehmend negative Folgen nach sich zu ziehen. Ich bin der Überzeugung, dass dieses Thema ernsthaft diskutiert werden muss. Solange keine Lösung gefunden wird, bleiben die Probleme der Migranten hier im Hintergrund, und die Polarisierungen aus der Türkei werden hierher getragen. Während nicht für die Lösung lokaler Probleme der Migranten gekämpft wurde, hat die Agenda der Türkei immer die Überhand gewonnen. Mit dem aktiven und passiven Wahlrecht hat sich diese Situation weiter intensiviert und ist zu einem chronischen Problem geworden.
Die lokalen Probleme der Migrantenminderheit hier wurden seit Jahren nicht gelöst. Die Migranten sind nicht auf die Straße gegangen, um für ihr Wahlrecht (in Europa) zu kämpfen. Sie verhalten sich so, als seien die Schulprobleme ihrer Kinder oder der Rassismus und Nationalismus, dem sie bei der Wohnungssuche ausgesetzt sind, nicht ihre Probleme. Die Migrantenminderheit in Europa konnte keine starke, organisierte politische Präsenz zeigen. Nur vereinzelt äußern Politiker mit Migrationshintergrund in verschiedenen Parteien die Probleme; da es jedoch keine Organisation an der Basis gibt, kann keine ausreichende Gehör verschafft werden. Auch die migrantischen Politiker in den Parteien sind es nach einer Weile leid, dasselbe zu wiederholen, und sehen sich gezwungen zu schweigen.
Während die Migrantenminderheit Vereine gründet, um ihren Dörfern in der Türkei zu helfen, schließen sie sich nicht zusammen, um Lösungen für ihre grundlegenden Probleme hier zu suchen. Da sie angesichts der jahrelang ungelösten Probleme keine organisierte Haltung zeigen, werden diese Menschen auch von den deutschen Parteien zunehmend als „Problemquelle“ wahrgenommen. Deutsche Parteien betrachten Migranten nicht als Individuen, die einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern lediglich als Massen, die Probleme verursachen. Während ihre Beiträge zur Wirtschaft und Kultur des Landes unsichtbar bleiben, wird nur über die von ihnen verursachten Krisen gesprochen.
Obwohl sie im täglichen Leben massiv Rassismus und Nationalismus ausgesetzt sind, organisieren sie sich nicht dagegen. Da die Migrantenminderheit in Europa als eine problematische Gruppe wahrgenommen wird, werden die Deutschen – wenn sie sich nicht fast schämen würden – bald glauben gemacht, dass die Quelle von Nationalismus und Rassismus die Migranten selbst sind. Reaktionäre und faschistische Parteien, die nicht sehen wollen, dass Rassismus in diesem Land ein kulturelles und systemisches Phänomen ist, unter dem Migranten leiden, behaupten das Gegenteil und nutzen diese Situation geschickt als Material für ihre Demagogie.
Die Migrantenminderheit muss diese Themen neu bewerten; insbesondere die dritte und vierte Generation sollte eine Situationsanalyse durchführen und hier dauerhafte Organisationen schaffen. Die Gründung einer Migrantenpartei oder der Antritt mit unabhängigen Listen bei Kommunalwahlen sollte ein Anfang sein. Dieses Thema muss ausführlich diskutiert, in der neuen Ära neue Organisationsmodelle entwickelt und Strukturen geschaffen werden, die die Probleme der Migrantenminderheit in der politischen Arena lösen und dafür kämpfen.
Die Migrantenminderheit muss Institutionen schaffen, die sich entsprechend ihrer eigenen Probleme organisieren und Lösungen produzieren. Überall auf der Welt haben die Politiker der Mehrheitsgesellschaft den Minderheiten ihre demokratischen Rechte nicht von sich aus gegeben; Minderheiten haben sich organisiert und ihre gleichberechtigten demokratischen Rechte selbst erkämpft.
An Orten wie Europa und Deutschland, wo die Zivilgesellschaft stark ist, gewähren die Politiker der Mehrheitsgesellschaft den Migranten keine gleichberechtigten demokratischen Rechte, solange sie sich nicht selbst organisieren. Wege zur Parteienbildung in Kommunen, Bundesländern und auf Bundesebene sowie die Vertretung in Form von Listen in lokalen Parlamenten müssen unbedingt gesucht werden.
