Von Alexander Will/ Haz
Es ist eines der Dogmen deutscher und europäischer Politik: Der Konflikt zwischen Arabern und Israelis um Gaza und die Westbank lässt sich nur mit der Gründung eines unabhängigen arabischen Staates lösen.
Gerade Ende September bekräftigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wieder, zwei Staaten seien „der beste Weg, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für Palästina und Israel zu schaffen“. Genau ein Jahr zuvor hatte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in einer Grundsatzrede gefordert, der Zwei-Staaten-Prozess müsse jetzt endlich gestartet werden.
Nur – wie realistisch ist das Festhalten an dieser Idee, die seit Jahrzehnten das Ziel europäischer Nahostpolitik ist? Betrachtet man die Lage vor Ort, stellt sie sich gänzlich anders dar, als europäische Regierungszentralen das gern hätten: In Wirklichkeit ist die Zwei-Staaten-Lösung auf lange Zeit tot.
Die Hürden sind hoch
Unter Arabern und Juden in Israel und den Palästinensergebieten gibt es kein Zutrauen dazu. Ohne die Menschen geht es aber nun einmal nicht. Eine Pew-Research-Studie von Ende September machte die mentale Lage in der Region kristallklar: In Israel sagen nur 17 Prozent der Befragten, dass die friedliche Koexistenz eines jüdischen und eines arabischen Staates möglich sei, in Ostjerusalem und der Westbank sind es 21 Prozent. Auf israelischer Seite ist der Wert so niedrig wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr.
Die Hürden sind auf beiden Seiten auf unabsehbare Zeit wohl unüberwindbar. Die Pew-Forscher fanden auf beiden Seiten prinzipielle, spiegelbildliche Gründe für dieses Denken. Da ist zum einen das Bild von der „ewigen Feindschaft“ der beiden Völker, die unmöglich zu beenden sei, weil sie um Land kämpfen, das beide jeweils für unteilbar halten. Zudem seien die kulturellen und religiösen Unterschiede unüberbrückbar.
Zum anderen zeigte die Pew-Analyse tiefe Spuren jahrzehntelanger Gewalterfahrungen: Auf beiden Seiten glauben viele Menschen, dass diese über viele Generationen aufgerissenen Gräben nicht zuzuschütten sind.
Siedlungen schaffen Fakten
Arabische Skeptiker führten in der Umfrage außerdem die israelische Siedlungspolitik in der Westbank und den Streit über den Status von Jerusalem an, das beide Seiten für sich beanspruchen. Israel ermöglicht seit Jahren immer neue völkerrechtswidrige Siedlungen im Westjordanland – die Aussicht auf einen zusammenhängenden Palästinenserstaat wird so auch aus Sicht Europas immer unwahrscheinlicher.
Hört man sich vor Ort unter Arabern in der Westbank um, bekommt man zwei weitere Gründe für diese tiefe Skepsis zu hören. In einer Gesellschaft, die sich seit den 1990er-Jahren religiös radikalisiert hat, spielt islamisch motivierte Ablehnung heute eine große Rolle.
Sie umfasst die Idee, dass Land, das einmal der Umma – also der konstruierten Gemeinschaft aller Muslime – gehörte, nie wieder aufgegeben werden dürfe. Sie umfasst auch die Popularität antijüdischer koranischer Inhalte, die inzwischen nicht nur als unterstützende Nebenargumente in dem Territorialkonflikt benutzt werden, sondern als vermeintlich valide, ideologische Fundamente für den Kampf „gegen die Juden“ als solche dienen.
Im säkularen oder auch christlichen Umfeld begründet man die Skepsis gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung häufig, aber in der Regel nur in vertraulichen Gesprächen noch mit einem weiteren Phänomen: dem fatalen Zustand der arabischen Gesellschaft – in den Gebieten und in den arabischen Staaten gleichermaßen – sowie der Unfähigkeit und Korruptheit der palästinensischen Führung. Letztere sei an Machtsicherung interessiert, jedoch nicht an einer Veränderung der Situation, in der sie sich bequem eingerichtet habe.
Dieses Argument spiegelt sich erneut auf israelischer Seite. In der Pew-Umfrage wie in persönlichen Gesprächen wird häufig argumentiert, man habe ja „auf der anderen Seite“ gar keine Partner. Tatsächlich gilt die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah als eine der korruptesten politischen Institutionen des Nahen Ostens. Sie regiert seit mehr als 20 Jahren ohne Legitimation durch Wahlen. Ihr Präsident Mahmud Abbas ist in den Augen vieler ein in der Wolle gefärbter Antisemit.
Hauptsächlich speist sich die Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung auf israelischer Seite aber aus historischen Erfahrungen. Immer wieder wäre eine arabische Staatsgründung aus ihrer Sicht im Bereich des Möglichen gewesen – 1948, 2004/2005 im Rahmen der israelischen Räumung Gazas, 2006 im Rahmen des sogenannten Konvergenzplanes, 2008 oder 2017. Immer wieder hätten die palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas abgelehnt und stattdessen auf Gewalt gesetzt.
Die wichtigste Entwicklung, die den Glauben an die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung am nachhaltigsten unterminierte, war die Gaza-Erfahrung. 2005 war das israelische Militär aus dem Gazastreifen abgezogen, jüdische Siedlungen wurden abgebaut. Das Resultat war eine arabische Quasi-Staatlichkeit unter der Hamas, die in den Massakern des 7. Oktobers 2023 gipfelte.
Die Idee scheint diskreditiert
Heute fragen sich viele Israelis, was wohl geschähe, wenn die Westbank ein arabischer Staat wäre – und welche Pogrome dann von dort zu gewärtigen wären.
Die Folgen des 7. Oktobers für das israelische Denken illustrieren Geschichten wie die von Ofir Libshtein. Der Vorsitzende der Regionalverwaltung Scha’ar HaNegev – direkt an der Grenze zum Gazastreifen – hatte noch am 4. September 2023 auf einem Hügel, der die Grenzanlagen überragt, über Pläne für eine israelisch-arabische, grenzübergreifende Sonderwirtschaftszone informiert.
Er sah das Projekt, das die Verständigung über eine gegenseitig nützliche wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern sollte, damals auf einem sehr guten Weg. Etwa einen Monat später war Libshtein tot – ermordet von Terroristen aus dem Gazastreifen.
Solche Geschichten haben auch in erheblichen Teilen des linken Lagers die Zwei-Staaten-Idee tief diskreditiert, und sie entfalten politische Wirksamkeit: Im laufenden Wahlkampf hat keine der wirklich wichtigen jüdischen Parteien diese Idee noch auf der Agenda.
Unterdessen ventilieren proarabische wie israelische Kreise sogar erneut den Gedanken einer Ein-Staaten-Lösung, also eines arabisch-jüdischen Staates auf dem gesamten Territorium des historischen Mandats-Palästinas. Das läuft auf arabischer Seite auf die Idee hinaus, durch Geburtenzuwachs in wenigen Generationen die Mehrheit zu stellen und den Staat zu übernehmen.
Das ist für Israel unannehmbar. Auf israelischer Seite kursieren Gedanken, die eine Art Zweiklassen-Gesellschaft mit eingeschränkten Rechten für Araber vorsehen. Das ist sowohl für diese als auch für eine Mehrheit der israelischen Gesellschaft völlig inakzeptabel.
All das weiß man auch in Brüssel und Berlin – und hält doch am politischen Wunschdenken fest. Das hat zwei Gründe. Zum einen sterben langgehegte und geliebte Dogmen sehr langsam. Zum anderen gibt es keine alternativen Ideen für eine „Lösung“. „Lösungen“ aber gelten als hohe Staatskunst, Ambivalenzen als das Gegenteil.
Der realistische Ausblick deutet darauf hin, dass der Status quo noch viele Jahre anhalten wird. Für manche Lagen gibt es eben für lange Zeit keine Lösungen. Die rund um Israel ist so ein Fall. Zwei Staaten wird es dort auf absehbare Zeit nicht geben
