Bundesregierung schmeißt 25 Beauftragte raus: Aber Ferda Ataman darf bleiben
Artikel von BLZ/epd/ Berliner Zeitung
Wird wohl weiter Antidiskriminierungsbeauftragte bleiben: Ferda Ataman © Soeren Stache/dpa
Bei ihrer ersten Kabinettssitzung am Mittwoch hat die schwarz-rote Bundesregierung eine Reihe von Beauftragten ernannt – und zugleich wie angekündigt Stellen gestrichen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille im Anschluss an die Kabinettssitzung in Berlin mitteilte, wird es künftig 25 von vormals 43 Stellen von Beauftragten des Bundes nicht mehr geben. Das im Koalitionsvertrag versprochene Ziel einer Halbierung der Stellen werde „übererfüllt“, sagte er.
Zu den am Mittwoch neu berufenen Beauftragten gehört die Pflegebevollmächtigte. Das wird laut Gesundheitsministerium künftig Katrin Staffler (CSU) sein, gelernte Biochemikerin und seit 2017 Bundestagsabgeordnete. Zum neuen Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen wurde der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck berufen. Im Amt bleibt den Angaben zufolge der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze, der für die SPD im Bundestag sitzt.
Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe wird der SPD-Politiker Lars Castellucci, wie er selbst mitteilte. Er sagte dem Evangelischen Pressedienst, er wolle dazu beitragen, Menschenrechte wieder als „großen Schatz“ zu erkennen und kündigte an, sein Amt weniger moralisierend ausüben zu wollen. „Moralisieren hilft den Menschenrechten wenig“, sagte er. Sein Anspruch sei es, „eine klare Haltung immer mit Respekt zu verbinden“.
Die Bundesregierung hatte schon gleich nach Amtsantritt eine Reihe von Beauftragtenstellen gestrichen, etwa die Botschafterin für feministische Außenpolitik, die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen. Welche Posten genau noch alle gestrichen wurden, blieb am Mittwoch offen. Ein Sprecher des neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, das die Liste künftig führen wird, sagte, sie werde in den nächsten Tagen veröffentlicht.
Klar ist offenbar, dass es künftig keinen Beauftragten gegen Antiziganismus mehr geben wird. Das Thema werde im Ministerium aber verankert bleiben, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums, zu dem die Stelle gehörte. Eine Nachfolge gibt es aber für den Queer-Beauftragten Sven Lehmann. Das Amt heißt künftig „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ und wird von Sophie Koch (SPD) ausgefüllt, die seit 2024 Landtagsabgeordnete in Dresden ist und sich in dem Bundesland für das Thema engagierte. Koch wurde nach ihrer Ernennung am Mittwoch für Social-Media-Postings kritisiert, in denen sie etwa „Antifaschismus ist Handarbeit“ schrieb, was als Gewaltaufruf gegen politische Gegner interpretiert wurde.
Zu den Positionen, die nun erhalten bleiben, gehört die des Ostbeauftragten, die nun von Elisabeth Kaiser (SPD) besetzt wird. Auch die Integrationsbeauftragte, der Beauftragte für Kultur und Medien und der Aussiedlerbeauftragte bleiben als Ämter erhalten. Neu geschaffen wurde der Posten einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt.
Manche Beauftragtenposten kann die Bundesregierung nicht abschaffen, weil sie eine gesetzliche Grundlage haben, wie etwa das Amt des Behindertenbeauftragten, der Antidiskriminierungsbeauftragten und der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten. Die umstrittene Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bleibt laut Informationen von Table.Briefings im Amt.
