Artikel von dpa
Die AfD-Landtagsfraktion polarisiert in Sachsen-Anhalt erneut mit einem bildungspolitischen Antrag. Sie will Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht untersagen. «Lehrkräfte nutzen Freiräume, um ihre persönlichen politischen Einstellungen an Schüler weiterzugeben. Damit überschreiten sie ihre eigentliche pädagogische Rolle», heißt es in dem Antrag, der in dieser Woche im Parlament in Magdeburg beraten werden könnte. Werbung für politische Parteien oder deren Abwertung solle verhindert werden.SPD-Fraktionschefin Katja Pähle kritisiert den Vorstoß als «Kulturkampfrhetorik». Es sei erneut ein Tiefpunkt erreicht, wenn man ernsthaft darüber debattieren wolle, ob etwa die Namen des früheren Kanzlers Willy Brandt (SPD) oder der NS-Widerstandskämpferin Sophie Scholl politisch geprägt seien.
Lehrer dürfen eigene Meinung sagen
Der Ansatz werde jedoch oft verkürzt «auf ein sogenanntes Neutralitätsgebot», sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Würden von politischen Vereinigungen, Parteien oder Schülern zentrale Grundprinzipien der Verfassung infrage gestellt oder gar verletzt, «ist es geradezu die Pflicht der Lehrkraft, keine neutrale Position einzunehmen und stattdessen diese Grundprinzipien zu verteidigen und offen für sie einzutreten». Der Beutelsbacher Konsens bedeute aber nicht, die eigene Meinung nicht sagen zu dürfen. «Der Beutelsbacher Konsens bedeutet, kontroverse Meinungen zuzulassen, zu diskutieren und die eigene Meinung nicht als die einzig richtige darzustellen.»
