Von DTS Nachrichtenagentuer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem „Handelsblatt“. Demokraten sollten immer untereinander koalitionsfähig sein.
Ähnlich äußerten sich der innenpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler und Sebastian Roloff. Es wäre „außerordentlich wünschenswert“, wenn die Union ihre Beschlusslage zur Linken „überdenken und neu bewerten würde“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“.
Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab. „Es geht um realpolitische Notwendigkeiten“, sagte Fiedler. Im Bundestag werde man in Zukunft noch vor Situationen stehen, „in denen wir uns über eine Zustimmung der Linken freuen werden – insbesondere immer dann, wenn wir Zweidrittelmehrheiten benötigen.“
Für die in der Koalition verabredete Reform der Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die nur mithilfe der Linken erreicht werden kann. Roloff hält deshalb auch den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linkspartei für „aus der Zeit gefallen und kontraproduktiv“, wie er dem „
