Von Cumali Yağmur
Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu verstärkt die Sorgen um die Zukunft der türkischen Politik, während die internationale Presse diese Situation im Kontext einer „sich wandelnden Weltordnung“ behandelt. Aber warum vermeidet Europa eine direkte Konfrontation mit Ankara?
Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat weltweit bemerkenswerte Reaktionen hervorgerufen. Insbesondere Organisationen der Europäischen Union und europäische Parlamentarier haben über soziale Medien und mit Videos Unterstützung bekundet. In einigen europäischen Städten wurden Protestmärsche organisiert.
Während die Verhaftungswelle in der Türkei mit voller Geschwindigkeit weitergeht, gab es eine interessante Einschätzung der Lage aus der israelischen Presse. In einer Analyse, die in der in Tel Aviv ansässigen, rechtsgerichteten Zeitung Jerusalem Post veröffentlicht wurde, wurden die Ereignisse in der Türkei im Kontext einer „sich wandelnden internationalen Ordnung“ betrachtet.
Auf der einen Seite will Europa sich nicht zu sehr in einen Konflikt mit der Türkei einmischen. Sie schweigen angesichts des Drucks, den die AKP und MHP auf die sozialdemokratische CHP ausüben. Dies wird vom Westen oft ignoriert. Europäische Länder und die NATO haben die Türkei über viele Jahre hinweg weiterhin unterstützt. Die Türkei positioniert sich zwischen Europa und Russland, gibt vor, Moskau entgegenzutreten, agiert aber gleichzeitig in enger Zusammenarbeit mit ihm. Gleichzeitig baut sie auch starke Beziehungen zum Iran auf.
In der Vergangenheit hatte Ankara auch Drohungen gegen Israel und Griechenland ausgesprochen, versucht, die NATO-Mitgliedschaft Schwedens zu verhindern, und die Flüchtlingskrise als Verhandlungsinstrument gegen Europa genutzt, um Kritik westlicher Länder an der Türkei zu unterbinden.
Europäische Länder sind besorgt, dass die Türkei Einfluss auf Migrationspopulationen ausüben könnte, und vermeiden daher eine direkte Konfrontation mit Ankara.
Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters wird im Westen und in den Ländern der Region genau verfolgt. Er ist jedoch nicht der einzige Oppositionspolitiker, der von den politischen Repressionen der AKP MHP betroffen ist. Der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, ist seit fast zehn Jahren inhaftiert, und auch andere Oppositionsführer wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass kein oppositioneller Politiker in der Türkei von den politischen Prozessen ausgenommen ist, die die AKP MHP mithilfe des Justizapparats durchführt.
Im Gerichtsverfahren des CHP-Parteitags kam es zu einer Entwicklung bezüglich der „Einsetzung eines Treuhänders für Istanbul“. Das 42. Zivilgericht von Ankara hat Straf- und Zivilakten zum CHP-Provinzparteitag in Istanbul angefordert. In der Klage zur Aufhebung des CHP-Provinzparteitags, der am 8. Oktober 2023 in Istanbul stattfand, hatte das Gericht entschieden, den Provinzvorsitzenden Özgür Çelik und die derzeitige Führung von ihren Aufgaben zu entbinden.
Anstelle des Istanbuler Provinzvorsitzenden Özgür Çelik wurde ein Treuhänder eingesetzt, wodurch ehemalige CHP-Führer in die Istanbuler CHP-Verwaltung zurückkehrten. Diese Situation führte zu einer neuen Debatte innerhalb der CHP.
Diese politische Vernichtungspolitik der AKP MHP gegen die CHP wurde von der kurdischen Partei DEM Partei scharf verurteilt. In der Vergangenheit hatte die DEM Partei sich nicht geäußert, als Treuhänder für Bürgermeister der DEM Partei eingesetzt wurden. Einige CHP-Mitglieder haben im Laufe der Zeit Selbstkritik für ihre Fehler geübt.
