Dass in der Türkei die sozialen Medien von Hunderttausenden „Trollen“ unterwandert sind, ist hinlänglich bekannt. Dass auch in Deutschland AKP-Trolle politische Propaganda und Desinformation betreiben, ist hingegen eine neue Erkenntnis. Laut „Welt am Sonntag“ ist nun ein anonymer Account auf Twitter als Erdoğan-Propagandist aufgeflogen. Die Verbindungen reichen bis in die unmittelbare Nähe des türkischen Präsidenten.

In einem Artikel der Welt am Sonntag (27. März 2022) blickt der Journalist Lennart Pfahler nochmal auf die Versammlung von Hunderten Anhänger:innen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zurück. Auf Einladung der vom Verfassungsschutz beobachteten Union Internationaler Demokraten (kurz UID) waren Ende Februar Mitglieder der Organisation aus Deutschland in die Türkei gereist. Dort trafen sie viele AKP-Politiker und auch den Präsidenten höchstselbst.

Ziel der Versammlung war es, die Menge euphorisieren und sie auf den bevorstehenden Wahlkampf einzustimmen. Der unter den europäischen Türk:innen besonders beliebte Metin Külünk machte dies deutlich: „Wenn ihr hier wieder weg seid, dann beginnen die Vorbereitungen auf 2023“. Ein deutlicher Wahlkampfaufruf von dem „großen Bruder Europas“, wie die AKP-Anhängerschaft Külünk auch bezeichnet. Dieser kann nach Angaben diverser Medien seit 2018 selbst nicht mehr nach Deutschland kommen. Grund dafür sei seine Verstrickung in illegale Machenschaften mit der inzwischen verbotenen Rockergruppierung „Osmanen Germania“.

„Derin Analiz“ auf Twitter: Propaganda aus Deutschland

In dem Welt-Artikel geht es darüber hinaus um einen anonymen Twitter-Account. Unter dem Pseudonym „Derin Analiz“ betreibe der Deutsch-Türke H. E. aus Süddeutschland verdeckt Propaganda im Sinne der türkischen Regierung. Der Account mit über 50.000 Followern ist im wahrsten Sinne des Wortes eine „tiefere Analyse“ wert. Ganz aktuell heißt es in den Postings etwa: „Wir werden bald die neue Landkarte sehen, in der das gesamte Mittelmeer von der Türkei dominiert wird. (…) Von nun an gibt es eine Türkei, die nicht das hinnimmt, was vorgezeichnet ist, sondern selbst Zeichnungen vordiktiert!“

Großmachtphantasien, wie sie derzeit vom russischen Präsident Wladimir Putin vertreten werden. Der Account und die dort geposteten Inhalte zeigen, wie stark die Strukturen der AKP in Deutschland tatsächlich fortgeschritten ist. Bemerkenswert an dem Fall von E. ist, wie weit die Kontakte eines „einfachen“ Deutsch-Türken in Ankara reichen können.

AKP-Stars made in Germany

Allem Anschein nach ist H. E. sogar mit Erdoğans Stabschef Hasan Doğan vernetzt. Einen anderen Erdoğan-Berater habe E. als „Abi“ (großer Bruder) auf seinem Handy abgespeichert. Neben diesem verdeckten „Troll“ gibt es in Deutschland auch andere „AKP-Trolle“, die offen dazu stehen. Namen wir Tuğrul Selmanoğlu oder Bilgili Üretmen sind mit ihren Hunderttausenden Followern ohnehin bekannt. Sie waren die ersten sichtbaren Folgen und Vertreter der AKP-Propaganda in Deutschland.

Zuvor weitestgehend unbekannt, generierten Selmanoğlu und Üretmen durch ihre Videos über Social Media eine große Reichweite. In der Regel thematisieren sie tatsächliche oder vermeintliche Missstände in Deutschland, den hierzulande herrschenden „Türkenhass“ sowie die „Islamophobie“. Bei der Verbreitung ihrer Inhalte war die AKP-nahe Community in Deutschland wichtig. Nun sind Figuren wir Selmanoğlu sogar in der Türkei aufgestiegen. Mittlerweile taucht das Vorstandsmitglied der UID in zahlreichen regierungsnahen Medien in der Türkei auf, unter anderem beim als islamistisch einzustufenden Sender Yeni Akit TV.

Wahlkampf in Deutschland: Heimspiel für die AKP

Seit vielen Jahren betreibt die AKP bereits Wahlkampf in Deutschland. Und das mit Erfolg. Bei nahezu allen Wahlen der vergangenen Jahre schnitt die AKP in Deutschland besser ab als die Opposition und holte prozentual gesehen mehr Stimmen als in der Türkei. Auch bei den Wahlen 2023 wird sich wahrscheinlich ein ähnliches Szenario wiederholen. Zum einen ist die AKP in Deutschland durch die UID omnipräsent und verfügt über gute Strukturen. Zum anderen kämpft die Regierungspartei in Deutschland offenbar an allen möglichen Fronten um die Wählerstimmen. Sowohl vor Ort in der Region als auch im Netz; sowohl offen und transparent, als auch im Verborgenen und geheim.