Antiziganistischer Hass: Die Bundesregierung will mit einer zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle Übergriffe auf Sinti und Roma künftig besser erfassen. Damit verfolgt Berlin ein Ziel.

Die Stelle ist ein Baustein einer nationalen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“, die das Kabinett am Mittwoch beschloss. Um die Integration und Teilhabe von Sinti und Roma zu fördern, will die Bundesregierung zudem eine nationale Roma-Kontaktstelle aufbauen.

Mit den beschlossenen Maßnahmen setzt die Bundesregierung die EU-Roma-Strategie 2030 für Deutschland um. „Anstatt über Politik für Sinti und Roma zu sprechen, werden wir gemeinsam mit Sinti und Roma Wege der politischen Teilhabe gestalten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

„Wir treten Diskriminierung entschieden entgegen“

Die neue Kontaktstelle werde den Dialog fördern und institutionalisieren. „Wir treten Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma entschieden entgegen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag auch die Ernennung eines Beauftragten für Antiziganismus vereinbart.

Wie das Bundesfamilienministerium auf Anfrage mitteilte, wird „der noch zu benennende Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung“ im Familienministerium angesiedelt sein. Wann genau er oder sie ernannt wird, ist noch offen.

Größte Minderheit Europas

„Sinti und Roma haben seit 600 Jahren einen festen und prägenden Platz in der europäischen Kulturgeschichte“, sagte die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne). „Es ist an der Zeit, dass die größte Minderheit Europas nicht nur anerkannt wird, sondern dass für sie auch ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen sichergestellt wird.“

Eine Leipziger Autoritarismus-Studie hat in den vergangenen Jahren einen Rückgang des Anteils der deutschen Bevölkerung, der Vorbehalte gegenüber Sinti und Roma hat, festgestellt. Allerdings stimmten laut Studie 2020 immer noch mehr als 40 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage der Aussage „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“ zu. Im Bereich der „Hasskriminalität“ hatten die Polizeibehörden von Bund und Ländern im Jahr 2020 insgesamt 128 antiziganistische Straftaten erfasst. Das entsprach einem Anstieg um rund 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

dpa/dtj