Türkische Gemeinde in Deutschland e.V
Almanya Türk Toplumu
Bundesgeschäftsstelle – Genel Merkez
Türkische Gemeinde in Deutschland – Obentrautstr. 72 – 10963 Berlin
Pressemitteilung vom 12.10.2021
Sondierungsgespräche ignorieren 25% der Bevölkerung
Diese Woche sondieren die drei Parteien einer möglichen Ampel-Koalition SPD, Grüne und
FDP. Während die Beteiligten im Laufe der Sondierungen immer wieder den Begriff
„Aufbruch“ verwenden, fällt es schwer, an diesen Aufbruch zu glauben, wenn 25% der
Bevölkerung nicht in den Gesprächen vertreten sind: Menschen mit Migrationsgeschichte.
Ein echter Aufbruch muss auch sie und die Themen der Einwanderungsgesellschaft
miteinbeziehen.
83 Abgeordnete haben Migrationsgeschichte. Das sind 11,3% des Bundestages. Auch wenn
die Zahl im Vergleich zum letzten Bundestag gestiegen ist, reicht diese Quote noch lange
nicht für eine adäquate Repräsentanz – diese müsste bei 25% liegen. Noch weniger
Hoffnung auf eine starke Berücksichtigung von Themen der Einwanderungsgesellschaft
macht die Besetzung der Sondierungsteams. Keine der fast 30 beteiligten Personen der
Ampel-Parteien hat Migrationsgeschichte.
Unsere Wahlprüfsteine, die wir zur Bundestagswahl 2021 durchgeführt haben, haben uns
wirklich positiv gestimmt. Wir haben gesehen, dass den Parteien und den Abgeordneten die
Themen der Einwanderungsgesellschaft wichtig sind und im Vergleich zu 2017 auch noch
wichtiger geworden sind. Das war vor der Wahl. Nach der Wahl dürfen diese Bereitschaft
und dieser Wille zur Veränderung nicht plötzlich verschwinden. Sie müssen sich in konkreten
Entscheidungen widerspiegeln – sowohl inhaltlich als auch personell“, sagt Gökay Sofuoğlu,
Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
„Alles andere ist blanke Realitätsverweigerung“, fügt Atila Karabörklü hinzu,
Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Außerdem haben wir zur
Bundestagswahl 2021 einen Forderungskatalog erarbeitet, der 47 Forderungen in sechs
Themenbereichen der Einwanderungsgesellschaft stellt. Darin fordern wir von der nächsten
Bundesregierung u.a. die Einrichtung eines Integrations- bzw. Vielfaltsministeriums, die
Verabschiedung eines bundesweiten Partizipationsgesetzes, die Möglichkeit zur schnelleren
Einbürgerung und die Zulassung von Mehrstaatigkeit. Einige der 47 Forderungen sind bereits
in ähnlicher Form Teil der Wahlprogramme und/oder die Parteien und Direktkandidat:innen
schließen sie den Antworten unserer Wahlprüfsteine nach zu urteilen nicht aus. Daher sind
wir guter Dinge. Wir beobachten die nächsten Wochen sehr genau und sind wirklich
gespannt auf die Ergebnisse der Sondierung und der Koalitionsverhandlungen.“
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