Cumali Yagmur
Nach dem Putschversuch in der Türkei
Die politischen Konflikte aus der Türkei sollten nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden.
Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei besteht die Gefahr, dass die innertürkischen Konflikte nach Deutschland getragen werden. Der Konflikt besteht zwischen den Anhängern und den Gegnern des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Gewalt, die bei der und zur Niederschlagung des Putsches aufgekommen ist, könnte eskalieren, auch bei den in Deutschland lebenden Türken.
Die in Deutschland lebenden Türken und Kurden rufen in den ganzen Foren zum Gewaltverzicht auf. Sie werden dazu aufgefordert, sich nicht provozieren und von den jeweiligen Seiten beeinflussen zu lassen.
Die Ursache des Putschversuches liegt nicht in Deutschland. Deshalb sollte dieser Konflikt auch in Deutschland nicht ausgetragen werden. Denn, in Deutschland leben wir in einer Zivilgesellschaft. Das bedeuet, dass wir in einer zivilen Art und Weise miteinander umgehen müssen, und zwar unter Beachtung der grundgesetzlichen Rechte eines jeden Einzelnen. Wenn der türkische Präsident Erdogan in der Türkei eine zivile Diktatur aufbauen will, müssen wir hier in Deutschland nicht mit den gleichen Methoden die türkischen Konflikte austragen.
Unser Leben findet in Deutschland statt. Unser Lebensmittelpunkt ist hier in Deutschland. Das bringt und brachte ohnehin viele Probleme mit sich, die wir alle gemeinsam lösen müssen. Diese Probleme können nicht vom türkischen Präsident gelöst werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die vom türkischen Präsidenten verursachten Konflikte die hier lebenden türkischen und kurdischen Einwanderer/Innen spaltet.
Es ist zu beobachten, dass türkische nationalistische Jugendliche und AKP-Anhänger nationalistische Konflikte nach Deutschland importieren. Es muss ihnen bewusst gemacht werden, dass diese Konflikte nicht ihr Leben bestimmen, sondern dieses allenfalls nur am Rande streifen.
In den sozialen Medien wie facebook sind viele Kommentare mit nationalistischen und oder faschistischen Aussagen zu finden. Ihnen muss nahegebracht werden, dass sie seit 60 Jahren und mittlerweile in der 4. und 5. Generation in Europa leben. Unser Ziel sollte sein Teil der hiesigen Gesellschaft zu werden.
Viele türkischstämmige Bürger in Deutschland erhielten
z. B. während und nach dem Putschversuch in der Türkei, für den Ankara den Prediger Fetullah Gülen verantwortlich macht, über die sozialen Netzwerke die Aufforderung, Anhänger der Gülen-Bewegung zu denunzieren. Die Rufnummer einer Hotline des Präsidialamtes in Ankara wurde sogar gleich mitgeliefert. Diese Telefonnummer 0090(312)5255555 wurde dort genannt. Absender des Aufrufs war ein Ableger der türkischen Regierungspartei AKP, die „Union Europäischer Demokraten“ (UETD).
Über den Internetdienst Whatsapp wurde zudem zum Boykott von bestimmten in Deutschland ansässigen Firmen aufgerufen, denen eine Nähe zur Gülen-Bewegung unterstellt wird.
Richtig ist, dass jeder Militärputsch ist zu verurteilen. Ein solcher Putsch bedeutet das Ende einer Demokratie. In der Vergangenheit hat es in der Türkei 3 Militärputsche gegeben, 1960, 1971 und 1980. Nach jedem Putsch wurde die Demokratie ausgehebelt. Es wurden Menschen gefoltert, aufgehängt, inhaftiert. Auf den Straßen floss das Blut. Die Gesetze werden außer Kraft gesetzt. Als eines der drastischen Maßnahme wird z. B. sofort nach der Wiedereinführung der Todesstrafe gerufen, wie jetzt auch wieder durch den türkischen Präsidenten geschehen. Die Türkei strebt die Mitgliedschaft in der EU. Die Wiedereinführung der Todesstrafe spricht aber gegen die Grundsätze der EU.
Wohin geht die türkische Regierung? Wird jetzt in der Türkei eine „zivile Diktatur“ eingeführt. Vieles könnte dafür sprechen. Die AKP-Regierung baut an einem neuen Staat. Sie entlässt tausende Richter, Beamte, Lehrer und Dekane und ersetzt diese durch AKP-treue Bedienstete. Es ist wie eine „Revolution“ von oben, die dem Volk sogar offen und direkt als „Säuberung“ unterbreitet wird. Das Volk bzw. diejenigen, die sich über die Niederschlagung des Militärputsches freuen und die demokratische Ordnung gerettet wissen, bewertet diese „Säuberungs“aktion als etwas Positives, als Demokratie. Die Situation muss mit größter Sorge beobachtet werden.
