Kopftuch in der Schule: Berlin passt sein Gesetz an
Artikel von Redaktion BERLIN LIVE
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CDU und SPD wollen das Berliner Neutralitätsgesetz reformieren und an geltendes Recht anpassen. Seit 2023 dürfen Lehrerinnen in Berlin bereits Kopftuch tragen. Nun soll dies auch gesetzlich festgeschrieben werden. Beide Parteien einigten sich Ende Juni auf ihrer Fraktionsklausur auf eine entsprechende Änderung, die am 10. Juli ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2023, das ein generelles Kopftuchverbot für Lehrkräfte als verfassungswidrig einstufte. In Berlin war dieses seit 2005 Teil des Neutralitätsgesetzes. Mit dem Urteil wurde die Regelung zwar sofort gelockert – doch nur inoffiziell. Das soll sich einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge jetzt ändern.
Neutralitätsgesetz in Berlin wird reformiert
Damals informierte die Bildungsverwaltung im Nachgang der Rechtsprechung in einem öffentlichen Schreiben über die Neuregelung: Demnach sei das Tragen nur in den Fällen verboten, in denen sich konkret die Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität abzeichnet.
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Die Reform setzt nun einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags um argumentieren CDU und SPD. Beide betonten am Sonntag (22. Juni), dass Berlin jahrelang „verfassungswidrig“ gehandelt habe und die Gesetzesänderung dringend notwendig sei.
Konsequenzen für Berliner Schulen
Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt kritisierte gegenüber der „Berliner Morgenpost“ allerdings, dass die Einigung der Koalition „Unsicherheit“ schaffe. Denn die Regelung, in der festgelegt wird, wann das Tragen eines Kopftuchs doch verboten werden könne, ist nach ihrer Auffassung sehr schwammig formuliert. Aus Sicht von Bozkurt sei dies „ein fauler Kompromiss“. Die Politikerin erklärt weiter: „Ein angeblich hinreichend konkreter Schulfrieden, der auf objektivierbare Tatsachen gestützt werden soll, bleibt in der Praxis eine Gummiformel.“
Damit ist die Regelung aus Sicht der Grünen unzureichend präzise. CDU und SPD widersprechen und betonen, dass es seit 2023 in Berliner Schulen keine Probleme gegeben habe. Die Gesetzesänderung schaffe demnach klare Verhältnisse. Damit gäbe es mit der neuen Regelung zukünftig nicht mehr Unsicherheiten, sondern weniger.
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