Rechtsextreme Gewalt wird erst auf den zweiten Blick entdeckt
Artikel von Markus Decker
Solingen: Brandspuren sind an der Fassade eines Wohnhauses zu sehen. Nach dem Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Solingen mit vier Toten wurde ein rechtsextremistisches Motiv schnell ausgeschlossen. Oliver Berg © Oliver Berg
Am Wochenende sorgte ein Bericht der „Bild“-Zeitung für Aufsehen. Das Blatt schrieb, Beate Zschäpe, das inhaftierte Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), habe während ihrer viertägigen Flucht im November 2011 insgesamt zwölfmal eine Nummer der Verfassungsschutzabteilung des thüringischen Innenministeriums angerufen – ohne dass man wisse, welche Nummer dies genau gewesen sei. Ferner habe der damals verantwortliche Beamte Axel Minrath mit dem Decknamen Lothar Lingen im Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr als die bislang bekannten sieben Akten vernichtet. Insider glauben, der Inlandsgeheimdienst habe verheimlichen wollen, dass man dem NSU sehr viel eher hätte auf die Spur kommen können.
Über den ersten Teil der Geschichte heißt es unter Fachleuten, sie sei im Kern richtig, werde von „Bild“ aber teilweise falsch oder unpräzise wiedergegeben. Tatsächlich sei dieser Aspekt der NSU-Geschichte bisher nicht sauber abgearbeitet worden – trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse. Der zweite Teil des Berichts stimme ebenfalls im Grundsatz.
Von Notz zum NSU: Gibt noch „zahlreiche unbeantwortete Fragen“
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste, Konstantin von Notz, will sich zu Einzelheiten nicht äußern. Der Grünen-Politiker sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) lediglich so viel: „Auch 15 Jahre nach dem Auffliegen des NSU gibt es zahlreiche unbeantwortete Fragen bezüglich dieser terroristischen Mordserie. Das Parlament ist in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass das Versprechen der Aufklärung gehalten wird.“
Unterdessen häufen sich derzeit die Fälle, bei denen wie bei der Mordserie des NSU zunächst keine rechtsextremistische Urheberschaft vermutet wurde, diese aber nachträglich zutage tritt oder naheliegend erscheint.
Ein Fall ist der Brandanschlag in der Nacht vom 24. auf den 25. März 2024 auf ein Wohnhaus in Solingen, bei dem alle vier Mitglieder einer Familie aus Bulgarien starben und 21 Menschen verletzt wurden. Dies legen jüngste Recherchen des Westdeutschen Rundfunks nahe. Anfang Februar 2025 gestand der Angeklagte Daniel S., das Feuer gelegt zu haben. Als Grund gab er Stress mit seiner Vermieterin an. Bereits kurz nach der Brandstiftung schloss die Staatsanwaltschaft ein rechtsextremes Motiv aus. Auf Festplatten und USB-Sticks des Angeklagten wurden nun laut WDR 166 Dateien gefunden, die den Nationalsozialismus verharmlosen sowie rassistischer Natur sind. Auch zahlreiche Hitler-Bilder seien zutage gefördert worden. Schließlich soll Daniel S. Wehrmachtslieder gehört haben.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die sich schon intensiv mit dem NSU-Komplex beschäftigt hatte, sagte dem RND: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv sehr schnell ausgeschlossen wurde und nicht unmittelbar Gegenstand der Ermittlungen war. Die Daten und die möglicherweise dahinterstehenden Zusammenhänge müssen spätestens jetzt umfassend ausgewertet werden.“ Sie fuhr fort: „Es muss geklärt werden, ob der furchtbare Brandanschlag von Solingen ausschließlich die Tat eines Einzelnen war oder ob sich aufgrund des Hintergrundes des Tatverdächtigen auch Verbindungen zu rechtsextremistischen oder -terroristischen Strukturen ermitteln lassen.“
Ähnlich verhält es sich nach dem Auto-Anschlag von Mannheim mit zwei Toten Anfang März. Rasch wurde verbreitet, ein politisches Motiv des mutmaßlichen Täters, des 40-jährigen Alexander S. aus Ludwigshafen, sei nicht erkennbar. Die Motivation könne eher in dessen Person begründet sein, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Staatsanwaltschaft verwies auf Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung. Doch dann zeigte sich, dass Alexander S. Kontakte ins rechtsextreme Milieu unterhielt und 2018 wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war. Er hatte bei Facebook ein Bild Adolf Hitlers mit den Worten kommentiert: „Sieg Heil from Germany“.
Einen vergleichbaren Mix von psychischen Problemen und rechtsextremer Gesinnung offenbarte vor Weihnachten der Amokfahrer von Magdeburg – mit dem Unterschied, dass der 50-jährige Taleb A. aus Saudi-Arabien stammt und nicht aus Deutschland.
Last but not least ist da der Brand des Kulturhauses „Kultberg“ in Altdöbern (Brandenburg) im Oktober letzten Jahres. Anfangs war von einem technischen Defekt die Rede gewesen. Am Wochenende bestätigte die Staatsanwaltschaft in Cottbus, dass gegen zwei 15-Jährige wegen des Verdachts der gefährlichen Brandstiftung ermittelt werde. Sie sollen einer rechtsextremistischen Gruppe angehören.
Die brandenburgische Beratungseinrichtung „Opferperspektive“ hatte am Freitag publikgemacht, dass sie 2024 insgesamt 273 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten erfasst habe. Das sei ein Höchststand, zu dem vor allem ein durch die AfD polarisiertes politisches Klima beitrage. Die Partei gab es zu NSU-Zeiten noch nicht
