Der Grünen-Politiker Cem Özdemir stellt Strafanzeigen wegen des mehrfach gezeigten Hitlergrußes in Chemnitz. Für „Selbstjustiz“ gebe es laut Özdemir keine Rechtfertigung.
Berlin – Ex-Grünen Chef Cem Özdemir hat nach den Ausschreitungen in Chemnitz wegen des dort mehrfach gezeigten Hitlergrußes Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt.
„Dass die selbst ernannten ‚besorgten Bürger’ blindlings Nazis hinterherlaufen, ist schlimm genug“, sagte Özdemir am Dienstag der „Welt“. „Aber dass in Chemnitz nun auch Hetzjagden auf Menschen gemacht und der Hitlergruß vor den Augen von Polizei und ganz offen in die Kamera gezeigt wird, das hat mich entsetzt.“ Für „Selbstjustiz“ gebe es keine Rechtfertigung.
„Diesem Aufkeimen von ‚Selbstjustiz’ und dieser geschichtsvergessenen Volksverhetzung muss sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen und all ihre Rechtsmittel ausschöpfen“, fügte Özdemir hinzu. Nur so werde für jeden unmissverständlich klar, wer für die öffentliche Sicherheit zuständig sei: „Der Staat, und zwar ausschließlich der Staat“.
Ministerpräsident Kretschmer muss sich nun Fragen gefallen lassen
Özdemir sagte weiter, die Politik – vor allem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) – müsse sich jetzt einige Fragen gefallen lassen, zum Beispiel warum in der zweiten Demonstrationsnacht nicht ausreichend Beamte nach Chemnitz geschickt worden seien. Der Grünen-Politiker übte zudem Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Statt Hinweise auf ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus regelmäßig als Sachsen-Bashing abzutun“, sollten der Heimatminister und Kretschmer das Thema „endlich ernsthaft angehen“.
