Pressemitteilung vom 24. Februar 2025
Türkische Gemeinde in Deutschland: AfD-Erfolg und mangelndes Vertrauen in einen Zusammenhalt in Vielfalt liegt am Scheitern der demokratischen Mitte
Die Union hat die meisten Stimmen bekommen, die Bundestagswahl gewonnen hat aber klar die AfD, findet die Türkische Gemeinde in Deutschland und warnt vor migrationspolitischen Scheindebatten.
Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu sagt:
„Aktuell sitzt die AfD am Ruder, ohne auf der Regierungsbank zu sitzen. Sie braucht keine Regierungsverantwortung, muss kein einziges Ministerium besetzen, um den Diskurs zu bestimmen und dieses Land gegen die Wand zu fahren. Viele Parteien sind in unterschiedlichem Ausmaß den Narrativen der AfD gefolgt und haben versprochen, das ‚Migrationsproblem‘ zu lösen – mit dem Ziel, die AfD zurückzudrängen. Das ist krachend gescheitert. Sie legitimieren den Daseinszweck dieser rechtsextremen und rassistischen Partei, seit sie ‚irreguläre‘ Migranten, übrigens auch Menschen, verantwortlich machen für volle Wartezimmer, einen knappen Wohnungsmarkt oder eine angespannte Sicherheitslage. Ich frage Sie direkt: Glauben Sie denn ernsthaft, Sie lösen diese Probleme durch Abschiebungen und Grenzschließungen? Verantwortlich für diese Missstände ist das Versagen der Politik der letzten 20 Jahre. Das ist eine unbequeme Wahrheit für alle Parteien. Dieser Verantwortung sollten Sie sich stellen, denn mit Sündenböcken operieren nur die Extremisten. Wenn Medien und Politik nicht sofort aufhören, migrationspolitische Scheindebatten zu führen, werden wir in Deutschland 2029 buchstäblich unser blaues Wunder erleben.“
Die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, weist auf den Schaden hin, den der Wahlkampf angerichtet hat:
„Sie haben ab jetzt die Verantwortung für unsere Zukunft, für alle Menschen in diesem Land – auch die bald 30 %, die eine Migrationsgeschichte besitzen. Fangen Sie endlich damit an, die echten Probleme der Menschen zu lösen – wie zu hohe Mieten, kaputte Infrastruktur, lahmende Wirtschaft und ja, auch eine Stimmung, die geprägt ist von Schuldzuweisungen und zunehmendem Rassismus. Es gab in diesem Land mal ein Vertrauen darin, dass Vielfalt und Migration etwas Gutes ist, etwas Produktives, Teil eines Wirtschaftswunders. Diesen Glauben gab es bei Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte und über Parteigrenzen hinweg. Der Wahlkampf hat dieses Vertrauen zerstört. Menschen mit Zuwanderungsbiografie sind verängstigt und denken darüber nach, Deutschland zu verlassen. Vielfalt ist unsere Gegenwart und ohne Migration hat unser Land keine Zukunft. Was könnte schlimmer sein als ein Volk, das sich durch die Gegenwart verunsichern lässt und das Vertrauen in seine Zukunft verloren hat? Wir brauchen dieses Vertrauen. Im Augenblick sind es Bündnisse wie ‚Zusammen für Demokratie‘, Gewerkschaften und Kirchen und es sind Demonstrationen, die uns Kraft geben. Menschen, die Schulter an Schulter mit uns stehen. Wir brauchen eine wirklich breite Bewegung für eine offene Gesellschaft.“
